Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 74 Abs. 1 StGB, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO, §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Strafzumessungsgründe; …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24

  Zwar trifft es zu, dass hinsichtlich des in der Wohnung des Angeklagten in dieser Sache sichergestellten Teilbetrags von 1.560 Euro die Voraussetzungen der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen erfüllt sind, weil das Bargeld infolge der Einzahlung auf ein Justizkonto nicht mehr in seiner ursprünglichen Form eingezogen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, juris Rn. 31).
• BGH, 25.08.2021 - 3 StR 148/21

  Einziehung von sichergestelltem Bargeld (Auszahlungsanspruch; Wertersatz)

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24

  Von der alternativ bestehenden Möglichkeit, den gegen die Staatskasse gerichteten Auszahlungsanspruch des Angeklagten als Surrogat einzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - 3 StR 148/21, NStZ 2022, 405 mit Anm. Bittmann) hat das Landgericht keinen Gebrauch gemacht.
• BGH, 14.02.2024 - 2 StR 392/23

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Aufrechterhaltung der bereits angeordneten …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24

  Ob dem 6. Strafsenat uneingeschränkt dahin zu folgen wäre, dass ein Tatrichter bei der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe stets zu prüfen und darzulegen hat, ob und inwieweit eine frühere Einziehungsanordnung bereits erledigt ist, braucht hier nicht entschieden zu werden (vgl. auch Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 StR 392/23).

• BGH, 06.02.2024 - 6 StR 352/23

  Betrug (gehackte Accounts auf Internetportalen, konkurrenzrechtliche Bewertung: …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24

  Allerdings ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, ob die Einziehungsanordnung aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Meiningen vom 13. September 2021 nicht bereits durch Vollstreckung erledigt ist und damit für eine einheitliche Einziehungsanordnung nicht mehr zur Verfügung steht (zu entsprechenden Prüfungs- und Darlegungsanforderungen vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 6 StR 352/23, juris Rn. 6).
• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 128/22

  Einziehung von zur Begehung oder Vorbereitung der Tat genutzten Gegenständen als …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24

  Die Urteilsgründe lassen nämlich nicht erkennen, ob sich die Strafkammer bewusst war, dass sie insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2022 - 4 StR 157/22, juris Rn. 2; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 4).".
• BGH, 04.10.2023 - 3 StR 328/23

  Einziehung von Taterträgen (Verhältnis zur erweiterte Einziehung von Taterträgen …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24

  Um eine doppelte Abschöpfung auszuschließen, ist diese Summe bei der Bestimmung des Wertersatzbetrages in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 328/23, juris Rn. 10;… vom 13. Dezember 2022 - 3 StR 419/22, juris Rn. 3).
• BGH, 18.08.2022 - 4 StR 157/22

  Absehen von der Einziehung des sichergestellten Motorrads aus prozessökonomischen …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24

  Die Urteilsgründe lassen nämlich nicht erkennen, ob sich die Strafkammer bewusst war, dass sie insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2022 - 4 StR 157/22, juris Rn. 2;… vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22, juris Rn. 4).".
• BGH, 28.11.2023 - 6 StR 497/23

  Aufhebung der Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen; Einziehung des …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24

  "Wird in einem früheren Urteil die (erweiterte) Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet und liegen auch in Bezug auf das gegenständliche Urteil die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB vor, ist eine einheitliche Einziehungsentscheidung zu treffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 6 StR 497/23, juris Rn. 7; vom 22. Februar 2022 - 6 StR 31/22, juris).
• BGH, 13.12.2022 - 3 StR 419/22

  Einziehung von Taterträgen (Verhältnis zur erweiterten Einziehung von …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24

  Um eine doppelte Abschöpfung auszuschließen, ist diese Summe bei der Bestimmung des Wertersatzbetrages in Abzug zu bringen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 328/23, juris Rn. 10; vom 13. Dezember 2022 - 3 StR 419/22, juris Rn. 3).
• BGH, 22.02.2022 - 6 StR 31/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …

  Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24

  "Wird in einem früheren Urteil die (erweiterte) Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet und liegen auch in Bezug auf das gegenständliche Urteil die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB vor, ist eine einheitliche Einziehungsentscheidung zu treffen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 6 StR 497/23, juris Rn. 7; vom 22. Februar 2022 - 6 StR 31/22, juris).

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• BGH, 28.07.2026 - 2 StR 234/26

  Fehlerhafte Einziehungsentscheidung bei Aufrechterhalten einer …

  Rn. 5 In Anbetracht des relativ hohen Einziehungsbetrags und der Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten kann der Senat sicher ausschließen, dass die frühere Einziehungsentscheidung bereits durch Vollstreckung erledigt ist und damit für eine einheitliche Einziehungsanordnung nicht mehr zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - 2 StR 10/24, Rn. 11 mwN).
• BGH, 25.07.2024 - 3 StR 62/24

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …

  Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass die Einziehung vor der Urteilsverkündung nicht erledigt gewesen ist (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. März 2024 - 2 StR 10/24, juris Rn. 11;… vom 6. Februar 2024 - 6 StR 352/23, juris Rn. 6;… Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 1/23, juris Rn. 7).

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass mit Blick auf die Leistung von 10.000 EUR an die Justizkasse durch den Angeklagten möglicherweise auch eine Umbuchung innerhalb der Justizkasse in Betracht gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - 2 StR 10/24, juris Rn. 11).

• BGH, 07.05.2024 - 2 StR 16/24

  Abgeben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen: Besitz, …

  Im Hinblick darauf, dass über Fall II. 8 der Urteilsgründe neu zu entscheiden ist, ist die vom Generalbundesanwalt unter anderen Prämissen beantragte Entscheidung gem. § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht geboten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - 2 StR 10/24, Rn. 5).

• BGH, 05.11.2025 - 2 StR 278/25

  (Teil-)Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs betreffend Einziehungsentscheidung, …

  Sollte wiederum eine Gesamtstrafe mit einer Entscheidung zu bilden sein, die Anordnungen nach §§ 73, 73c StGB enthält, wird das neue Tatgericht zu beachten haben, dass nach § 55 Abs. 2 StGB auf eine einheitliche Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der Summe der Einziehungsbeträge zu erkennen ist (vgl. im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 26. März 2024 - 2 StR 10/24, Rn. 10, …und vom 17. Dezember 2025 - 6 StR 461/25, wistra 2026, 163 Rn. 3 f.).
• BGH, 07.11.2024 - 2 StR 420/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung (einheitliche Einziehungsanordnung)

  Den Urteilsgründen ist jedoch nicht zu entnehmen, ob die Einziehungsanordnung aus dem Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe nicht bereits durch Vollstreckung erledigt ist und damit für eine einheitliche Einziehungsanordnung nicht mehr zur Verfügung steht (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2024 - 2 StR 10/24, Rn. 11 m. w. N.).
• BGH, 27.02.2025 - 2 StR 14/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet; einheitliche Einziehungsentscheidung …

  Rn. 1 Sofern - wie hier - das einbezogene Urteil eine Einziehung des Wertes von Taterträgen enthält und auch in Bezug auf das angefochtene Urteil die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB gegeben sind, ist eine einheitliche Einziehungsentscheidung zu treffen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - 2 StR 10/24, Rn. 10 mwN).