Rechtsprechung
| BGH, 02.03.2022 - 2 StR 425/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 54 StGB; § 64 StGB; § 257c StPO
Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Absprache: umfassende rechtliche Prüfung durch das Gericht) - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 64 StGB, § 56 Abs. 1 StGB, § 35 BtMG, § 246a StPO, § 257c StPO
- Wolters Kluwer
Rechtsfehlerhaft gerichtliche Annahme einer Zäsurwirkung zweier amtsgerichtlicher Urteile; Schuldspruch wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfehlerhaft gerichtliche Annahme einer Zäsurwirkung zweier amtsgerichtlicher Urteile; Schuldspruch wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 22.06.2021 - 4 KLs 723 Js 9020/19
- BGH, 02.03.2022 - 2 StR 425/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus BGH, 02.03.2022 - 2 StR 425/21
Die von der Vorsitzenden Richterin "vorsorglich" im Hinblick auf die Revision des Angeklagten abgegebene dienstliche Erklärung läßt erkennen, dass die von der Strafkammer praktizierte Absprachepraxis teilweise mit § 257c StPO nicht im Einklang steht und in mehrerlei Hinsicht mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs unvereinbar ist (vgl. eingehend BVerfGE 133, 168 ff.; zur Unzulässigkeit einer sog. "Punktstrafe": BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10, NStZ 2011, 231). - BGH, 28.09.2010 - 3 StR 359/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Bande); Absprache …
Auszug aus BGH, 02.03.2022 - 2 StR 425/21
Die von der Vorsitzenden Richterin "vorsorglich" im Hinblick auf die Revision des Angeklagten abgegebene dienstliche Erklärung läßt erkennen, dass die von der Strafkammer praktizierte Absprachepraxis teilweise mit § 257c StPO nicht im Einklang steht und in mehrerlei Hinsicht mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs unvereinbar ist (vgl. eingehend BVerfGE 133, 168 ff.; zur Unzulässigkeit einer sog. "Punktstrafe": BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10, NStZ 2011, 231).
- BGH, 16.06.2026 - 2 StR 89/26 Rn. 3 2. Demgegenüber hält das Absehen von einer Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Strafkammer die mögliche Anordnung der Maßregel nicht erörtert hat, obwohl dazu Anlass bestand (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2021 - 2 StR 491/21, Rn. 7 mwN; vom 2. März 2022 - 2 StR 425/21, Rn. 8;… vom 23. November 2022 - 2 StR 378/22, StV 2023, 379, 380 Rn. 13 mwN, …und vom 4. Dezember 2025 - 2 StR 570/25, Rn. 4 mwN).
- BGH, 04.12.2025 - 2 StR 570/25
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel)
Rn. 4 3. Demgegenüber hält die unterbliebene Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 Satz 1 StGB rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Strafkammer die mögliche Anordnung der Maßregel nicht erörtert hat, obwohl sich das Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen aufdrängte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2021 - 2 StR 491/21, Rn. 7; vom 2. März 2022 - 2 StR 425/21, Rn. 8, …und vom 23. November 2022 - 2 StR 378/22, StV 2023, 379, 380 Rn. 13, jew. mwN). - BGH, 28.02.2023 - 4 StR 452/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Erfolgsaussicht der Behandlung: …
Die unterbliebene Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 Satz 1 StGB hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, weil die Strafkammer die mögliche Anordnung der Maßregel nicht erörtert hat, obwohl sich das Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen aufdrängte (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 2022 - 2 StR 378/22 Rn. 13; Beschluss vom 2. März 2022 - 2 StR 425/21 Rn. 8;… Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 2 StR 491/21 Rn. 7; Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261; jew. mwN).
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