Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Versetzungsklausel - Inhaltskontrolle
- Justiz Baden-Württemberg
§ 106 S 1 GewO, § 611 Abs 1 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 306 Abs 2 BGB
Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - Inhaltskontrolle - unangemessene Benachteiligung - IWW
§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § ... 106 Satz 1 GewO, § 106 GewO, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versetzungsklausel; Inhaltskontrolle; Entscheidungen in Urteilsverfahren
- rechtsportal.de
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel zur Zumutbarkeit einer anderen Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - und ihre Inhaltskontrolle
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Versetzungsklauseln
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel zur Zumutbarkeit einer anderen Tätigkeit; Unwirksame Versetzung eines Diplom-Ingenieurs vom Bereich "Helpdesk" in den Bereich "Back Office" innerhalb der Abteilung "Global Service Division"
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 22.07.2015 - 4 Ca 128/15
- LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09
Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15
Dagegen begegnet eine Versetzungsklausel, die die Zuweisung von gleichwertigen Tätigkeiten erlaubt, keinen rechtlichen Bedenken (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 -, juris). - BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09
Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15
Eine geltungserhaltende Reduktion auf das angemessene Maß findet nicht statt (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09, juris Rn. 42). - BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 976/94
Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach dem MTB II
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15
Die echte Erweiterung des Direktionsrechts ist Restriktionen unterworfen und umfasst insbesondere nicht die Befugnis des Arbeitgebers zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit einer geringwertigeren Tätigkeit, und zwar auch dann, wenn die bisherige Vergütung fortgezahlt wird (BAG 24. April 1996 - 4 AZR 976/94, juris).
- LAG Köln, 09.01.2007 - 9 Sa 1099/06
Versetzungsklausel; Unwirksamkeit; Bestimmtheit der Versetzungsanordnung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15
Auf der einen Seite ist das Landesarbeitsgericht Köln der Ansicht, dass eine solche Klausel unwirksam ist (9. Januar 2007 - 9 Sa 1099/06, juris), auf der anderen Seite hält das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (allerdings bei einer allgemeinen Umschreibung der Tätigkeit als Maschineneinrichter) eine solche Klausel für wirksam (1. September 2008 - 5 Sa 261/08, juris). - BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08
Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21. Juli 2009 (- 9 AZR 279/08, juris Rn. 36) bei einer gleichlautenden Vertragsgestaltung ausdrücklich offengelassen, ob eine solche Klausel im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend ausgelegt werden kann, dass dem Arbeitnehmer nur gleichwertige Funktionen zugewiesen werden können. - LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2008 - 5 Sa 261/08
Versetzungsvorbehalt - Vertragsauslegung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15
Auf der einen Seite ist das Landesarbeitsgericht Köln der Ansicht, dass eine solche Klausel unwirksam ist (9. Januar 2007 - 9 Sa 1099/06, juris), auf der anderen Seite hält das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (allerdings bei einer allgemeinen Umschreibung der Tätigkeit als Maschineneinrichter) eine solche Klausel für wirksam (1. September 2008 - 5 Sa 261/08, juris).
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2024 - 2 Sa 14/24
Equal Pay - Entgelttransparenz - Gleichbehandlungsgrundsatz - Medianentgelt - …
Je enger die Tätigkeit eines Arbeitnehmers sowie die Einzelheiten seiner Beschäftigung im Arbeitsvertrag festgeschrieben sind, umso geringer ist der Spielraum des Arbeitgebers zur Ausübung seines Weisungsrechtes gem. § 106 Satz 1 GewO ( LAG Baden-Württemberg 24. Februar 2016 - 2 Sa 51/15 - Rn. 38 ).Vielmehr lässt eine solche Klausel sowohl die Auslegung zu, dass eine einseitige Änderung der Tätigkeitsart nur dann zulässig ist, wenn diese Änderung in der Zuweisung einer anderen gleichwertigen Tätigkeit besteht, als auch dann, wenn die zugewiesene Tätigkeit nicht gleichwertig ist ( LAG Baden-Württemberg 24. Februar 2016 - 2 Sa 51/15 - Rn. 43 ).
Eine geltungserhaltende Reduktion auf das angemessene Maß findet nicht statt ( LAG Baden-Württemberg 24. Februar 2016 - 2 Sa 51/15 - Rn. 44 ).
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018 - 3 Sa 398/17
Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers zu …
Rn. 45 a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Versetzungsklausel überhaupt der Angemessenheitskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt, weil sie inhaltlich lediglich die Vorgaben des § 106 GewO enthält (vgl. LAG Baden-Württemberg v. 24.02.2016 - 2 Sa 51/15 -, juris; Hessisches LAG v. 24.06.2014 - 8 Sa 1216/13, juris). - LAG Hessen, 09.09.2016 - 14 Sa 579/15
Verringerung der Arbeitszeit; Dienstwagen; Außendienst; unverhältnismäßige …
Ob eine Versetzungsklausel mit dem hier in Rede stehenden Wortlaut den Arbeitnehmer schon deshalb unangemessen benachteiligt, weil sie nicht ausdrücklich das Erfordernis einer Gleichwertigkeit der zuzuweisenden anderen Tätigkeit aufstellt, ist in der Rechtsprechung umstritten (für die Unwirksamkeit einer Klausel mit entsprechendem Wortlaut etwa LAG Baden-Württemberg 24. Februar 2016 -2 Sa 51/15 - Juris; LAG Schleswig-Holstein 5. Mai 2015 -1 Sa 324/14 - Juris; a.A. LAG Hamm 17. März 2016 -17 Sa 1660/15 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz 14. Januar 2013 - 5 Sa 435/12 - Juris).
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