Rechtsprechung
| BGH, 28.08.2024 - 2 StR 106/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 30 Abs. 2 StGB, § 265 StPO, § 73e Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 74, § 109 Abs. 2 JGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 30 Abs. 2 ; StGB § 73e Abs. 1
Verabredung zu einem schweren Bandendiebstahl; Änderung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Aachen, 26.10.2023 - 112 Js 1105/22
- LG Aachen, 26.10.2023 - 99 KLs 2/22
- BGH, 28.08.2024 - 2 StR 106/24
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 139
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.12.2018 - 2 StR 316/18
Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des …
Auszug aus BGH, 28.08.2024 - 2 StR 106/24
Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen verkannt, dass ausweislich der Feststellungen eines der gestohlenen Fahrzeuge im Wert von 20.000 Euro (Fall 5 der Urteilsgründe) sichergestellt worden ist, so dass der durch die Diebstahlstat entstandene Anspruch des Verletzten erloschen und eine entsprechende Einziehungsentscheidung gemäß § 73e Abs. 1 StGB insoweit ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18, Rn. 9). - BGH, 23.03.2000 - 4 StR 502/99
Teilanfechtung im Jugendstrafverfahren; Schwergewicht bei gleichzeitiger …
- BGH, 07.04.2021 - 6 StR 79/21
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationsentscheidung; keine …
Auszug aus BGH, 28.08.2024 - 2 StR 106/24
Aufgrund dieser den Angeklagten nicht beschwerenden Kompensationsentscheidung verbleibt jedoch keine zu vollstreckende Strafe, so dass eine Strafaussetzung zur Bewährung ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2021 - 6 StR 79/21, Rn. 2).
- BGH, 08.09.2026 - 2 StR 556/25 Der Senat kann im Fall II.2.n) (Fall 30) der Urteilsgründe, in dem das Landgericht auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 4.347,79 Euro erkannt hat, aufgrund der auf wenige allgemeine Sätze beschränkten Rechtfertigung der gesamten Einziehungsentscheidung die implizite Annahme des Landgerichts nicht nachvollziehen, die Einziehung sei in diesem Fall nicht nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18, NZWiSt 2019, 119 f., und vom 28. August 2024 - 2 StR 106/24, Rn. 3).
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