Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
Da es sich bei der Bestimmung der Anzahl der Tagessätze und der Bemessung der Tagessatzhöhe um zwei unterschiedliche, rechtlich voneinander unabhängige Vorgänge handelt, konnte der Senat die Aufhebung des Urteils auf die Frage der Bemessung der Tagessatzhöhe beschränken (vgl. BGHSt 27, 70, 72, 73 ). - BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
Als derartiges, hier als vorrangig zu bewertendes Rechtsgut war der durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Kern von Menschenwürde und menschlicher Ehre (vgl. BVerfGE 75, 369, 380 [BVerfG 03.06.1987 - 1 BvR 313/85] ) anzusehen, der auch über den Tod hinaus Bedeutung behält (…vgl. Dürig in Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum GG, Art. 1 Rdnr. 23). - BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93
Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
Nach ihrem insoweit allein maßgeblichen objektiven Sinngehalt (…vgl. BayObLG, a.a.O.) waren die Ausführungen des Angeklagten geeignet, die noch lebenden Verfolgten des Holocaust durch die Verharmlosung ihres Verfolgungsschicksals, welches Teil ihrer persönlichen Würde ist, in ihrer Ehre herabzusetzen (vgl. BGH in NJW 1994, 1421, 1422 [BGH 15.03.1994 - 1 StR 179/93]).
- BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95
Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 GG findet gemäß Abs. 2 der Vorschrift seine Schranke in dem dem Schutz des öffentlichen Friedens dienenden Volksverhetzungstatbestand (vgl. BVerfG in NStZ 2001, 26, 27 [BVerfG 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95];… OLG Düsseldorf, a.a.O.;… OLG Frankfurt/Main, a.a.O., 369;… OLG Koblenz, a.a.O.;… von Bubnoff, a.a.O., Rdnr. 30). - OLG Frankfurt, 15.08.2000 - 2 Ss 147/00
Bezeichnung von Ausländern als "Sozialparasiten"
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
Zu Recht hat die Strafkammer für das Verständnis des Werkes auf die Sicht eines objektiven, d.h. eines verständigen und unvoreingenommenen Durchschnittslesers abgestellt; außerhalb des Buches liegende Umstände wie Motive, Absichten, Vorstellungen, Ziele und Neigungen des Verfassers waren insoweit ohne Bedeutung (…vgl. BGH in BGHR StGB § 130 Abs. 3 Holocaust 1; OLG Frankfurt/Main in NStZ-RR 2000, 368; OLG Koblenz in StV 1985, 15, 16;… von Bubnoff, a.a.O., Rdnr. 38). - BayObLG, 17.12.1996 - 2St RR 178/96
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
Die Nachprüfung durch das Revisionsgericht ist insoweit auf Rechtsfehler beschränkt (vgl. BayObLG in NStZ 1997, 283, 284; OLG Hamburg in NJW 1970, 1649, 1650;… von Bubnoff in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 130 Rdnr. 13a und 38). - BGH, 02.04.1997 - 3 StR 95/97
Geltung des Strafrahmens im Falle des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) - …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
Zwar ist das Landgericht von dem Strafrahmen des § 130 Abs. 3 StGB ausgegangen (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), während die Strafe gemäß Abs. 4 der Vorschrift richtigerweise dem Abs. 2 (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) zu entnehmen gewesen wäre (vgl. BGH in BGHR StGB § 130 Strafrahmen 1;… von Bubnoff, a.a.O., Rdnr. 52). - OLG Hamburg, 18.06.1980 - 1 Ss 37/80
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
Bei dem Vergehen der Volksverhetzung handelt es sich vielmehr um ein potentielles Gefährdungsdelikt, bei dem nicht der Eintritt einer konkreten Gefahr, sondern - aus Sicht eines objektiven Beobachters - lediglich eine wenn auch nur entfernte Gefahr für die allgemeine Rechtssicherheit festgestellt werden muss (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 130 Rdnr. 8;… von Bubnoff, a.a.O., Rdnr. 4, 7 und 13; HansOLG Hamburg in MDR 1981, 71; OLG Düsseldorf in NJW 1986, 2518, 2519 [OLG Düsseldorf 17.03.1986 - 5 Ss 43/86 - 40/86 I];… OLG Frankfurt/Main, a.a.O.;… OLG Koblenz, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 17.03.1986 - 5 Ss 43/86
Zum "Angriff auf die Menschenwürde anderer" im Sinne des § 130 StGB
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
Bei dem Vergehen der Volksverhetzung handelt es sich vielmehr um ein potentielles Gefährdungsdelikt, bei dem nicht der Eintritt einer konkreten Gefahr, sondern - aus Sicht eines objektiven Beobachters - lediglich eine wenn auch nur entfernte Gefahr für die allgemeine Rechtssicherheit festgestellt werden muss (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 130 Rdnr. 8;… von Bubnoff, a.a.O., Rdnr. 4, 7 und 13; HansOLG Hamburg in MDR 1981, 71; OLG Düsseldorf in NJW 1986, 2518, 2519 [OLG Düsseldorf 17.03.1986 - 5 Ss 43/86 - 40/86 I];… OLG Frankfurt/Main, a.a.O.;… OLG Koblenz, a.a.O.). - OLG Koblenz, 24.05.1984 - 1 Ss 132/84
Aussagegehalt des Satzes "Soldaten sind alle bezahlte Mörder" und der Tatbestand …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00
Zu Recht hat die Strafkammer für das Verständnis des Werkes auf die Sicht eines objektiven, d.h. eines verständigen und unvoreingenommenen Durchschnittslesers abgestellt; außerhalb des Buches liegende Umstände wie Motive, Absichten, Vorstellungen, Ziele und Neigungen des Verfassers waren insoweit ohne Bedeutung (…vgl. BGH in BGHR StGB § 130 Abs. 3 Holocaust 1; OLG Frankfurt/Main in NStZ-RR 2000, 368; OLG Koblenz in StV 1985, 15, 16;… von Bubnoff, a.a.O., Rdnr. 38). - OLG Celle, 24.05.1982 - 1 Ss 106/82
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1877/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei teilweiser Aufhebung einer …
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. Oktober 2001 - 2 Ss 261/01 -, b) das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. Mai 2001 - 2101 Js 54963/96 - 6 Ns -, c) das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Februar 2001 - 2 Ss 272/00 -, d) das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30. Mai 2000 - 2101 Js 54963/96 - 5 Ns -, e) das Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 4. Mai 1998 - 2101 Js 54963/96 - 12 Ls - .
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 06.09.2000 - 2 Ss 272/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 03.05.2021 - 204 StRR 167/21
Entziehung der Fahrerlaubnis; Bedeutung von Nachschulungskursen
Zwar geht die Strafkammer zutreffend davon aus, dass die Nachschulungsteilnahme weder stets noch auch nur regelmäßig ohne weiteres eine Durchbrechung des Grundsatzes nach § 69 Abs. 2 StGB bewirkt (OLG Saarbrücken…, Urteil vom 14.9.2020 - Ss 40/20, juris Rn. 16, 17; OLG Köln…, Urteil vom 5.5.2020 - III-1 RVs 40/20, juris Rn. 26; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6.10.2016 - 3 (5) Ss 473/16, juris Rn. 8;… Beschluss vom 4.8.2004 - 1 Ss 79/04, juris Rn. 19;… Beschluss vom 20.2.2003 - 1 Ss 121/02, juris Rn. 12; OLG Naumburg, Beschluss vom 6.9.2000 - 2 Ss 272/00, DAR 2001, 379;… BeckOK StGB/Heuchemer, 49. Ed. 1.2.2021, StGB § 69 Rn. 46;… Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, a.a.O., StGB § 69 Rn. 23;… MüKoStGB/v. Heintschel-Heinegg/Huber, 4. Auflage 2020, StGB § 69 Rn. 79, 81). - OLG Zweibrücken, 18.05.2022 - 1 OLG 2 Ss 11/22
Berücksichtigung einer drohenden Ausweisung bei der Strafzumessung
Die bei weitem herrschende Ansicht in Schrifttum und Rechtsprechung, der sich auch der Senat anschließt, sieht aber das Berufungsgericht durch das Verbot der reformatio in peius weder daran gehindert, die Sperrfristdauer unverändert beizubehalten, noch dazu verpflichtet, bei deren Bestimmung die bereits verstrichene Zeit seit dem vorinstanzlichen Urteil anzurechnen (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.09.2000 - 2 Ss 272/00, juris Rn. 26; BayObLG, Beschluss vom 04.12.2001 - 1 St RR 169/01, BeckRS 2015, 298; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 20.02.2003 - 1 Ss 121/02, juris Rn. 11;… Valerius aaO. Rn. 285;… v.Heintschel-Heinegg/Huber in MünchKomm-StGB, 4. Aufl., § 69a Rn. 69;… Kinzig in Schönke/Schröder-StGB, 30 Aufl., § 69a Rn. 12 jew. m.w.N.).
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