Volltextveröffentlichungen (17)

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• HRR Strafrecht

  § 397a StPO
  Ablehnung des Antrages der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Nebenklage

• HRR Strafrecht

  § 397a StPO
  Ablehnung des Antrages der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Adhäsionsverfahren

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  mit Berichtigungsbeschluss

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 333 StPO, §§ 333 ff StPO, § 404 Abs 5 S 1 StPO, § 117 Abs 4 ZPO, § 119 Abs 1 S 1 ZPO
  Prozesskostenhilfe für den Neben- und Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 StGB, § 177 Abs 1 Alt 3 StGB, § 177 Abs 3 StGB
  Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung und Vergewaltigung

• IWW

  § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 4 ZPO

• Wolters Kluwer

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalt für das Adhäsionsverfahren

• Wolters Kluwer

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalt für das Adhäsionsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalt für das Adhäsionsverfahren

• rechtsportal.de

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalt für das Adhäsionsverfahren

• datenbank.nwb.de

  Prozesskostenhilfe für den Neben- und Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren - Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Papierfundstellen

• StV 2024, 304

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 24.06.2010 - 3 StR 156/10

  Beistand der Nebenklage (Fortwirkung der Bestellung über die Instanz hinaus; …

  Auszug aus BGH, 14.02.2023 - 2 StR 403/22

  Dies wirkt für das gesamte Verfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 2 StR 156/10, NStZ 2010, 714).
• BGH, 01.02.2006 - 2 StR 602/05

  Beistandsbestellung für die Nebenklage; Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags …

  Auszug aus BGH, 14.02.2023 - 2 StR 403/22

  Rn. 2 2. Daneben kommt die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, denn diese ist nur für jene Fälle vorgesehen, in denen die Voraussetzungen einer Beiordnung gerade nicht gegeben sind, § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 2 StR 602/05).

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• BGH, 03.06.2026 - 2 StR 614/25

  Änderung des Schuldspruchs sowie Aufhebung im Straf- und im Gesamtstrafausspruch …

  Indem der Angeklagte der dreizehnjährigen Geschädigten in Kenntnis ihres kindlichen Alters Masturbationsanweisungen gab, könnte er unmittelbar dazu angesetzt haben, ein Kind dazu zu bestimmen, sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit (…vgl. dazu MüKo-StGB/Renzikowski, 5. Aufl., § 176a Rn. 13 mwN) an sich vorzunehmen (vgl. grundlegend zum Versuch des Bestimmens auch BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 2 StR 403/22, BGHSt 67, 261 ff. [zu § 177 Abs. 1 StGB]).
• OLG Celle, 01.11.2023 - 2 Ws 293/23

  Geltung der allgemeinen Versuchsregelungen bei Straftaten gegen sexuelle …

  Denn hierdurch wird die Willensentschließungsfreiheit des Tatopfers noch nicht endgültig beeinträchtigt (siehe für den vergleichbaren Fall des unmittelbaren Ansetzens zu § 177 Abs. 1 Var. 3 StGB: BGH, Beschl. v. 14.02.2023 - 2 StR 403/22 -, juris, Rd. 47).
• BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer …

  Bei Tatbeständen, die - wie etwa § 182 StGB - dem Schutz von Kindern oder Jugendlichen dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener (…BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - 2 StR 350/83 - juris Rn. 3 …und vom 16. Mai 2017 - 3 StR 122/17 - juris Rn. 6), zu denen § 177 Abs. 1 StGB zählt (…vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 23; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 2 StR 403/22 - BGHSt 67, 261 Rn. 46).

• BGH, 17.12.2025 - 6 StR 15/25

  Vergewaltigung (Verwirklichung des Regelbeispiels, Vollziehenlassen und …

  Der Begriff des "Bestimmens" erfordert eine Einflussnahme - ein Einwirken - auf den Willen des Opfers, eine sexuelle Handlung an einem Dritten vorzunehmen oder sie zu dulden; ein vollendetes Bestimmen liegt erst vor, wenn das Tatopfer zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlungen an oder von einem Dritten übergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 2 StR 403/22, Rn. 45;… TK StGB/Eisele, 31. Aufl., § 177 Rn. 17;… Fischer/Fischer, StGB, 72. Aufl., § 177 Rn. 8;… Lackner/Kühl/Heger/Heger, StGB, 31. Aufl., § 177 Rn. 5;… LK-StGB/Hörnle, 13. Aufl., § 177 Rn. 121;… MüKoStGB/Renzikowski, 5. Aufl., § 177 Rn. 186;… BeckOK StGB/Ziegler, 67. Edition § 176 Rn. 68).
• BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Einziehung (Verfügungsgewalt: Mittäterschaft, Absprache über Beuteteilung; …

  Denn damit "verfügt" der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 2 StR 403/22, BGHSt 67, 261 Rn. 58;… Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278 Rn. 7).
• BGH, 12.03.2025 - 4 StR 39/25

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Bestimmen zur Vornahme sexueller Handlungen)

  Das Tatbestandsmerkmal des Bestimmens eines Kindes zur Vornahme sexueller Handlungen setzt eine unmittelbare Einwirkung auf das Kind voraus, die zumindest mitursächlich dafür ist, dass dieses die sexuelle Handlung vornimmt (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. September 2021 - 2 StR 264/21 Rn. 11 zur gleichlautenden Normfassung vom 21. Januar 2015; Beschluss vom 24. August 2023 - 3 StR 257/23 zu § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB; Beschluss vom 14. Februar 2023 - 2 StR 403/22 zu § 177 Abs. 1 StGB).