Rechtsprechung
| BGH, 07.05.2025 - 2 StR 44/25 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 73a StGB; § 267 Abs. 3 StPO
Schuldspruch (gleichartige Tateinheit; Regelbeispiel; vorsätzliche Begehung); Einziehung (Korrektur des Einziehungsbetrags; gesamtschuldnerische Haftung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 243 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 473 Abs. 4 StPO, § 473 Abs. 1 StPO, § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls; Korrektur der Einziehungsentscheidungen
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.07.2024 - 108 KLs 6/24
- BGH, 07.05.2025 - 2 StR 44/25
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19
Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 2 StR 44/25
Mit Blick auf deren Klarheit und Verständlichkeit ist es entbehrlich, eine gleichartige Tateinheit in der Entscheidungsformel auszuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286, 313 Rn. 84 mwN). - BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 2 StR 44/25
Die Verwirklichung eines Regelbeispiels (§ 243 Abs. 1 Satz 2 StGB) als "Einbruchdiebstahl" ist nicht in der Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 256 f.;… Beschluss vom 24. März 2021 - 6 StR 46/21, Rn. 6 mwN). - BGH, 23.10.2024 - 4 StR 488/23
Besitz von Betäubungsmitteln (Cannabis); Schuldspruch (gemeinschaftliche …
Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 2 StR 44/25
Bei dem Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bedarf es - entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts - nicht mehr des Zusatzes "vorsätzlich" (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - 4 StR 488/23, Rn. 6 mwN). - BGH, 24.03.2021 - 6 StR 46/21
Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der Wohnung: Einbruch in Betriebsräume; …
Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 2 StR 44/25
Die Verwirklichung eines Regelbeispiels (§ 243 Abs. 1 Satz 2 StGB) als "Einbruchdiebstahl" ist nicht in der Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 256 f.; Beschluss vom 24. März 2021 - 6 StR 46/21, Rn. 6 mwN). - BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23
Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)
Auszug aus BGH, 07.05.2025 - 2 StR 44/25
Auch der Umstand, dass eine Körperverletzung vorsätzlich begangen wurde, ist nicht im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 5 Rn. 17 mwN).
- BGH, 01.06.2026 - 1 StR 132/26
Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handelstreibens
Mit Blick auf das Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit des Schuldspruchs ist es entbehrlich, eine gleichartige Tateinheit in der Entscheidungsformel auszuweisen (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - 2 StR 44/25). - BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25
Änderung des Schuldspruchs auf Reivison der StA aufgrund falscher …
Deshalb ergibt sich zwischen allen vier Geschäften Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB, die, was die drei Haschischmengen angeht, als gleichartige mit Blick auf die Klarheit und Verständlichkeit des Schuldspruchs keiner Kennzeichnung bedarf (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 84 mwN; Beschluss vom 7. Mai 2025 - 2 StR 44/25, juris Rn. 2). - BGH, 30.07.2025 - 2 StR 198/25
Meistbegünstigungsgrundsatz (Bestimmung des milderen Gesetzes: bandenmäßiges …
Von einer - entbehrlichen - Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit in der Urteilsformel sieht der Senat ab (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - 2 StR 44/25, Rn. 2 mwN).
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