Volltextveröffentlichungen (7)

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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 46 StGB; § 73c StGB; § 64 StGB
  Betäubungsmitteldelikte (Strafzumessung: THC-Anteil); Einziehung des Wertes von Taterträgen (nichtiger Schuldenerlass); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 64 Satz 1 StGB, § 64 StGB, § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund von Betäubungsmittelgeschäften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund von Betäubungsmittelgeschäften

• rechtsportal.de

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund von Betäubungsmittelgeschäften

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84

  Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 2 StR 491/21

  Dabei hat das Landgericht übersehen, dass mathematisch allein der THC-Anteil des transportierten Marihuanas bei 875 g lag, die nicht geringe Menge von 7, 5 g THC (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84, BGHSt 33, 8, 14) jedoch um das rund 116-fache überschritten wurde.
• BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 2 StR 491/21

  Auch die unterbliebene Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 Satz 1 StGB hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, weil die Strafkammer die mögliche Anordnung der Maßregel nicht erörtert hat, obwohl hierzu Anlass bestand (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261).
• BGH, 14.03.2007 - 2 StR 54/07

  Verfall; Verfall von Wertersatz; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 2 StR 491/21

  Hierbei hat das Landgericht übersehen, dass der Schuldenerlass für die Beteiligung an einem verbotenen Betäubungsmittelgeschäft nichtig ist, so dass der Angeklagte keinen Vorteil erlangt hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. März 2007 - 2 StR 54/07, juris Rn. 7;… vom 26. Oktober 2021 - 2 StR 311/21, juris Rn. 16, jew. mwN).
• BGH, 26.10.2021 - 2 StR 311/21

  Strafzumessung (Festsetzung der Einzelstrafe: Fallgruppen, Abweichen vom …

  Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 2 StR 491/21

  Hierbei hat das Landgericht übersehen, dass der Schuldenerlass für die Beteiligung an einem verbotenen Betäubungsmittelgeschäft nichtig ist, so dass der Angeklagte keinen Vorteil erlangt hat (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. März 2007 - 2 StR 54/07, juris Rn. 7; vom 26. Oktober 2021 - 2 StR 311/21, juris Rn. 16, jew. mwN).

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• BGH, 16.06.2026 - 2 StR 89/26
  Demgegenüber hält das Absehen von einer Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Strafkammer die mögliche Anordnung der Maßregel nicht erörtert hat, obwohl dazu Anlass bestand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2021 - 2 StR 491/21, Rn. 7 mwN;… vom 2. März 2022 - 2 StR 425/21, Rn. 8;… vom 23. November 2022 - 2 StR 378/22, StV 2023, 379, 380 Rn. 13 mwN, …und vom 4. Dezember 2025 - 2 StR 570/25, Rn. 4 mwN).
• BGH, 16.11.2023 - 6 StR 332/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …

  So übergab der Käufer im Fall 10 das Geld direkt an den Fahrer des Lieferanten des Angeklagten, der wegen der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts durch diese Zahlung auch nicht von einer Verbindlichkeit befreit wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2021 - 3 StR 331/21; vom 15. Dezember 2021 - 2 StR 491/21).
• BGH, 18.05.2022 - 1 StR 19/22

  Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: …

  Daran fehlt es jedoch, wenn das der Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft unwirksam ist und der Täter somit durch die Leistung eines Dritten lediglich von einer unwirksamen - und damit nicht werthaltigen - Verbindlichkeit frei wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2021 - 3 StR 331/21 Rn. 3; vom 15. Dezember 2021 - 2 StR 491/21 Rn. 6;… vom 6. Mai 2010 - 3 StR 62/10 Rn. 5 jeweils zu Forderungen aus Betäubungsmittelgeschäften …und vom 26. Oktober 2021 - 2 StR 311/21 Rn. 16 zu einem Schuldenerlass für die Beteiligung an einer Straftat;… Eser/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 73 Rn. 18).

• BayObLG, 24.08.2023 - 202 StRR 52/23

  Anwendbarkeit des BtMG und Voraussetzungen für die Annahme einer Rauscheignung …

  Bis in die jüngste Zeit wird der Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG auf 7, 5 g THC bestimmt, der sich aus 500 Konsumseinheiten zu je 15 mg THC errechnet (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 05.07.2022 - 4 StR 61/22 = StV-S. 2022, 130; 28.06.2022 - 6 StR 232/22; 15.12.2021 - 2 StR 491/21, jew. bei juris).
• BGH, 27.03.2025 - 4 StR 80/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Beweiswürdigung (Darstellungsanforderungen; …

  Dies hat zur Folge, dass der Angeklagte - insoweit - auch nichts erlangt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 2 StR 491/21 Rn. 6;… Beschluss vom 14. März 2007 - 2 StR 54/07 Rn. 7).
• BGH, 04.12.2025 - 2 StR 570/25

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel)

  Rn. 4 3. Demgegenüber hält die unterbliebene Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 Satz 1 StGB rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Strafkammer die mögliche Anordnung der Maßregel nicht erörtert hat, obwohl sich das Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen aufdrängte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2021 - 2 StR 491/21, Rn. 7;… vom 2. März 2022 - 2 StR 425/21, Rn. 8, …und vom 23. November 2022 - 2 StR 378/22, StV 2023, 379, 380 Rn. 13, jew. mwN).
• BGH, 28.02.2023 - 4 StR 452/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Erfolgsaussicht der Behandlung: …

  Die unterbliebene Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 Satz 1 StGB hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, weil die Strafkammer die mögliche Anordnung der Maßregel nicht erörtert hat, obwohl sich das Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen aufdrängte (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 2022 - 2 StR 378/22 Rn. 13;… Beschluss vom 2. März 2022 - 2 StR 425/21 Rn. 8; Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 2 StR 491/21 Rn. 7; Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261; jew. mwN).