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Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2015 - 2 StR 299/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,41531
BGH, 11.11.2015 - 2 StR 299/15 (https://dejure.org/2015,41531)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2015 - 2 StR 299/15 (https://dejure.org/2015,41531)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2015 - 2 StR 299/15 (https://dejure.org/2015,41531)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 263a StGB; § 267 Abs. 1 StGB; § 52 StGB
    Betrug (Vorliegen einer Vermögensverfügung bei Überweisungen; Abgrenzung vom Computebetrug); Urkundenfälschung (Tateinheit bei einmaligem Gebrauch mehrerer Urkunden)

  • lexetius.com

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gefälschte Überweisungsträger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 92
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.09.2005 - 2 StR 342/05

    Urkundenfälschung; Betrug; Tateinheit (gemeinsame Beendigung zweier separat …

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - 2 StR 299/15
    Dies ist bei gefälschten Überweisungsträgern dann der Fall, wenn sie von dem Täter bei der Bank eingereicht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100).

    Denn wenn und soweit die Angeklagte mehrere der gefälschten Überweisungsträger in einem einzigen Akt vorlegte, etwa indem sie die Überweisungsträger "gebündelt' weiterreichte, liegt nur eine Handlung im natürlichen Sinne und deshalb auch nur rechtlich eine Tat des Gebrauchmachens im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vor (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07, wistra 2008, 182).

  • BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

    Wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges (Fälschung von …

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - 2 StR 299/15
    Vielmehr hätte die Angeklagte unter diesen Umständen den Tatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1 StGB nach der betrugsspezifischen Auslegung in der Variante des unbefugten Verwendens von Daten erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281, 282 mwN).
  • BGH, 15.01.2008 - 4 StR 648/07

    Betrug durch Fälschung von Überweisungsträgern; Konkurrenzen bei der …

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - 2 StR 299/15
    Denn wenn und soweit die Angeklagte mehrere der gefälschten Überweisungsträger in einem einzigen Akt vorlegte, etwa indem sie die Überweisungsträger "gebündelt' weiterreichte, liegt nur eine Handlung im natürlichen Sinne und deshalb auch nur rechtlich eine Tat des Gebrauchmachens im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vor (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07, wistra 2008, 182).
  • BGH, 11.04.2013 - 2 StR 442/12

    Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei der Unterbringung in einer …

    Auszug aus BGH, 11.11.2015 - 2 StR 299/15
    Nach § 64 Satz 2 StGB bedarf es einer "hinreichend konkreten Erfolgsaussicht"; dies ist mit dem Fehlen von "Aussichtslosigkeit' ersichtlich nicht gleichbedeutend (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - 2 StR 442/12).
  • LG Landshut, 18.07.2017 - 12 S 546/17

    Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Beratung über ein …

    Rn. 26 Die gegenteilige Auffassung, wonach der Restwert abzuziehen ist, hat das LG Aurich in einem Urteil vom 04.11.2016, Az.: 1 S 139/16, BeckRS 2016, 1160/40, vertreten.
  • BGH, 29.08.2017 - 4 StR 292/17

    Urkundenfälschung (Begriff des Gebrauchens einer falschen Urkunde)

    Dabei liegt ein Gebrauchmachen der Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vor, wenn sie in einer Weise vorgelegt oder übergeben wird, dass der zu Täuschende in die Lage versetzt wird, von dieser Kenntnis zu nehmen (…Fischer, a.a.O. Rn. 36; BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - 2 StR 299/15).
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