Rechtsprechung
| BGH, 16.12.2020 - 2 StR 299/20 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK
Recht auf effektive und wirksame Verteidigung (Recht auf ein faires Verfahren: offenkundiger Mangel der Verteidigung, Abhilfe durch positive Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines neuen Verteidigers bei "offenkundigem Mangel" der Verteidigung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 3 Buchst c MRK
Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines neuen Verteidigers bei "offenkundigem Mangel" der Verteidigung - IWW
- Wolters Kluwer
Rückgabe der Sache an das Landgericht zur Veranlassung der Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (hier: Begründung der Revision)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rückgabe der Sache an das Landgericht zur Veranlassung der Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (hier: Begründung der Revision)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: "Offenkundiger Mangel” der Verteidigung
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.04.2020 - 120 KLs 1/20
- LG Köln, 22.04.2020 - 920 Js 49/19
- BGH, 16.12.2020 - 2 StR 299/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 2 StR 299/20
Der Verteidiger, Rechtsanwalt B., hat nicht, wie es seine Pflicht gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, NJW 1983, 2762, 2765), die Revision des Angeklagten form- und fristgerecht begründet und auf das Anschreiben des Senats zur Stellungnahme zu dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht reagiert. - BGH, 28.06.2016 - 2 StR 265/15
Entpflichtung eines Verteidigers (vom Verteidiger verschuldete wiederholte …
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 2 StR 299/20
Dies wird das Landgericht durch Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers zu veranlassen haben (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StraFo 2016, 382; BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84). - BGH, 18.01.2018 - 4 StR 610/17
Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung bei …
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 2 StR 299/20
Dies wird das Landgericht durch Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers zu veranlassen haben (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StraFo 2016, 382; BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84). - EGMR, 10.10.2002 - 38830/97
Rechtssache C. gegen PORTUGAL
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 2 StR 299/20
In dieser Situation verlangt Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte positive Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, um diesem Zustand abzuhelfen (EGMR, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 38830/97, NJW 2003, 1229, 1230). - BGH, 11.03.2020 - 4 StR 68/20
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Anlastung von Versäumnissen eines …
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 2 StR 299/20
Das wird den Senat in die Lage versetzen, über das anhängige Wiedereinsetzungsgesuch und gegebenenfalls über den Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zu befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20).
- BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21
Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …
Hinderungsgründe in der Person eines Pflichtverteidigers - etwa Krankheit, Zeitmangel oder fachliche Ungeeignetheit - könnten aber ohnehin allenfalls einen Pflichtverteidigerwechsel gemäß § 143a Abs. 2 Nr. 3 Alternative 2 StPO gebieten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - StB 35/22, NStZ-RR 2022, 353, 354; vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 299/20, wistra 2021, 160 Rn. 2;… vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c Beschränkung 3 Rn. 2; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84), nicht jedoch einen Anspruch darauf begründen, in die Lage versetzt zu werden, unter Abschluss einer Honorarvereinbarung einen Wahlverteidiger zu beauftragen. - BGH, 22.07.2024 - 1 StR 165/24
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof die Sache zur Bestellung eines anderen Verteidigers zurückgegeben hat, betreffen vornehmlich solche Konstellationen, in denen der Verteidiger überhaupt nicht mehr auf Justizschreiben reagiert hat (etwa BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 299/20 Rn. 2;… vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18 Rn. 2 …und vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17 Rn. 2). - BGH, 09.01.2024 - 3 StR 423/23
Antrag auf revisionsgerichtliche Entscheidung gegen die Verwerfung der Revision …
Ein offenkundiger Mangel der Verteidigung ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Angeklagten nicht ersichtlich (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 38830/97, NJW 2003, 1229, 1230;… BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, BGHR StPO § 44 Verschulden 11; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84;… vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c Beschränkung 3;… vom 11. September 2019 - 2 StR 281/19, BGHR StPO § 345 Abs. 2 Rechtsanwalt 2; vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 299/20, wistra 2021, 160;… vom 20. April 2022 - 1 StR 33/22, juris Rn. 7 f.).
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