Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 2 SaGa 4/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 935 ZPO, § 940 ZPO
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung - Weiterbeschäftigungstitel im Hauptsacheverfahren - IWW
§§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1 ZPO, §§ 62 Abs. 2, 64 Abs. 7 ArbGG, § 615 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 4 ArbGG
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung - Weiterbeschäftigungstitel im Hauptsacheverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hauptsacheverfahren; Rechtsschutzbedürfnis; Verfügungsgrund; Weiterbeschäftigungsanspruch; Weiterbeschäftigungstitel; Zeitablauf; Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung
- rechtsportal.de
BGB § 611
Voraussetzungen der Durchsetzung des Anspruchs auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Wege einstweiliger Verfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 07.03.2019 - 6 Ca 551/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 2 SaGa 4/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2020 - 2 Sa 147/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - 5 SaGa 1/12
Kosten, Kostenentscheidung, Erledigungserklärung, übereinstimmende, Einstweiliges …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 2 SaGa 4/19
Das wirtschaftliche Interesse an der Erzielung von Lohneinkünften kann keine Beschäftigungsverfügung rechtfertigen, weil ein entsprechender Weiterbeschäftigungstitel überhaupt keine Verurteilung zur Lohnzahlung enthielte und daher ungeeignet wäre, die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers zu sichern (LAG Schleswig-Holstein 20. April 2012 - 5 SaGa 1/12 - Rn. 17, juris m.w.N.). - LAG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 21 SaGa 1/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Beschäftigungsanspruch
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 2 SaGa 4/19
Weder das unzweifelhafte Bestehen eines Beschäftigungsanspruchs noch der aufgrund Zeitablaufs drohende Rechtsverlust des Beschäftigungsanspruchs genügt für das Vorliegen eines Verfügungsgrundes (LAG Baden-Württemberg 16. Februar 2017 - 21 SaGa 1/16 - Rn. 15, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2016 - 2 SaGa 3/16
Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 2 SaGa 4/19
Vielmehr muss der Arbeitnehmer ein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen und glaubhaft machen, aufgrund dessen er - etwa zur Erhaltung oder Sicherung seiner beruflichen Qualifikation - gerade auf die Beschäftigung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache angewiesen ist ( LAG Rheinland-Pfalz 14. April 2016 - 2 SaGa 3/16 - Rn. 31 , juris m.w.N.).
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 SaGa 8/21
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ablauf der Befristung - Einstweilige Verfügung
Das wirtschaftliche Interesse an der Erzielung von Lohneinkünften kann keine Beschäftigungsverfügung rechtfertigen, weil ein entsprechender Weiterbeschäftigungstitel überhaupt keine Verurteilung zur Lohnzahlung enthielte und daher ungeeignet wäre, die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers zu sichern ( LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Juni 2019 - 2 SaGa 4/19 -, Rn. 16 ; Urteil vom 08. Mai 2018,- 8 SaGa 1/18 - ; Urteil vom 14.April 2016, - 2 SaGa 3/16 - ; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 20. April 2012 - 5 SaGa 1/12 - Rn. 17).
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