Rechtsprechung
| BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung; keine gerichtliche Überprüfung der Führung der Verteidigung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 346 Abs. 1 StPO, § 300 StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 346 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Revision gegen eine Verurteilung wegen zweifachen Mordes; Rechtsschutz gegen die Verwerfung der Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nach § 346 Abs. 1 StPO; Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 211 ; StPO § 44 S. 1; StPO § 346 Abs. 1
Revision gegen eine Verurteilung wegen zweifachen Mordes; Rechtsschutz gegen die Verwerfung der Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nach § 346 Abs. 1 StPO ; Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 30.01.2020 - 142 Js 40074/19
- BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.06.2016 - 2 StR 265/15
Entpflichtung eines Verteidigers (vom Verteidiger verschuldete wiederholte …
Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
Ein zur Wiedereinsetzung von Amts wegen oder zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers nötigender "offenkundiger Mangel' der Verteidigung liegt nicht vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349, vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770). - BGH, 18.01.2018 - 4 StR 610/17
Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung bei …
Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
Ein zur Wiedereinsetzung von Amts wegen oder zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers nötigender "offenkundiger Mangel' der Verteidigung liegt nicht vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349, vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770). - EGMR, 21.01.1999 - 26103/95
Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
b) An der Verwerfung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist der Senat auch nicht ausnahmsweise aus dem in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) EMRK gewährleisteten Recht eines Angeklagten auf tatsächliche und wirksame Verteidigung als besonderer Aspekt des nach Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten Rechts auf ein faires Verfahren (EGMR, Slg. 1999 - I Nr. 27 - Van Geyseghem/Belgien, NJW 1999, 2353) gehindert.
- BGH, 11.03.2020 - 4 StR 68/20
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Anlastung von Versäumnissen eines …
Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
Die Führung der Verteidigung ist allein Sache des Angeklagten und seines Verteidigers und unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung (BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20). - BGH, 05.06.2018 - 4 StR 138/18
Strafverfahren: "Offenkundiger Mangel" der Verteidigung bei unterlassener …
Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
Ein zur Wiedereinsetzung von Amts wegen oder zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers nötigender "offenkundiger Mangel' der Verteidigung liegt nicht vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349, vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770). - BGH, 07.08.2019 - 3 StR 165/19
Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung bei …
Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
Ein zur Wiedereinsetzung von Amts wegen oder zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers nötigender "offenkundiger Mangel' der Verteidigung liegt nicht vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349, vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770). - BGH, 04.06.2019 - 3 StR 183/19
Kein Anspruch des verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen …
Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
Insbesondere wäre mitzuteilen und glaubhaft zu machen gewesen, was er im Einzelnen mit seinem Verteidiger besprochen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 5 StR 174/20 und vom 4. Juni 2019 - 3 StR 183/19). - BGH, 10.06.2020 - 5 StR 174/20
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
Insbesondere wäre mitzuteilen und glaubhaft zu machen gewesen, was er im Einzelnen mit seinem Verteidiger besprochen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 5 StR 174/20 und vom 4. Juni 2019 - 3 StR 183/19).
- BGH, 12.01.2021 - 3 StR 422/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeit; Angaben über den Zeitpunkt …
Ein zur Wiedereinsetzung von Amts wegen oder zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers nötigender "offenkundiger Mangel' der Verteidigung liegt nicht vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2020 - 2 StR 225/20, juris Rn. 7; vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349;… vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c Beschränkung 3 Rn. 2; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770).
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