Rechtsprechung
| BGH, 08.01.2019 - 2 StR 522/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darlegung tatsächlicher Verfügungsgewalt) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil u.a. wegen besonders schweren Raubs: Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 2 StGB, § 73 StGB, § 73c StGB, § 223 StGB, § 224 StGB
Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil u.a. wegen besonders schweren Raubs: Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft - IWW
- Wolters Kluwer
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen hinsichtlich Mitverfügungsgewalt eines Tatbeteiligten über die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c S. 1
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen hinsichtlich Mitverfügungsgewalt eines Tatbeteiligten über die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 05.07.2018 - 92 KLs 2/18
- BGH, 08.01.2019 - 2 StR 522/18
Papierfundstellen
- StV 2019, 737 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17
Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen
Auszug aus BGH, 08.01.2019 - 2 StR 522/18
Dem kann sich der Senat nicht verschließen (vgl. auch BGH, Urteile vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18), zumal auch der bislang festgestellte Geschehensablauf im Zeitraum zwischen dem Verstauen der Beute durch den Mitangeklagten J. in dem von diesem mitgeführten Rucksack und der Übergabe der Beute an den unbekannten Mittäter (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, 5 StR 624/17) eine Mitverfügungsgewalt der revidierenden Angeklagten nicht zweifelsfrei belegt. - BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18
Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer …
Auszug aus BGH, 08.01.2019 - 2 StR 522/18
Dem kann sich der Senat nicht verschließen (vgl. auch BGH, Urteile vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18), zumal auch der bislang festgestellte Geschehensablauf im Zeitraum zwischen dem Verstauen der Beute durch den Mitangeklagten J. in dem von diesem mitgeführten Rucksack und der Übergabe der Beute an den unbekannten Mittäter (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, 5 StR 624/17) eine Mitverfügungsgewalt der revidierenden Angeklagten nicht zweifelsfrei belegt. - BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …
Auszug aus BGH, 08.01.2019 - 2 StR 522/18
Dem kann sich der Senat nicht verschließen (vgl. auch BGH, Urteile vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18), zumal auch der bislang festgestellte Geschehensablauf im Zeitraum zwischen dem Verstauen der Beute durch den Mitangeklagten J. in dem von diesem mitgeführten Rucksack und der Übergabe der Beute an den unbekannten Mittäter (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, 5 StR 624/17) eine Mitverfügungsgewalt der revidierenden Angeklagten nicht zweifelsfrei belegt.
- BGH, 08.01.2026 - 3 StR 203/25
Einziehung des Wertes von Taterträgen; Ausnahmefall des lediglich …
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24, NZWist 2025, 553 Rn. 24;… Urteil vom 19. Juli 2023 - 2 StR 369/22, NZWiSt 2023, 469 Rn. 19;… Beschlüsse vom 9. August 2023 - 3 StR 1/23, wistra 2023, 508 Rn. 3 f.;… vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22, wistra 2023, 206 Rn. 5;… vom 9. Juni 2021 - 4 StR 503/20, juris Rn. 5; vom 8. Januar 2019 - 2 StR 522/18, juris Rn. 3 f.;… Urteil vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86 Rn. 10; jeweils mwN). - LG Köln, 02.04.2019 - 322 Ns 8/19
Vermögensabschöpfung, Wertersatzeinziehung, Tatertrag, Jugendstrafverfahren, …
Rn. 9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Vorschriften über die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB auf Jugendliche und Heranwachsende uneingeschränkt und unabhängig davon anwendbar, ob das Erlangte oder dessen Wert noch im Vermögen des Täters vorhanden ist (sog. Bruttoprinzip, vgl. Beschluss vom 24.01.2019, 5 StR 475/18, juris; Beschluss vom 16.01.2019, 4 StR 450/18, juris; Beschluss vom 15.01.2019, 4 StR 513/18, juris; NJW 2019, 1008; Beschluss vom 08.01.2019, 2 StR 522/18, juris; NStZ-RR 2019, 59; Beschluss vom 18.09.2018, 3 StR 77/18, juris; Beschluss vom 07.08.2018, 3 StR 104/18, juris; NStZ 2018, 654; Beschluss vom 24.05.2018, 5 StR 623/17, juris; Beschluss vom 20.03.2018, 2 StR 36/18, juris; BGHSt 55, 174; Köhler, NStZ 2018, 730;… MüKoStGB/Laue, 3. Aufl., § 6 JGG, Rn. 8; anderer Ansicht: LG Münster, NStZ 2018, 669;… Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 6, Rn. 7;… Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 6, Rn. 3;… BeckOK-JGG/Putzke, Stand: 01.02.2019, § 6, Rn. 7;… Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 6, Rn. 4;… Meier u.a./Rössner, JGG, 2. Aufl., § 6, Rn. 3).
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