Rechtsprechung
| BGH, 04.07.2007 - 2 StR 505/06 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO
Anhörungsrüge (rechtliches Gehör; ausdrückliche Erörterung von Tatsachen im Revisionsrechtszug) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 47 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 356 a; ; StPO § 356 a Abs. 1
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs; Antrag auf Anordnung des Aufschubs der Strafvollstreckung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 356a
Kein Weiterverfolgen einer bereits erhobenen Revisionsrüge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.02.2006 - 107-51/03
- BGH, 04.04.2007 - 2 StR 505/06
- BGH, 04.07.2007 - 2 StR 505/06 (1)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung im Beschlusswege; …
Auszug aus BGH, 04.07.2007 - 2 StR 505/06
Das Antragsverfahren nach § 356a StPO dient aber nicht dazu, eine vom Revisionsgericht - nach Ansicht des Revisionsführers: unzutreffend - verworfene Revisionsrüge weiter zu verfolgen, obgleich der verwertete Verfahrensstoff in dem Verfahren bereits umfangreich erörtert wurde (vgl. BGH, Beschl. vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06).
- BGH, 17.02.2023 - AnwSt (R) 4/22
Ausschluss von der Rechtsanwaltschaft wegen Verletzung anwaltlicher …
Rn. 5 2. Mit der Zurückweisung des Antrags gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2BRAO, § 356a Satz 1 StPO wird der Antrag der Rechtsanwältin auf Vollstreckungsaufschub gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 356a Satz 5, § 47 Abs. 2 StPO gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2007 - 2 StR 505/06, juris Rn. 7 …und vom 11. Januar 2011 - 1 StR 18/10, juris Rn. 5). - BGH, 12.01.2021 - 2 StR 45/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unstatthaft
Der Antrag, den Aufschub der Vollstreckung anzuordnen (§ 47 Abs. 2 StPO), ist damit gegenstandslos (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 2 StR 505/06, BeckRS 2007, 11481 Rn. 7).
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Rechtsprechung
| BGH, 04.04.2007 - 2 StR 505/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 244 StPO; § 267 Abs. 3 StPO
Bedenkliche Zurückweisung eines Beweisantrags (von als Sachverständigen und Zeugen vernommenen Psychologen vermittelte eigene Sachkunde des Gerichts); Urteilsgründe (Wiedergabe eines Gutachtens) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Beweisantrages auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit einer Nebenklägerin
- rechtsportal.de
StPO § 267 Abs. 1
Zusammenhängende Mitteilung der Erkenntnisse aus einem Beweismittel - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.02.2006 - 107-51/03
- BGH, 04.04.2007 - 2 StR 505/06
- BGH, 04.07.2007 - 2 StR 505/06
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