Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 64 StGB
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen eines Hangs); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Feststellung von Art und Ausmaß durch den Tatrichter)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zur Straftatbegehung bei Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; notwendige Feststellungen für den Ausspruch einer Kompensation für ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 64 StGB, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG, § 261 StPO
  Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zur Straftatbegehung bei Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; notwendige Feststellungen für den Ausspruch einer Kompensation für ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtswidrige Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; Absehen von einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrige Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; Absehen von einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de

  Rechtswidrige Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; Absehen von einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 256

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 15.05.2014 - 3 StR 386/13

  Beweiswürdigung (eigene Sachkunde des Gerichts bei der …

  Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 101/21

  Der übermäßige Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist ebenfalls dann gegeben, wenn die Betroffene aufgrund ihrer psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19, NStZ-RR 2020, 37, 38;… BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - 1 StR 155/20, juris Rn. 9;… vom 22. Mai 2017 - 4 StR 78/17, juris Rn. 6; Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10).

  Die Tatsache, dass eine Angeklagte kurzzeitig in der Lage war, ihren Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, steht dem Vorliegen eines Hanges nicht entgegen (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. Juli 2019, aaO; BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 1 StR 155/20, aaO; Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, aaO).

• BGH, 30.07.2019 - 2 StR 93/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs)

  Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 101/21

  Der übermäßige Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist ebenfalls dann gegeben, wenn die Betroffene aufgrund ihrer psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19, NStZ-RR 2020, 37, 38;… BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - 1 StR 155/20, juris Rn. 9;… vom 22. Mai 2017 - 4 StR 78/17, juris Rn. 6;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10).

  Die Tatsache, dass eine Angeklagte kurzzeitig in der Lage war, ihren Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, steht dem Vorliegen eines Hanges nicht entgegen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2019, aaO; BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 1 StR 155/20, aaO;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, aaO).

• BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18

  Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung …

  Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 101/21

  Die Strafkammer war daher gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistung zu entscheiden, die die Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss der einbezogenen Verurteilung erbracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, juris Rn. 6 mwN).

  Die fehlende Anrechnung ist hier auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. dazu Senat…, Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR 43/01, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, aaO), da das angefochtene Urteil ausführt, der Angeklagten sei im Rahmen der durch das einbezogene Urteil gewährten Strafaussetzung aufgegeben worden, 100 Arbeitsstunden abzuleisten (UA S. 17), und die Angeklagte habe in einer Notunterkunft mehr als 350 Sozialstunden im Rahmen mehrerer Bewährungen geleistet (UA S. 12).

• BGH, 16.06.2020 - 1 StR 155/20

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 101/21

  Der übermäßige Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist ebenfalls dann gegeben, wenn die Betroffene aufgrund ihrer psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19, NStZ-RR 2020, 37, 38; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - 1 StR 155/20, juris Rn. 9;… vom 22. Mai 2017 - 4 StR 78/17, juris Rn. 6;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10).

  Die Tatsache, dass eine Angeklagte kurzzeitig in der Lage war, ihren Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, steht dem Vorliegen eines Hanges nicht entgegen (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. Juli 2019, aaO; BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 1 StR 155/20, aaO;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, aaO).

• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 101/21

  Die Beschwerdeführerin hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von ihrem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 101/21

  Dass nur die Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 f.).
• BGH, 23.10.2013 - 2 StR 392/13

  Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (revisionsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 101/21

  (1) Der Tatrichter ist verpflichtet, Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2015 - 2 StR 364/15; Urteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21).
• BGH, 12.02.2014 - 2 StR 308/13

  Gegenstand des Urteils (Aburteilung der gesamten angeklagten Tat unter allen …

  Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 101/21

  Zudem fehlen Feststellungen zu den sich aus der konkreten Verzögerung ergebenden Belastungen für die Angeklagte (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 12. Februar 2014 - 2 StR 308/13, juris Rn. 31).
• BGH, 07.03.2001 - 2 StR 43/01

  Anrechnung von Bewährungsleistungen bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

  Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 101/21

  Die fehlende Anrechnung ist hier auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR 43/01, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, aaO), da das angefochtene Urteil ausführt, der Angeklagten sei im Rahmen der durch das einbezogene Urteil gewährten Strafaussetzung aufgegeben worden, 100 Arbeitsstunden abzuleisten (UA S. 17), und die Angeklagte habe in einer Notunterkunft mehr als 350 Sozialstunden im Rahmen mehrerer Bewährungen geleistet (UA S. 12).
• BGH, 22.05.2017 - 4 StR 78/17

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs)

  Auszug aus BGH, 27.04.2021 - 2 StR 101/21

  Der übermäßige Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist ebenfalls dann gegeben, wenn die Betroffene aufgrund ihrer psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19, NStZ-RR 2020, 37, 38;… BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - 1 StR 155/20, juris Rn. 9; vom 22. Mai 2017 - 4 StR 78/17, juris Rn. 6;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10).
• BGH, 05.11.2015 - 2 StR 364/15

  Rechtstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Begründung der Kompensation im Urteil)

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• BGH, 27.11.2024 - 6 StR 286/24

  Vergewaltigung; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung …

  Das Revisionsgericht muss anhand der Ausführungen in den Urteilsgründen jedenfalls im Sinne einer Schlüssigkeitsprüfung nachvollziehen können, ob die festgestellten Umstände die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK tragen, und ob sich die Kompensationsentscheidung innerhalb des dem Tatgericht insoweit eröffneten Bewertungsspielraums hält (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21; Beschlüsse vom 27. April 2021 - 2 StR 101/21, Rn. 17; vom 2. März 2022 - 2 StR 541/21, StV 2022, 572).
• BGH, 02.03.2022 - 2 StR 541/21

  Strafzumessung (Strafmilderungsgründe: zeitlicher Abstand zwischen Tat und …

  Das Revisionsgericht muss anhand der Ausführungen in den Urteilsgründen jedenfalls im Sinne einer Schlüssigkeitsprüfung nachvollziehen können, ob die festgestellten Umstände die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK tragen, und ob sich die Kompensationsentscheidung innerhalb des dem Tatrichter insoweit eröffneten Bewertungsspielraums hält (vgl. Senat, Urteil vom 23. Oktober 2013 ? 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21; Senat, Beschlüsse vom 5. November 2015 ? 2 StR 364/15; vom 27. April 2021 ? 2 StR 101/21, juris Rn. 17).
• BGH, 30.03.2022 - 2 StR 11/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht; …

  Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (Senat, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 StR 101/21;… BeckRS 2021, 17054 Rn. 13 mwN).".