Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  TVÜ-VKA § 5; ; TVÜ-VKA § 5 Abs. 1; ; TVÜ-VKA § 5 Abs. 6; ; TVÜ-VKA § 11; ; TVÜ-VKA § 11 Abs. 1; ; TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Satz 2; ; TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Satz 3; ; TVÜ-VKA § 11 Abs. 2; ;... TVÜ-VKA § 11 Abs. 3; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; BAT § 1; ; BAT § 27 Abschnitt A Abs. 3 Unterabs. 6; ; MuSchG § 3 Abs. 2; ; MuSchG § 13; ; BGB § 613a

• Landesarbeitsgericht Bremen

  Besitzstandszulage bei Überleitung des BAT auf TVöD

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Überleitung des BAT auf TVöD - verfassungskonforme Auslegung des Überleitungstarifvertrages bei Nichtzahlung im Bezugsmonat infolge Sonderurlaubs zur Kinderversorgung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf eine bestimmte Besitzstandszulage im Rahmen der Überleitung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); Bedeutung einer vorherigen tatsächlichen Zahlung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils für ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel

  Auszug aus LAG Bremen, 28.02.2007 - 2 Sa 193/06

  Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.08.2000 (Aktenzeichen 4 AZR 581/99 = BAGE 95, 296 ff.) hat eine arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede, soweit sie einen bestimmten Tarifvertrag in Bezug nimmt, nicht automatisch einen Tarifwechsel zur Folge, wenn der Betrieb in den Geltungsbereich eines anderen Tarifwerkes wechselt.
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

  Betriebsübergang - Tarifwechsel

  Auszug aus LAG Bremen, 28.02.2007 - 2 Sa 193/06

  Da der Arbeitgeber, der mit der Klägerin den Arbeitsvertrag vom 23. September 1994 abgeschlossen hat - die Stadtgemeinde B. - nach § 1 BAT tarifgebunden war, ist die Vereinbarung in § 2 des Arbeitsvertrages als Gleichstellungsabrede zu verstehen (BAG, Urteil vom 25.09.2002 - Aktenzeichen 4 AZR 294/01 = AP Nr. 26 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
• LAG Köln, 30.11.2006 - 5 Sa 973/06

  Besitzstandszulage

  Auszug aus LAG Bremen, 28.02.2007 - 2 Sa 193/06

  Die Entscheidung des LAG Köln vom 30.11.2006 - Az: 5 Sa 973/06 - überzeugt die Berufungskammer nur insoweit, als angenommen wird, der Wortlaut allein spreche für die Auffassung der Beklagten.
• ArbG Göttingen, 22.06.2006 - 2 Ca 55/06

  Auszug aus LAG Bremen, 28.02.2007 - 2 Sa 193/06

  Das Arbeitsgericht Göttingen hat angenommen, die Tarifvertragsparteien hätten nicht auf die tatsächliche Zahlung im September 2005 verweisen wollen, der Verweis beziehe sich nur auf die für September 2005 maßgebliche Berechnungsmethode (Arbeitsgericht Göttingen Urteil 20.06.2006 - Aktenzeichen 2 Ca 55/06 - EzBAT 320 §§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA, Nr. 1).

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• LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07

  Kinderzuschlag, Entgeltbestandteile, Kinderbezogene Entgeltbestandteile, …

  Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "Fortsetzung" die Weiterführung einer Tätigkeit nach einer Unterbrechung (Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Band II Seite 825) und damit gerade nicht eine Tätigkeit ohne Unterbrechung (so auch LAG Bremen, Urteil vom 28.02.2007 - 2 Sa 193/06 -).

  Dabei ist angesichts der Einordnung des § 5 TVÜ-VKA in dem Abschnitt II "Überleitungsregelung" und nicht in dem Abschnitt I "Allgemeine Vorschriften" und des gleichzeitigen Fehlens einer entsprechenden Regelung in Abschnitt III "Besitzstandsregelungen", in dem sich auch § 11 TVÜ-VKA befindet, vom Vorliegen eines redaktionellen Versehens der Tarifvertragsparteien auszugehen (LAG Bremen, Urteil vom 28.02.2007 - 2 Sa 193/06 -).

  Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht plausibel, diejenigen Beschäftigten, denen die Zulage im September 2005 dem Grunde nach zustand, weil sie bereits in einem Arbeitsverhältnis standen und berücksichtigungsfähige Kinder hatten, und denen nur wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses die Zulage nicht ausgezahlt wurde, von der Zahlung der Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens des Arbeitsverhältnisses auszunehmen (LAG Baden Württemberg, 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 - Arbeitsgericht Karlsruhe, 09.05.2007 - 5 Ca 294/06 - LAG Bremen 28.02.2007 - 2 Sa 193/06 -).

  Dies ergibt sich zum einen aus § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA, der die ununterbrochene Zahlung des Kindergeldes voraussetzt, zum anderen aus § 11 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz TVÜ-VKA, wonach die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt wird (LAG Baden Württemberg, Urteil vom 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 - LAG Bremen, Urteil vom 28.02.2007, 2 Sa 193/06 -).

  Schließlich spricht die außertarifliche Gewährung der Zulage im Bereich der Bundesbehörden gemäß dem Schreiben des BMI vom 23.05.2006 indiziell dafür, dass die Regelung in ihren praktischen Auswirkungen als ungerecht empfunden wird (LAG Bremen, Urteil vom 28.02.2007 - 2 Sa 193/06 -).

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 22 Sa 1266/07

  Auslegung TVÜ-VKA - kinderbezogene Entgeltbestandteile - Elternzeit im September …

  Rn. 30 Aus dieser Regelung lässt sich ableiten, dass dieses Prinzip allgemein für die Besitzstandsregelungen im Rahmen der Überleitung gelten soll (so auch LAG Bremen, Urt. v. 28.02.2007 - 2 Sa 193/06 - juris;… LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 - juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2007 - 19 Sa 1308/07

  Kinderbezogener Entgeltbestandteil - Ortszuschlag

  Diese Auslegung entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung der mit Parallelfällen befassten Gerichte (…vgl. LAG Schleswig-Holstein, a. a. O. und LAG Bremen, Urteil vom 28.02.2007 - 2 Sa 193/06).