Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB §§ 307 ff.; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 307 Abs. 3; ; HGB § 74 a; ; HGB § 74 a Abs. 1; ; HGB § 75 c; ; ZPO § 518; ; ArbGG § 69 Abs. 2

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Karenzentschädigung bei teilverbindlichem Wettbewerbsverbot

• hensche.de

  Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Karenzentschädigung bei teilverbindlichem Wettbewerbsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 74a Abs. 1; ZPO § 519
  Rechtsfolgen eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots - Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils ohne ausdrückliche Antragstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Fenster, Türen, Fensterläden, Isolier- und Funktionsgläser -, Karenzentschädigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots; Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils ohne ausdrückliche Antragstellung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• ArbG Trier, 28.05.2008 - 4 Ca 1725/07

  - Fenster, Türen, Fensterläden, Isolier- und Funktionsgläser -, nachvertragliches …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 2 Sa 378/08

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2008 (4 Ca 1725/07) wird zurückgewiesen.

  2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil (4 Ca 1725/07) des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2008 wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2008, 4 Ca 1725/07 abzuändern und die Klage abzuweisen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2008 zum Aktenzeichen 4 Ca 1725/07, zugestellt am 16.06.2008, wird, soweit die Klage abgewiesen worden ist, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger über den bereits ausgeurteilten Betrag von 15.286,56 EUR brutto zzgl.

• BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 2 Sa 378/08

  Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Arbeitgeber mit dem Wettbewerbsverbot das Ziel verfolgt, jede Stärkung der Konkurrenz durch den Arbeitplatzwechsel zu verhindern, ohne dass die Gefahr der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen oder des Einbruchs in den Kundenstamm zu besorgen ist (vgl. BAG Urteil vom 01.08.1995, 9 AZR 884/93 in NZA 1996, 310).
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Inhaltskontrolle - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 2 Sa 378/08

  Nichts anderes sagt auch das vom Kläger zitierte Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 30.01.2008 (10 Sa 60/07) wo ausgeführt wird, dass die Frage der Sittenwidrigkeit des Verbotes bei Umständen, die kraft der ausdrücklichen Sonderregelung des § 74 a Abs. 1 HGB beruhen, regelmäßig ausscheiden.
• BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 647/88

  Karenzentschädigung bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot - Wahlmöglichkeit des …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 2 Sa 378/08

  Die Erklärung über die partielle Nichteinhaltung des Verbots hat der Arbeitgeber zu Beginn der Geltung des nachvertraglichen Wettbewerbverbots abzugeben, mithin im Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG Urteil vom 22.05.1990, 3 AZR 647/88 in NZA 1991, 263).
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

  Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 2 Sa 378/08

  Von einer Beschränkung kann nur dann ausgegangen werden, wenn der klare und eindeutige Wille zum Ausdruck gebracht worden ist, dass das erstinstanzliche Urteil insoweit hingenommen und nicht angefochten werden soll (vgl. BAG Urteil vom 04.08.1993, 4 AZR 511/92).

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• BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 288/09

  Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2008 - 2 Sa 378/08 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Mai 2008 - 4 Ca 1725/07 - in Höhe von 51.667,68 Euro zurückgewiesen hat.
• ArbG Trier, 28.05.2008 - 4 Ca 1725/07

  - Fenster, Türen, Fensterläden, Isolier- und Funktionsgläser -, nachvertragliches …

  Bundesarbeitsgericht Urteil vom Mittwoch, 21. April 2010 - Aktenzeichen: 10 AZR 288/09 Karenzentschädigung und überschießendes Wettbewerbsverbot Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom Donnerstag, 18. Dezember 2008 - Aktenzeichen: 2 Sa 378/08 Karenzentschädigung bei teilverbindlichem Wettbewerbsverbot.