Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Betriebsratsanhörung - Mitteilung von Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten; Kenntnis des Arbeitgebers von entlastenden Umständen nach Beginn des Anhörungsverfahrens

• Judicialis

  MTV § 4.4; ; SGB IV § 257 Abs. 2; ; SGB XI § ... 61 Abs. 2; ; BGB § 278; ; BGB § 626; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; BetrVG § 2 Abs. 1; ; BetrVG § 74; ; BetrVG § 102 Abs. 1; ; BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 3; ; BetrVG § 102 Abs. 2; ; BetrVG § 102 Abs. 2 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 2 Abs. 1 § 74 § 102
  Betriebsratsanhörung; Mitteilung von Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten; Kenntnis des Arbeitgebers von entlastenden Umstände nach Beginn des Anhörungsverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Mitteilung von den Arbeitnehmer entlastenden Tatsachen an den Betriebsrat im Rahmen von dessen Anhörung zur außerordentlichen Kündigung; Kenntnis des Arbeitgebers von entlastenden Umstände nach Beginn des ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06

  Die bewusst unvollständige Information ist nicht mit dem Grundsatz der subjektiven Determinierung zu rechtfertigen (BAG 22.09.1994 - 2 AZR 31/94 - AP Nr. 68 zu § 102 BetrVG 1972, II 3 a der Gründe).

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass gegen die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen sprechende Umstände dem Betriebsrat mitzuteilen sind (BAG 02.11.1983 - 7 AZR 65/82 - AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972; BAG 22.09.1994 -2 AZR 31/94 - a.a.O.).

• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06

  Der Betriebsrat ist bereits dann ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (BAG 15.11.1995 - 2 AZR 974/94 - AP Nr. 73 zu § 102 BetVG 1972).
• BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 147/92

  Fristlose Kündigung wegen Androhung einer künftigen Erkrankung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06

  Im Hinblick auf die Erörterungen im Berufungstermin möchte die erkennende Kammer jedoch noch einmal betonen, dass die von der Beklagten ausgesprochene Tatkündigung nur dann wirksam sein könnte, wenn das Gericht davon überzeugt ist (§ 286 ZPO), dass der Kläger bewusst und gewollt mit seiner Ehefrau zusammengewirkt (vgl. dazu z.B. BAG 05.11.1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit) und damit Kenntnis vom fehlenden Versicherungsschutz und den Urkundenfälschungen gehabt hat.

• BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 707/01

  Anhörung des Betriebsrats - Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06

  Die Beteiligung des Betriebsrats dient in erster Linie dem Zweck, ihm die Gelegenheit zu geben, seine Überlegungen zur Kündigungsabsicht des Arbeitgebers vorzubringen und in geeigneten Fällen beizutragen, dass es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (z.B.: BAG 16.11.2003 - 2 AZR 707/01 -AP Nr. 129 zu § 102 BetrVG 1972, Gründe B I 1).
• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88

  Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06

  Weiterhin hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang Entscheidungen getroffen, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Betriebsrat beim Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung auch vom zu kündigenden Arbeitnehmer verfasste Gegendarstellungen zu erteilten Abmahnungen des Arbeitgebers mitzuteilen sind (BAG 31.08.1989 - 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG SchleswigHolstein; 17.02.1994 - 2 AZR 673/93- nv, recherchiert nach Juris).
• BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82

  Anhörungsverfahren - Kündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass gegen die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen sprechende Umstände dem Betriebsrat mitzuteilen sind (BAG 02.11.1983 - 7 AZR 65/82 - AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972;… BAG 22.09.1994 -2 AZR 31/94 - a.a.O.).
• BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54

  Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06

  Im Hinblick auf die Erörterungen im Berufungstermin möchte die erkennende Kammer jedoch noch einmal betonen, dass die von der Beklagten ausgesprochene Tatkündigung nur dann wirksam sein könnte, wenn das Gericht davon überzeugt ist (§ 286 ZPO), dass der Kläger bewusst und gewollt mit seiner Ehefrau zusammengewirkt (vgl. dazu z.B. BAG 05.11.1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit) und damit Kenntnis vom fehlenden Versicherungsschutz und den Urkundenfälschungen gehabt hat.
• BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 673/93

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06

  Weiterhin hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang Entscheidungen getroffen, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Betriebsrat beim Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung auch vom zu kündigenden Arbeitnehmer verfasste Gegendarstellungen zu erteilten Abmahnungen des Arbeitgebers mitzuteilen sind (BAG 31.08.1989 - 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG SchleswigHolstein; 17.02.1994 - 2 AZR 673/93- nv, recherchiert nach Juris).
• BAG, 28.06.1984 - 2 AZR 217/83

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06

  Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass das Anhörungsverfahren wiederholt werden muss, wenn sich vor Ausspruch der Kündigung der dem Betriebsrat im ersten Anhörungsverfahren unterbreitete Sachverhalt in wesentlichen Punkten zugunsten des Arbeitnehmers geändert hat (BAG 28.06.1984 - 2 AZR 217/83 - nv, recherchiert nach Juris: Einführung von Kurzarbeit beim Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung).

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• LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14

  Betriebsratsanhörung mit danach neuem Sachverhalt - umfangreiche Stellungnahme …

  Indem der Betriebsrat die Gelegenheit erhält, seine Überlegungen zur Kündigungsabsicht des Arbeitgebers vorzubringen, kann er in geeigneten Fällen dazu beitragen, dass es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (…BAG 31.08.1989 - 2 AZR 453/88, juris Rn. 40; LAG Baden-Württemberg 11.08.2006 - 2 Sa 10/06, juris Rn. 28).

  Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Anhörungsverfahren zu wiederholen, wenn sich vor Ausspruch der Kündigung der dem Betriebsrat im ersten Anhörungsverfahren unterbreitete Sachverhalt in wesentlichen Punkten zugunsten des Arbeitnehmers geändert hat (…BAG 20.01.2000 - 2 AZR 378/99, juris Rn. 20, 11.03.1998 - 2 AZR 401/97, juris Rn. 27;… 18.05.1994 - 2 AZR 626/93, juris Rn. 34;… 28.06.1984 - 2 AZR 217/83, juris Rn. 36, 38;… 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78, juris Rn. 24;… 26.05.1977 - 2 AZR 201/76, juris Rn. 17; LAG Baden-Württemberg 11.08.2006 - 2 Sa 10/06, juris Rn. 30;… LAG Hamm 20.10.2005 - 8 Sa 205/05 - juris Rn. 36, 37;… KR-Etzel § 102 BetrVG Rn. 80;…GK-Raab 10. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 79 a.E.;… Fitting 27. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 24;… HaKo BetrVG Düwell-Braasch § 102 Rn. 31, 35).

• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2014 - 2 Sa 123/14

  Außerordentliche Kündigung - Anhörung der Betriebsvertretung

  Teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung im Rahmen des Anhörungsverfahrens die ihm bekannten, den Arbeitnehmer erkennbar entlastenden Umstände nicht mit, ist die bewusst unvollständige Information nicht mit dem Grundsatz der subjektiven Determinierung zu rechtfertigen (…BAG 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - Rn. 27, NZA 1995, 363;… LAG Nürnberg 22. Juni 2010 - 5 Sa 820/08 - Rn. 14 und 15, juris;… LAG Schleswig-Holstein 19. Januar 2010 - 5 Sa 210/09 - Rn. 45, juris; LAG Baden-Württemberg 11. August 2006 - 2 Sa 10/06 - Rn. 29, juris).

  Abgesehen von Fällen, in denen entlastende Umstände irrelevant oder offenkundig haltlos sind, dürfen den zu kündigenden Arbeitnehmer entlastende Umstände nicht von vornherein mit der Wertung als Schutzbehauptung verschwiegen werden (LAG Baden-Württemberg 11. August 2006 - 2 Sa 10/06 - Rn. 32, juris).

• LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 210/09

  Kündigung, außerordentlich, Personalrat, Anhörung, Umstände, entlastende, …

  Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat entlastende Umstände auch dann mitteilen, wenn er von ihnen erst nach Beginn des Anhörungsverfahrens und vor Ausspruch der Kündigung Kenntnis erlangt hat (LAG Baden-Württemberg Urt. v. 11.08.2006 - 2 Sa 10/06 -, zit. n. Juris).