Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revision - Freispruch - Schuldunfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - Gefährdung einzelner Personen - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychiatrie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63 ; StPO § 400

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 609
• JR 1996, 290

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 06.04.1976 - 1 StR 847/75

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95

  Ein Täter ist auch dann für die Allgemeinheit gefährlich, wenn von ihm nur gegen bestimmte Einzelpersonen erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind (BGHSt 26, 321 f; 34, 22, 29;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 12;… Hanack in LK 11. Aufl. § 63 StGB Rdn. 59, 59 a).

  Ansonsten wäre der Bestand der Rechtsordnung und damit die öffentliche Sicherheit bedroht (BGHSt 26, 321, 323).

  Vielmehr werden gerade auch die Fälle erfaßt, bei denen der Täter für besonders nahestehende Personen, wie Ehefrau oder Kinder, eine erhebliche Gefahr bedeutet (BGHSt 26, 321, 323).

• BGH, 09.11.1989 - 4 StR 342/89

  Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Unerlaubtes Entfernen …

  Auszug aus BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95

  Ein Täter ist auch dann für die Allgemeinheit gefährlich, wenn von ihm nur gegen bestimmte Einzelpersonen erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind (BGHSt 26, 321 f; 34, 22, 29; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 12;… Hanack in LK 11. Aufl. § 63 StGB Rdn. 59, 59 a).

  Abschließend selbst über die Unterbringung zu entscheiden, ist dem Senat verwehrt, da insbesondere noch die Voraussetzungen des § 67 b Abs. 1 StGB der Prüfung bedürfen (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 12; § 67 b Abs. 1 besondere Umstände 4).

• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95

  Ein Täter ist auch dann für die Allgemeinheit gefährlich, wenn von ihm nur gegen bestimmte Einzelpersonen erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind (BGHSt 26, 321 f; 34, 22, 29;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 12;… Hanack in LK 11. Aufl. § 63 StGB Rdn. 59, 59 a).

• BGH, 11.08.1988 - 4 StR 250/88

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95

  Soweit in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 6 und 8; vgl. auch RGSt 69, 12, 14) eine Aufrechterhaltung von Feststellungen abgelehnt wurde, betrifft dies andere Fallgestaltungen.
• BGH, 15.03.1988 - 5 StR 87/88

  Maßregelanspruch - Aufhebung - Rechtswidrige Tat - Revision

  Auszug aus BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95

  Soweit in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 6 und 8; vgl. auch RGSt 69, 12, 14) eine Aufrechterhaltung von Feststellungen abgelehnt wurde, betrifft dies andere Fallgestaltungen.
• BGH, 10.01.1961 - 1 StR 517/60

  Anordnung auf Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - Erhebliche …

  Auszug aus BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95

  Zulässig ist auch die Beschränkung der Rechtsmittel auf die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGHSt 5, 267; 15, 279, 285; BGH NJW 1963, 1414;… GA 1968, 148).
• BGH, 10.12.1953 - 3 StR 620/53

  Auszug aus BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95

  Zulässig ist auch die Beschränkung der Rechtsmittel auf die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGHSt 5, 267; 15, 279, 285; BGH NJW 1963, 1414;… GA 1968, 148).
• BGH, 23.04.1963 - 5 StR 13/63

  Auszug aus BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95

  Zulässig ist auch die Beschränkung der Rechtsmittel auf die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGHSt 5, 267; 15, 279, 285; BGH NJW 1963, 1414;… GA 1968, 148).
• RG, 20.11.1934 - 1 D 1222/34

  1. Wann erfordert die öffentliche Sicherheit nach dem § 42 b StGB. die …

  Auszug aus BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95

  Soweit in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…vgl. u.a. BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 6 und 8; vgl. auch RGSt 69, 12, 14) eine Aufrechterhaltung von Feststellungen abgelehnt wurde, betrifft dies andere Fallgestaltungen.

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• BGH, 01.09.2020 - 3 StR 214/20

  Kein Wegfall der Nebenklagebefugnis bei Erstreben eines Freispruchs des …

  Im Übrigen ist selbst in einem Fall, in dem ein Nebenkläger einen Freispruch des Angeklagten hinnimmt, eine zulässige Rechtsmitteleinlegung möglich, wenn diese auf eine auch dem Schutz des Nebenklägers dienende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB abzielt (s. BGH, Urteil vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95, NStZ 1995, 609, 610).

  Stattdessen bietet seine selbständige Stellung ihm die Möglichkeit, auf eine sachgerechte Ausübung der dem Gericht von Amts wegen obliegenden Amtsaufklärungspflicht hinzuwirken (s. BT-Drucks. 10/5305 S. 14; zur Interessenwahrnehmung im Falle eines Freispruchs BGH, Urteil vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95, NStZ 1995, 609, 610).

• BGH, 18.12.2001 - 1 StR 268/01

  Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem …

  Darüber hinaus war in einem Strafverfahren, in dem der Angeklagte wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden war, die Revision des Nebenklägers für zulässig erklärt worden, die sich ausdrücklich nicht gegen den Freispruch wendete und allein die Unterbringung des Angeklagten gemäß § 63 StGB erstrebte (NStZ 1995, 609).

  In dieser Hinsicht konkretisiert sich der Zweck des Sicherungsverfahrens (Sicherung der Allgemeinheit) in der Sicherung der konkret beteiligten Person (in diesem Sinne auch die Entscheidung BGH NStZ 1995, 609, vgl. oben II. 1 b).

• BGH, 09.08.2001 - 1 StR 268/01

  Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Vorlage; …

  Rn. 13 Darüber hinaus verwies der Generalbundesanwalt auf das Urteil des 2. Strafsenats vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95 (= NStZ 1995, 609).

  Soweit Kleinknecht/Meyer-Goßner noch in der Vorauflage (…vor § 395 Rdn. 5) die Unzulässigkeit der Nebenklage (auch) aus § 400 StPO abgeleitet hatte, ist dies in der 45. Auflage nicht wiederholt (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH NStZ 1995, 609; Gössel JR 2001, 215).

  Es ist unter diesen Umständen kein Grund erkennbar, warum dem Geschädigten die Mitwirkung am Verfahren allein deshalb verwehrt sein soll, weil die Schuldunfähigkeit frühzeitig und nicht erst im Lauf des Hauptverfahrens (für diesen Fall vgl. BGH NStZ 1995, 609, vgl. oben III. 3. a) erkannt wurde.

• BGH, 28.03.2019 - 4 StR 530/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Diese Beschränkung ist unter den hier gegebenen Umständen auch wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563; vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95, NStZ 1995, 609, 610;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 318 Rn. 24).
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 354/97

  Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei geistiger Behinderung infolge …

  Damit ist er - jedenfalls seine derzeitige Unterbringung außer Betracht gelassen - für die Allgemeinheit gefährlich (vgl. auch BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 21).
• BGH, 24.10.2019 - 5 StR 410/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit von während …

  Damit wäre er nach allgemeinen Regeln für die Allgemeinheit gefährlich (…vgl. BGH, aaO; sowie BGH, Urteil vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 21).
• BGH, 24.11.2021 - 5 StR 211/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit …

  Die Revision ist ausweislich ihrer Begründung wirksam auf die Nichtanordnung der Maßregel beschränkt (vgl. BGH, Urteile vom 28. März 2019 - 4 StR 530/18; vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563; vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95, NStZ 1995, 609).
• BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02

  Beschränkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer …

  Der Senat kann offenlassen, ob die unterbliebene Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB überhaupt vom Rechtsmittelangriff (gegen den Rechtsfolgenausspruch) ausgenommen werden kann (vgl. insoweit: BGHSt 46, 257, 260; BGH NStZ 1995, 609 m. Anm. Laubenthal JR 1996, 291; für den Fall der unterbliebenen Anwendung des § 64 StGB BGHSt 38, 362 m. kritischer Anm. Hanack JR 1993, 430; BGH NStZ 1992, 539; vgl. aber auch BGH StV 1998, 342 f.).
• BGH, 31.08.2021 - 2 StR 129/21

  Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen Mordanschlags auf eine Mutter und …

  Ein Rechtsmittel durch Nebenkläger ist zwar auch im Sicherungsverfahren zulässig, dies aber nur, wenn damit eine unterbliebene Maßregelanordnung ermöglicht werden soll (vgl. Senat, Urteil vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95, JR 1996, 290 f. mit Anm. Laubenthal).
• BGH, 06.03.2025 - 3 StR 515/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; …

  Soweit demgegenüber angenommen wird, eine derartige Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft sei wirksam (…vgl. BGH, Urteile vom 28. März 2019 - 4 StR 530/18, juris Rn. 10; vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73;… vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, juris Rn. 14; vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95, NStZ 1995, 609, 610;… LK/Cirener, StGB, 13. Aufl., § 63 Rn. 211;… SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 344 Rn. 21;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, 2. Aufl., § 344 Rn. 47;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 318 Rn. 24), bleibt unberücksichtigt, dass die Frage der (aufgehobenen) Schuldfähigkeit des Angeklagten für sowohl den Freispruch als auch die Unterbringung nach § 63 StGB von Relevanz ist, womit die Gefahr einer inkonsistenten Gesamtentscheidung bestünde, wenn in Konstellationen wie der vorliegenden eine von der Staatsanwaltschaft erklärte Beschränkung ihres Rechtsmittels auf die Nichtanordnung einer Maßregel nach § 63 StGB als wirksam erachtet würde (…vgl. BGH, Urteile vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18, juris Rn. 1;… vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, juris Rn. 13;… vom 30. November 2011 - 1 StR 341/11, juris Rn. 1; s. zudem BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 104/23, juris Rn. 11; Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, NStZ 2013, 424;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 52).
• BGH, 09.02.2021 - 3 StR 214/20

  Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
• BGH, 18.11.2024 - 5 StR 531/24

  Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers im Sicherungsverfahren
• OLG Stuttgart, 29.09.2000 - 2 Ws 192/00

  Zulässigkeit der Nebenklage; Sicherungsverfahren; Rechtswidrige Tat; …
• BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• OLG Koblenz, 27.03.2000 - 1 Ws 161/00

  Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren
• OLG Karlsruhe, 10.10.2000 - 2 Ws 283/00

  Sicherungsverfahren; Zulässigkeit der Nebenklage; Schuldunfähigkeit; Opferschutz; …
• BGH, 17.05.2010 - 5 StR 161/10

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung)
• BGH, 01.02.2007 - 5 StR 444/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Intelligenzminderung und …
• BGH, 23.01.2018 - 5 StR 488/17

  Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem …
• OLG Karlsruhe, 05.01.2000 - 3 Ws 252/99

  Keine Zulassung des Verletzten als Nebenkläger im Sicherungsverfahren.
• BGH, 18.10.1995 - 2 StR 260/95

  Nebenklage - Sicherungsverfahren - Senat
• OLG Düsseldorf, 01.12.1998 - 1 Ws 850/98
• BGH, 09.10.1996 - 2 StR 419/96

  Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit als Rechtfertigung der …
• OLG Nürnberg, 21.09.1999 - Ws 967/99

  Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren
• OLG Schleswig, 06.08.2020 - 1 Ws 145/20