Rechtsprechung
| BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23 |
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§ 261 StPO; § 30a BtMG; § 46 StGB
Beweiswürdigung (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tierabwehrspray, Zweckbestimmung, äußere Umstände, Tat bestehend aus mehreren Einzelakten); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beweiswürdigung und Urteilsgründe zur Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 1 Abs 2 Nr 2 Buchst a WaffG, § 1 Abs 2 Nr 2 Buchst b WaffG, § 261 StPO, § 264 Abs 1 StPO
Beweiswürdigung und Urteilsgründe zur Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - IWW
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § ... 261 StPO, Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.1 WaffG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) WaffG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) WaffG, § 264 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Blick auf eine mögliche Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Blick auf eine mögliche Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - datenbank.nwb.de
Beweiswürdigung und Urteilsgründe zur Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.03.2023 - 106 KLs 1/23
- BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 153
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- BGH, 29.07.2021 - 3 StR 445/20
Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstands beim …
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23
(a) Zwar ist die Strafkammer im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass das Gerät als bloßes Tierabwehrspray weder eine Waffe im technischen Sinne (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) WaffG) noch eine gekorene Waffe (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) WaffG) darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20, NStZ 2022, 303, 304 Rn. 28).Der Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wird mithin nur dann erfüllt, wenn der betreffende Gegenstand nicht nur objektiv zur Verletzung von Menschen geeignet, sondern hierzu auch subjektiv bestimmt ist, was entsprechende tatsachenfundierte Feststellungen voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20, NStZ 2022, 303, 304;… Beschluss vom 4. Juli 2023 - 2 StR 219/22, juris Rn. 8 ff.).
- BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23
Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es aus, wenn der qualifizierende Umstand des Mitsichführens nur bei einem Einzelakt verwirklicht wird (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714, 717; vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19, NStZ 2020, 233, 234; Beschluss vom 10. Mai 2023 - 4 StR 340/22, NStZ-RR 2023, 317, 318). - BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16
Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23
Es ist verpflichtet, den Unrechtsgehalt der Tat voll auszuschöpfen, sofern keine rechtlichen Hindernisse im Wege stehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. August 2017 - 2 StR 456/16, NStZ 2018, 347, 350 Rn. 27 mwN).
- BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16
Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23
(1) Ihre Wertung, "der tatsächlichen Herrschaftsausübung des Angeklagten über den Elektroschocker" - eine Waffe im technischen Sinne gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a), Abs. 4 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.1 WaffG, bei der es für den bewaffneten Handel mit Betäubungsmitteln keiner Feststellung zur subjektiven Zweckbestimmung bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, NStZ-RR 2016, 375, 376) - stünden "die Eigentums- und Besitzrechte des Zeugen B. entgegen", lässt außer Betracht, dass der Angeklagte dem Foto entsprechend jedenfalls am 16. September 2022 die Herrschaftsmacht über den Elektroschocker, der in seinem unmittelbaren Zugriffsbereich liegt, tatsächlich ausübt. - BGH, 23.10.2019 - 2 StR 294/19
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen bei räumlicher …
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23
Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es aus, wenn der qualifizierende Umstand des Mitsichführens nur bei einem Einzelakt verwirklicht wird (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714, 717; vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19, NStZ 2020, 233, 234; Beschluss vom 10. Mai 2023 - 4 StR 340/22, NStZ-RR 2023, 317, 318). - BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei …
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23
Anhaltspunkte für eine Zweckbestimmung im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG können sich aus den äußeren Umständen ergeben, insbesondere aus der Beschaffenheit des Gegenstandes und seinen sonstigen Verwendungsmöglichkeiten, aber auch aus dem Ort und der Art seiner Aufbewahrung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 547/17, juris Rn. 30). - BGH, 21.08.2018 - 2 StR 231/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung eines …
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23
Es hat damit zu seinen Lasten einen Umstand gewertet, der dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln immanent ist, und damit gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) verstoßen (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7; vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17, StV 2018, 489; vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, juris Rn. 16; jeweils mwN). - BGH, 04.07.2023 - 2 StR 219/22
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Einhandmesser: Küche, gekorene …
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23
Der Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wird mithin nur dann erfüllt, wenn der betreffende Gegenstand nicht nur objektiv zur Verletzung von Menschen geeignet, sondern hierzu auch subjektiv bestimmt ist, was entsprechende tatsachenfundierte Feststellungen voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20, NStZ 2022, 303, 304; Beschluss vom 4. Juli 2023 - 2 StR 219/22, juris Rn. 8 ff.). - BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Zweifel; unbegründete Annahmen zugunsten des …
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23
a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO); die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21, juris Rn. 11;… vom 8. Juni 2022 - 2 StR 503/21, juris Rn. 11;… Beschluss vom 28. April 2020 - 2 StR 494/19, juris Rn. 5). - BGH, 09.11.2010 - 4 StR 532/10
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot beim unerlaubten Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23
Auch hierin liegt ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271). - BGH, 29.04.2014 - 2 StR 616/13
Fehlerhafte Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: Gewinnstreben und …
- BGH, 28.04.2020 - 2 StR 494/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 10.05.2023 - 4 StR 340/22
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zur-Verfügung-Stehen des …
- BGH, 26.04.2018 - 4 StR 364/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 08.06.2022 - 2 StR 503/21
Beweiswürdigung (begrenzte Revisibilität; Totschlag; Mittäterschaft); Veränderung …
- BGH, 09.11.2017 - 4 StR 393/17
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: …
- BGH, 13.11.2025 - 3 StR 233/25
Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung
Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens aufgrund des Mitsichführens (s. zu diesem Tatbestandsmerkmal BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20, NStZ 2022, 303 Rn. 25 mwN) einer Machete ist daher die einzelfallbezogen und tatsachenfundiert begründete Feststellung, dass der Täter den betreffenden Gegenstand zur Verletzung von Personen bestimmt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, NStZ-RR 2024, 282, 283; Urteile vom 31. Januar 2024 - 2 StR 351/23, juris Rn. 12;… vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20, NStZ 2022, 303 Rn. 26, 29 mwN;… vom 28. März 2019 - 4 StR 463/18, NStZ 2019, 419 Rn. 6;… Weber/Kornprobst/Maier/Dietsch/Maier, BtMG, 7. Aufl., § 30a Rn. 123;… Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, 11. Aufl., § 30a Rn. 93;… MüKoStGB/ Oğlakcıoğlu , 4. Aufl., § 30a BtMG Rn. 154).Anhaltspunkte für eine solche Zweckbestimmung können sich aus den äußeren Umständen ergeben, insbesondere aus der Beschaffenheit des Gegenstandes und seinen sonstigen Verwendungsmöglichkeiten, aber auch aus dem Ort und der Art seiner Aufbewahrung (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 2024 - 2 StR 351/23, juris Rn. 12;… vom 18. Juli 2018 - 5 StR 547/17, juris Rn. 30; Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99;… MüKoStGB/ Oğlakcıoğlu , 4. Aufl., § 30a BtMG Rn. 152).
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