Rechtsprechung
| BGH, 25.06.2025 - 2 StR 303/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 73 Abs. 1 StGB; § 73a Abs. 1 StGB; § 74 Abs. 1 StGB
Aufhebung einer Einziehungsentscheidung (Einziehungsgegenstand nicht ausschließbar Tatmittel nicht verfahrensgegenständlicher anderer Taten; kein Eigentum) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 73 Abs. 1 StGB, § 73a Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Aachen, 15.01.2025 - 61 KLs 18/24
- BGH, 25.06.2025 - 2 StR 303/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.03.2022 - 3 StR 46/22
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Erweiterte Einziehung von …
Auszug aus BGH, 25.06.2025 - 2 StR 303/25
Da der Ausspruch über die Einziehung nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben ist und weitere, die Einziehung tragende Feststellungen nicht zu erwarten sind, entscheidet der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst dahin, dass die Anordnung der Einziehung entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2022 - 3 StR 46/22, NStZ-RR 2022, 206, 207 mwN).
- BGH, 23.09.2025 - 4 StR 131/25
Konkurrenzen (Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln als unselbständiger …
Bei ihm hat das Landgericht zu Recht eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln angenommen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Juni 2025 - 2 StR 303/25).
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