Rechtsprechung
OLG Hamm, 17.04.2002 - 2 Ss 160/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Verfassungswidrige Organisation, Verwenden von Kennzeichen, Wahlspruch der SS, Losung der Ss; zum Verwechseln ähnlich
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation; Wahlspruch der früheren SS "Meine Ehre heißt Treue" ist gerichtsbekannt; "Unsere Ehre heißt Treue" hat gleichen Symbolwert; Berücksichtigung tilgungsreifer Voreintragungen bei Strafzumessung; Begründung der ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 86 a § 46 § 74; BZRG § 51
Verfassungswidrige Organisation; Verwenden von Kennzeichen; Wahlspruch der SS; Losung der Ss; zum Verwechseln ähnlich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 231
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 19.06.1979 - 5 Ss 273/79
Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2002 - 2 Ss 160/02
Dieser ist auch heute noch in weiten Kreisen der Bevölkerung bekannt und wird sofort mit der früheren nationalsozialistischen Organisation assoziiert (vgl. dazu schon OLG Hamm, Urteil vom 19. Juni 1979 - 5 Ss 273/79). - KG, 05.11.2001 - 1 Ss 105/01
Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Auszug aus OLG Hamm, 17.04.2002 - 2 Ss 160/02
Der Senat sieht sich an dieser Entscheidung nicht durch den Vorlagebeschluss des Kammergerichts vom 5. November 2001, (3) 1 Ss 105/01 (49/01) = NStZ 2002, 148, gehindert.
- OLG Hamm, 08.10.2003 - 2 Ss 407/03
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Reichsadler; Verwechslungsgefahr; …
Zum Verwechseln ähnlich ist ein Kennzeichen dann, wenn es der unbefangene, nicht genau prüfende Beobachter ohne weiteres für das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation halten kann, wobei es darauf ankommt, ob der Anschein eines Kennzeichens der jeweiligen Organisation erweckt und dessen Symbolgehalt vermittelt wird (vgl. BGH NStZ 03, 31, BGH NStZ 96, 81; Senat, Urteil vom 17. April 2002, 2 Ss 160/02, NStZ-RR 02, 231; OLG Köln NStZ 84, 508;… S/S/Stree/Sternberg-Lieben a. a. O. § 86 a Rn. 4). - BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Verletzung der …
Bei objektiver Betrachtung findet auch mit dem Besitz des T-Shirts mit dem Aufdruck "HTLR Meine Ehre heisst Treue" eine Identifikation mit dem Nationalsozialismus statt, da es sich dabei um den Wahlspruch der nationalsozialistischen Schutzstaffel ("SS") handelte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17. April 2002 - 2 Ss 160/02 - NStZ-RR 2002, 231 ;… Bundesamt für Verfassungsschutz, Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen, Stand September 2022, S. 65, 82). - OLG Hamm, 19.05.2004 - 3 Ss 142/04
Strafzumessung; unerlaubte Einreise, Verstoß gegen das AuslG; …
In dem Verfahren 2 Ss 160/02 (Beschluss des 2. Strafsenats des OLG Hamm vom 17.04.2002) ging es um die Berücksichtigung von Vorstrafen aus den Jahren 1992 und 1993, die bei der Entscheidung des Senates vom 17.04.2002 relevant waren, mithin an der 10-Jahres-Grenze lagen.