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Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,39568
BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20 (https://dejure.org/2020,39568)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2020 - 2 StR 225/20 (https://dejure.org/2020,39568)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2020 - 2 StR 225/20 (https://dejure.org/2020,39568)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
    Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung; keine gerichtliche Überprüfung der Führung der Verteidigung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 346 Abs. 1 StPO, § 300 StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 346 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Revision gegen eine Verurteilung wegen zweifachen Mordes; Rechtsschutz gegen die Verwerfung der Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nach § 346 Abs. 1 StPO; Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 211 ; StPO § 44 S. 1; StPO § 346 Abs. 1
    Revision gegen eine Verurteilung wegen zweifachen Mordes; Rechtsschutz gegen die Verwerfung der Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nach § 346 Abs. 1 StPO ; Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BGH, 28.06.2016 - 2 StR 265/15

    Entpflichtung eines Verteidigers (vom Verteidiger verschuldete wiederholte …

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
    Ein zur Wiedereinsetzung von Amts wegen oder zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers nötigender "offenkundiger Mangel' der Verteidigung liegt nicht vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349, vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770).
  • BGH, 18.01.2018 - 4 StR 610/17

    Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung bei …

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
    Ein zur Wiedereinsetzung von Amts wegen oder zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers nötigender "offenkundiger Mangel' der Verteidigung liegt nicht vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349, vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770).
  • EGMR, 21.01.1999 - 26103/95
    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
    b) An der Verwerfung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist der Senat auch nicht ausnahmsweise aus dem in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) EMRK gewährleisteten Recht eines Angeklagten auf tatsächliche und wirksame Verteidigung als besonderer Aspekt des nach Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten Rechts auf ein faires Verfahren (EGMR, Slg. 1999 - I Nr. 27 - Van Geyseghem/Belgien, NJW 1999, 2353) gehindert.
  • BGH, 11.03.2020 - 4 StR 68/20

    Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Anlastung von Versäumnissen eines …

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
    Die Führung der Verteidigung ist allein Sache des Angeklagten und seines Verteidigers und unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung (BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20).
  • BGH, 05.06.2018 - 4 StR 138/18

    Strafverfahren: "Offenkundiger Mangel" der Verteidigung bei unterlassener …

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
    Ein zur Wiedereinsetzung von Amts wegen oder zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers nötigender "offenkundiger Mangel' der Verteidigung liegt nicht vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349, vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770).
  • BGH, 07.08.2019 - 3 StR 165/19

    Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung bei …

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
    Ein zur Wiedereinsetzung von Amts wegen oder zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers nötigender "offenkundiger Mangel' der Verteidigung liegt nicht vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349, vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770).
  • BGH, 04.06.2019 - 3 StR 183/19

    Kein Anspruch des verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen …

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
    Insbesondere wäre mitzuteilen und glaubhaft zu machen gewesen, was er im Einzelnen mit seinem Verteidiger besprochen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 5 StR 174/20 und vom 4. Juni 2019 - 3 StR 183/19).
  • BGH, 10.06.2020 - 5 StR 174/20

    Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - 2 StR 225/20
    Insbesondere wäre mitzuteilen und glaubhaft zu machen gewesen, was er im Einzelnen mit seinem Verteidiger besprochen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 5 StR 174/20 und vom 4. Juni 2019 - 3 StR 183/19).
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