Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 30a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 52 StGB; § 73c StGB
  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Handeltreiben: Vorliegen, Bereitstellen einer ausschließlich dem Zweck des Handelns mit Betäubungsmitteln dienenden virtuellen Verkaufs- und Kommunikationsplattform, Aufrechterhaltung der ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Einordnung der Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe; bandenmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 30a Abs 1 BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 52 Abs 1 StGB
  Einordnung der Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe; bandenmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 52 Abs. 1 StGB, §§ 29, 30a Abs. 1 BtMG, § 73d StGB, § 459g Abs. 2 StPO, § 6 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO, § 354 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Wertung der Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe durch Abgrenzung; Annahme des bandenmäßigen Handelns mit Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Wertung der Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe durch Abgrenzung; Annahme des bandenmäßigen Handelns mit Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 503
• StV 2023, 471

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (32)

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• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Haben bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, so sind die Einzeltaten der Mittäter zu einem sogenannten uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches die Einzelhandlungen rechtlich verbunden und die auf der Grundlage dieser Infrastruktur begangenen Straftaten für die im Hintergrund Tätigen zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184; Beschlüsse vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10, NStZ 2011, 577, 578; vom 21. Dezember 1995 - 5 StR 392/95, NStZ 1996, 296 f.; vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 342 f.).

  Indes ist - anknüpfend an Entscheidungen zum Bandenbetrug (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2017 - 2 StR 290/16, NStZ-RR 2017, 248; BGH, Beschluss vom 25. November 2013 - 5 StR 531/13; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183; aA noch BGH, Urteil vom 8. April 1986 - 1 StR 109/86, NStZ 1986, 408) - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für den Bandenhandel im Sinne von §§ 29, 30a Abs. 1 BtMG anerkannt, dass die Zusammenfassung mehrerer auf Drogenumsatz gerichteter Aktivitäten zu einer einzigen Bewertungseinheit - mithin die Verknüpfung mehrerer Einzelakte zu einer Tat aus Rechtsgründen - der Annahme bandenmäßigen Handeltreibens nicht entgegensteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2018 - 3 StR 301/18, NStZ-RR 2018, 352; vom 25. November 2013 - 5 StR 531/13; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181 ff.;… Maier in Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 30 Rn. 84).

• BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Allerdings ist die Strafkammer im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass Bitcoins - gleiches gilt für Monero - als erlangte Vermögensvorteile der Einziehung unterliegen können und deshalb hieran die Anordnung der Wertersatzeinziehung anknüpfen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2017 ? 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401, 404; vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325).

  Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Landgericht die Höhe des Wertes von Taterträgen ausgehend von den festgestellten Umsatzgeschäften und dem Wert der Kryptowährungen zum Zeitpunkt der jeweiligen Transaktionen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325) ermittelt und hiervon nicht die für die Tatvorbereitung und -begehung aufgewandten Beträge in Abzug gebracht hat (§ 73d StGB).

• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 640/18

  Mittäterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe: erforderliche Gesamtbetrachtung); …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Handeltreiben durch eigennützige Förderung fremder Verkäufe kann insbesondere auch bei Vermittlung eines Absatzgeschäftes oder bei Nennung potentieller Kunden erfüllt sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117; vom 2. Juli 2010 - 5 StR 42/10, NStZ-RR 2010, 319 je mwN).

  Diese Grundsätze gelten auch für das Errichten und Betreiben einer internetgestützten Handelsplattform, die dazu dient, den Kontakt zwischen Käufern und Verkäufern herzustellen und Möglichkeiten zur Verkaufsabwicklung zur Verfügung stellt (zu Vermittlungsgeschäften vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, NStZ-RR 2011, 57; vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117; vom 27. März 2014 - 4 StR 20/14;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 675 f. je mwN).

• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Haben bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, so sind die Einzeltaten der Mittäter zu einem sogenannten uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches die Einzelhandlungen rechtlich verbunden und die auf der Grundlage dieser Infrastruktur begangenen Straftaten für die im Hintergrund Tätigen zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184; Beschlüsse vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10, NStZ 2011, 577, 578; vom 21. Dezember 1995 - 5 StR 392/95, NStZ 1996, 296 f.; vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 342 f.).
• BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16

  Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Allerdings ist die Strafkammer im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass Bitcoins - gleiches gilt für Monero - als erlangte Vermögensvorteile der Einziehung unterliegen können und deshalb hieran die Anordnung der Wertersatzeinziehung anknüpfen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2017 ? 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401, 404; vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325).
• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252; BVerfG NJW 2007, 1193).
• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252; BVerfG NJW 2007, 1193).
• BGH, 21.12.2007 - 2 StR 372/07

  Landgericht muss Straftaten der Kölner "Bickendorf Gangsters" teilweise erneut …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Für eine Bandenabrede genügt es deshalb nicht, wenn sich die Täter nur zu einer einzigen Tat verbinden und erst in der Folgezeit jeweils aus neuem Entschluss wiederum derartige Taten begehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2020 ? 1 StR 61/20, NStZ 2021, 55; Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 256/13; Urteil vom 21. Dezember 2007 - 2 StR 372/07, NStZ 2009, 35, 36).
• BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Die Angeklagten hatten nach den Feststellungen auch jederzeitigen Zugriff auf die jeweiligen Wallets und damit während des Tatgeschehens zumindest die faktische Verfügungsgewalt über die erlangten Vermögensgegenstände (vgl. zur Einziehung des Werts von Taterträgen in Vermittlungsfällen BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18).
• BGH, 20.03.2019 - 3 StR 67/19

  Anordnung der Einziehung von Bargelderlösen aus Betäubungsmittelgeschäften trotz …

  Auszug aus BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Soweit das Landgericht bei seinen Einziehungsentscheidungen die bei den Angeklagten sichergestellten Bargeldbeträge, auf deren Herausgabe die Angeklagten zur Anrechnung auf die Einziehung verzichtet haben, jeweils in Abzug gebracht hat - in der Annahme, der staatliche Einziehungsanspruch sei durch den Verzicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 6 StR 96/20 zur Notwendigkeit einer von der Staatsanwaltschaft zu erklärenden Zustimmung; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 20. März 2019 - 3 StR 67/19; vom 12. September 2019 - 5 ARs 21/19) - sind die Angeklagten jedenfalls nicht beschwert.
• BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …
• BGH, 25.04.2018 - 2 StR 14/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
• BGH, 01.07.2020 - 6 StR 96/20

  Änderung der Einziehungsanordnung
• BGH, 12.09.2019 - 5 ARs 21/19

  Anordnung der Einziehung von Bargelderlösen aus Betäubungsmittelgeschäften trotz …
• BGH, 05.10.2010 - 3 StR 339/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vermittlung eines …
• BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10

  Kriminelle Vereinigung (Klammerwirkung; uneigentliches Organisationsdelikt); …
• BGH, 07.08.2018 - 3 StR 301/18

  Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Verhältnis von Handeltreiben und …
• BGH, 21.12.1995 - 5 StR 392/95

  Revision - Tateinheit - Tatmehrheit
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 156/07

  Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von …
• BGH, 19.04.2017 - 2 StR 290/16

  Begriff der prozessualen Tat; Bandenbetrug (Begriff der Bande)
• BGH, 09.03.2021 - 6 StR 48/21

  Verbot der Schlechterstellung (keine Erhöhung der Einzelstrafen); Feststellungen …
• BGH, 26.09.2013 - 2 StR 256/13

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 22.04.2020 - 1 StR 61/20

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bandenabrede: …
• BGH, 04.06.1996 - 1 StR 235/96

  Bandenmäßige Begehung - Zu einer einzigen Tat verbunden - Aus neuem Entschluß - …
• BGH, 25.11.2013 - 5 StR 531/13

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen einer einzigen …
• BGH, 08.04.1986 - 1 StR 109/86

  Voraussetzungen der Annahme des strafrechtlichen Fortsetzungszusammenhangs - …
• BGH, 19.12.2018 - 2 StR 451/18

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft und Teilnahme: allgemeine …
• BGH, 30.05.2017 - 3 StR 166/17

  Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 02.06.2010 - 5 StR 42/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; keine lediglich …
• BGH, 27.03.2014 - 4 StR 20/14

  Täterschaftliches Handeltreiben (Abgrenzung von der Beihilfe)
• BGH, 28.11.2019 - 3 StR 217/19

  Unzureichende Beweiswürdigung zur Bandenabrede bei der Verurteilung wegen …
• BGH, 21.08.1991 - 2 StR 275/91

  Tatbeteiligung - Abgrenzung Mittäterschaft von Teilnahme - Beihilfe - …

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• BGH, 22.05.2025 - 2 StR 484/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. Cannabis …

  Allerdings muss das fremde Geschäft - jedenfalls auch - zu eigennützigen Zwecken gefördert werden (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2022 - 2 StR 12/22, NStZ 2023, 503, 504).
• LG Bamberg, 15.12.2023 - 45 KLs 640 Js 3283/22

  Voraussetzungen des strafbaren Betreibens krimineller Handelsplattformen im …

  Rn. 99 Nachdem der Angeklagte neben der Bereitstellung und Administrierung des ClearnetShops keine individuellen Tatbeiträge zu einzelnen Umsatzgeschäften getätigt hat, ist bei ihm von einer einheitlichen Tat auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2022 - 2 StR 12/22, BeckRS 2022, 35259).
• BGH, 21.11.2023 - 2 StR 323/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (bandenmäßige Begehung: Bande, Mitglied einer …

  a) Die bandenmäßige Begehung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30a Abs. 1 BtMG setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Betäubungsmitteldelikte zu begehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2022 - 2 StR 12/22, juris Rn. 20).
• LG Bielefeld, 17.12.2024 - 24 KLs 9/24
  Rn. 199 Dies gilt auch für die Annahme von Tateinheit infolge Teilidentität der Ausführungshandlungen (BGH Beschl. v. 7.8.2018 - 3 StR 301/18, Beschl. v. 2.6.2022 - 2 StR 12/22).