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Rechtsprechung
   BGH, 28.08.2024 - 2 StR 106/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,38101
BGH, 28.08.2024 - 2 StR 106/24 (https://dejure.org/2024,38101)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2024 - 2 StR 106/24 (https://dejure.org/2024,38101)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2024 - 2 StR 106/24 (https://dejure.org/2024,38101)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2025, 139
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.12.2018 - 2 StR 316/18

    Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des …

    Auszug aus BGH, 28.08.2024 - 2 StR 106/24
    Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen verkannt, dass ausweislich der Feststellungen eines der gestohlenen Fahrzeuge im Wert von 20.000 Euro (Fall 5 der Urteilsgründe) sichergestellt worden ist, so dass der durch die Diebstahlstat entstandene Anspruch des Verletzten erloschen und eine entsprechende Einziehungsentscheidung gemäß § 73e Abs. 1 StGB insoweit ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18, Rn. 9).
  • BGH, 23.03.2000 - 4 StR 502/99

    Teilanfechtung im Jugendstrafverfahren; Schwergewicht bei gleichzeitiger …

    Auszug aus BGH, 28.08.2024 - 2 StR 106/24
    Zu einer Kostenfreistellung nach § 74, § 109 Abs. 2 JGG besteht kein Anlass (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2000 - 4 StR 502/99, Rn. 11).
  • BGH, 07.04.2021 - 6 StR 79/21

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationsentscheidung; keine …

    Auszug aus BGH, 28.08.2024 - 2 StR 106/24
    Aufgrund dieser den Angeklagten nicht beschwerenden Kompensationsentscheidung verbleibt jedoch keine zu vollstreckende Strafe, so dass eine Strafaussetzung zur Bewährung ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2021 - 6 StR 79/21, Rn. 2).
  • BGH, 08.09.2026 - 2 StR 556/25
    Der Senat kann im Fall II.2.n) (Fall 30) der Urteilsgründe, in dem das Landgericht auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 4.347,79 Euro erkannt hat, aufgrund der auf wenige allgemeine Sätze beschränkten Rechtfertigung der gesamten Einziehungsentscheidung die implizite Annahme des Landgerichts nicht nachvollziehen, die Einziehung sei in diesem Fall nicht nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18, NZWiSt 2019, 119 f., und vom 28. August 2024 - 2 StR 106/24, Rn. 3).
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