Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.07.1996 - 2 Ss 292/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Strafurteils und Einstellung des Verfahrens mangels hinreichender Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat im Strafbefehl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ravensburg - 14 Cs 803/84
- LG Ravensburg, 01.02.1996 - 5 Ns 125/95
- OLG Stuttgart, 12.07.1996 - 2 Ss 292/96
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2879
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.1958 - 4 StR 411/58
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.07.1996 - 2 Ss 292/96
Die beiden im Strafbefehl beschriebenen Sachverhalte stehen zueinander nicht im Verhältnis exklusiver Alternativität (vgl. etwa BGHSt 2, 351; 12, 386; 32, 150). - BGH, 08.05.1952 - 3 StR 1199/51
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.07.1996 - 2 Ss 292/96
Die beiden im Strafbefehl beschriebenen Sachverhalte stehen zueinander nicht im Verhältnis exklusiver Alternativität (vgl. etwa BGHSt 2, 351; 12, 386; 32, 150).
- OLG Karlsruhe, 28.07.2020 - 1 Rv 34 Ss 257/20
Strafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen
- BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18
Inhalt der Anklageschrift (Tatkonkretisierung); Inhalt des Strafbefehls …
Durch ihn wird - von § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO gesetzlich klargestellt - im Strafbefehlsverfahren die öffentliche Klage erhoben (§ 170 Abs. 1 StPO); die Antragsschrift steht der Anklageschrift gleich (…vgl. BTDrucks. 10/1313, S. 35; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 1988 - 3 Ws 85/87, JR 1989, 435, 437 mit Anm. Rieß; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juli 1996 - 2 Ss 292/96, NJW 1996, 2879; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. August 2006 - Ss 247/06 (I 80), BeckRS 2006, 09761; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 St OLG Ss 240/11, BeckRS 2012, 5180; BayObLG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 5 St RR 21/01, StV 2002, 356; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. April 2004 - 1 Ss 189/04, StV 2005, 598).
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Rechtsprechung
| KG, 17.12.1996 - 3 Ws (B) 584/96, 2 Ss 292/96 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 17. Dezember 1996 - 3 Ws (B) 584/96, 2 Ss 292/96 (https://dejure.org/1996,38771)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 20.05.1998 - 3 Ws (B) 211/98 Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Meßgerät LAVEG ist als zuverlässiges Meßverfahren anerkannt (vgl. KG Beschluß vom 17. Dezember 1996 - 3 Ws (B) 584/96 m.w.N.).
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