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Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.01.1961

Rechtsprechung
   BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,159
BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60 (https://dejure.org/1960,159)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1960 - 2 StR 132/60 (https://dejure.org/1960,159)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1960 - 2 StR 132/60 (https://dejure.org/1960,159)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist wegen unabwendbaren Zufalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 44, § 345

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 330
  • NJW 1960, 1775
  • MDR 1960, 862
 
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Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51

    Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …

    Auszug aus BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60
    Wie nämlich der Bundesgerichtshofs im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts ausgesprochen hat, ist, sofern die Revisionsrechtfertigungsfrist gewahrt ist und nur einzelne Angriffe gegen die angefochtene Entscheidung nachgeholt werden sollen, für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in der Regel jedenfalls dann kein Raum, wenn der Angeklagte und sein damaliger Verteidiger in der tatgerichtlichen Hauptverhandlung anwesend waren (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]).
  • BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …

    Bei einem solchen Sachverhalt einer außergewöhnlich langen Postlaufzeit ist daher die Gewährung von Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen veranlasst (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1980 - 1 StR 235/80, NStZ 1981, 110; Beschluss vom 10. Juni 1960 - 2 StR 132/60, BGHSt 14, 330;… MüKo-StPO/Valerius, § 44 Rn. 32;… s. ferner BGH, Beschlüsse vom 28. September 2021 - 5 StR 140/21, juris Rn. 2; vom 13. September 2000 - 3 StR 342/00, juris).
  • BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise …

    Dem schließt der Senat sich an (ebenso BAG AP Nr. 18, 20 zu § 72 ArbGG; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18; BFHE 122, 34 = DB 1977, 1684; vgl. auch die - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zur Nachholung von Verfahrensrügen jedenfalls im Grundsatz ablehnende - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Revision in Strafsachen: BGHSt 1, 44; 14, 330; 17, 14; BGH, Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - Wistra 1993, 347;… aus dem Schrifttum für den Bereich des Zivilprozesses haben sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen: Baumbach/Hartmann ZPO 55. Aufl. § 233 Rn. 3;… Zimmermann ZPO 4. Aufl. § 554 Rn. 9;… Zöller/Greger aaO. § 233 Rn. 9;… Zöller/Gummer aaO. § 518 Rn. 37;… a.A. Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 554 Rn. 22;… AK-Ankermann, § 554 Rn. 10;… Thomas-Putzo ZPO 19. Aufl. § 519 Rn. 16;… ders. § 554 Rn. 15; Pentz ZZP 76 [1963], 183).
  • BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen

    Das ist als Regel - mit freilich nicht wenigen Ausnahmen bei besonderen Verfahrenslagen - in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs auch für das Strafverfahrensrecht anerkannt (vgl. BGHSt 1, 44, 46 f.; 14, 330, 332 f.; 31, 161; Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - wistra 1993, 347; vom 25. April 1996 - 1 StR 6/96 - NStZ-RR 1996, 233, 234;… vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 514/97 - BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12) und basiert - neben dem Wortlaut der §§ 233 ZPO, 44 StPO (Versäumung der Frist, nicht einzelner Prozeßhandlungen; vgl. RGZ 121, 5, 6) - auf dem Gedanken, das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht dazu bestimmt, die inhaltliche Unvollständigkeit einer an sich fristgerecht eingelegten Rechtsmittelbegründung durch Nachschieben von Rügen zu heilen (…Senatsurteil vom 13. Februar 1997 aaO; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.).

    Aus diesen Gründen gewähren zu Recht auch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen es lediglich an einer fristgerechten Übersendung von Teilen einer einheitlichen Revisionsbegründung (oder einer von mehreren gleichzeitigen Revisionsbegründungsschriften) fehlt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGHSt 14, 330, 333 f.; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1980 - 1 StR 235/80 - NStZ 1981, 110; Beschluß vom 28. September 1982 - 1 StR 425/82 - NStZ 1983, 34;… vom 20. August 1996 - 1 StR 378/96 - BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11 = NStZ 1997, 46; s. auch BGHSt 31, 161, 162 f.).

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   BGH, 25.01.1961 - 2 StR 132/60   

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BGH, 25.01.1961 - 2 StR 132/60 (https://dejure.org/1961,7425)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1961 - 2 StR 132/60 (https://dejure.org/1961,7425)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1961 - 2 StR 132/60 (https://dejure.org/1961,7425)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts wegen Mitwirkung eines unvereidigten Schöffen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.05.1960 - GSSt 3/59

    Besetzung einer großen Strafkammer - Dauer eines Geschäftsverteilungsplans

    Auszug aus BGH, 25.01.1961 - 2 StR 132/60
    Soweit sich die Revision gegen die Mitwirkung von zwei Gerichtsassessoren als beisitzende Richter wendet, wird auf den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 2. Mai 1960 (BGHSt 14, 321) verwiesen.
  • BGH, 12.09.1952 - 1 StR 349/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 25.01.1961 - 2 StR 132/60
    Die Strafkammer war somit in der Hauptverhandlung gegen die Angeklagte nicht vorschriftsmäßig besetzt (BGHSt 3, 175).
  • BGH, 17.07.1973 - 1 StR 61/73

    Fortführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Wahlverteidigers - …

    Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß im allgemeinen Spannungen zwischen dem Vorsitzenden und dem Verteidiger nicht das Vertrauen des Angeklagten in die Unparteilichkeit des Richters zu berühren brauchen (BGH, Urteile vom 25. Januar 1961 - 2 StR 132/60 - und vom 1. Juli 1971 - 1 StR 362/70).
  • BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71

    Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung …

    Spannungen zwischen Vorsitzendem und Verteidiger sind im allgemeinen nicht geeignet, bei dem von diesem verteidigten Angeklagten die Besorgnis auszulösen, der Richter könne ihm , dem Angeklagten, gegenüber befangen sein (vgl. RG HRR 1933 Nr. 555; BGH NJW 1953, 1425; BGH, Urteil vom 25. Januar 1961 - 2 StR 132/60).
  • BGH, 22.04.1969 - 1 StR 519/68

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

    Das Ablehnungsgesuch stützte sich nicht auf Spannungen zwischen Richter und Verteidiger, die das Vertrauen des Angeklagten in die Unparteilichkeit des Richters nicht berühren (wie im Fall des Urteils des BGH vom 25. Januar 1961 - 2 StR 132/60).
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