Volltextveröffentlichungen (20)

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• HRR Strafrecht

  § 25 StGB; § 27 StGB; § 34 KCanG; § 261 StPO
  Beweiswürdigung (Handeltreiben mit Cannabis: Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe)

• HRR Strafrecht

  § 52 StGB; § 53 StGB; § 34 KCanG; § 261 StPO
  Konkurrenzen (Tateinheit zwischen eigenem Cannabishandel und Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis, Beweiswürdigung)

• HRR Strafrecht

  § 54 StGB; § 55 StGB; § 34 KCanG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Unzureichend substantiierte Verfahrensrüge; Korrektur eines Schuldspruchs (Bezeichnung der Tat); Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs (unzureichende Feststellungen zum Vollstreckungsstand einbezogener Verurteilungen)

• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 73d Abs. 2 StGB; § 261 StPO
  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Beweiswürdigung: Verkaufserlöse aus Handel mit Cannabis und Betäubungsmitteln, erhebliche Bargeldreserven, Weiterverkaufsfälle, Möglichkeit der Schätzung; durch die Tat erlangt: Abgrenzung von Mitverfügungsgewalt und transitorischem ...

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 26.11.2008 - 5 StR 425/08

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Verfallsanordnung (Wertersatz; Erlangtes; …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 2 StR 557/24

  Danach liegt es nahe, dass die Angeklagten die erworbenen Drogen tatzeitnah jeweils (zumindest teilweise) weiterverkauften und - wie auch in den konkretisierten Weiterverkaufsfällen - im Tatzeitraum von der Bande vereinnahmte Verkaufserlöse entgegennahmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. November 2008 - 5 StR 425/08, NStZ-RR 2009, 94).

  Sollten konkrete Feststellungen hinsichtlich der von den Angeklagten vereinnahmten Verkaufserlöse nicht getroffen werden können, sind solche Erlöse nach § 73d Abs. 2 StGB zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - 5 StR 425/08, NStZ-RR 2009, 94; s. auch BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 5 StR 168/23, Rn. 4: Verkaufserlöse mindestens in Höhe der Ankaufspreise).

• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21

  Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 2 StR 557/24

  Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise, ob das Erlangte beim Täter oder Teilnehmer verbleibt oder ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später - etwa durch absprachegemäße Weitergabe an einen anderen - aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse gemindert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, NStZ-RR 2022, 339 mwN).
• BGH, 07.12.2023 - 5 StR 168/23

  Sicherungsverwahrung (Hangtaten; Gefährlichkeitsprognose; Betäubungsmitteldelikte …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 2 StR 557/24

  Sollten konkrete Feststellungen hinsichtlich der von den Angeklagten vereinnahmten Verkaufserlöse nicht getroffen werden können, sind solche Erlöse nach § 73d Abs. 2 StGB zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - 5 StR 425/08, NStZ-RR 2009, 94; s. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 5 StR 168/23, Rn. 4: Verkaufserlöse mindestens in Höhe der Ankaufspreise).

• BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

  Einziehung (Begriff des durch die Tat Erlangten: Erlangung faktischer …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 2 StR 557/24

  Ein bloß transitorischer Besitz liegt aber regelmäßig nicht vor, wenn der Tatbeteiligte den durch die Tat erlangten Gegenstand über eine nicht unerhebliche Zeit unter Ausschluss der anderen Tatbeteiligten in seiner faktischen Verfügungsgewalt hält (…vgl. BGH, aaO, mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 30).
• BGH, 23.11.2022 - 2 StR 175/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangen: tatsächliche Verfügungsgewalt, …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 2 StR 557/24

  Rn. 8 1. Die Rechtsmittel sind gemäß § 344 Abs. 1 StPO wirksam auf die Entscheidungen über die Einziehung des Wertes von Taterträgen beschränkt, da diese Entscheidungen losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt geprüft werden können (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 2 StR 175/22, NStZ-RR 2023, 76, 77 mwN).
• BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13

  Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Härtefallvorschrift beim …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 2 StR 557/24

  Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn das Tatgericht es versäumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Möglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, Rn. 6 mwN).

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• BGH, 13.05.2026 - 1 StR 541/25

  Beweiswürdigung zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

  Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn das Tatgericht es versäumt, sich im Urteil mit anderen naheliegenden Möglichkeiten auseinanderzusetzen, und dadurch über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht (…BGH, Urteile vom 27. August 2025 - 2 StR 649/24 Rn. 15 und vom 4. Juni 2025 - 2 StR 557/24 Rn. 14; jeweils mwN).
• BGH, 16.12.2025 - 2 StR 472/25

  Qualifikationstatbestand des Bandenhandels mit Cannabis

  Einer Kennzeichnung, dass sich das bandenmäßige Handeltreiben mit Cannabis auf eine "nicht geringe Menge" bezog, bedarf es in der Urteilsformel ebenfalls nicht, da der Qualifikationstatbestand des Bandenhandels mit Cannabis nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG stets voraussetzt, dass sich die Tat auf eine nicht geringe Menge bezieht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 2 StR 557/24, Rn. 9).
• BGH, 07.01.2026 - 6 StR 404/25
  Dies steht einem Schuldspruch wegen täterschaftlicher Verwirklichung des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis entgegen; der Angeklagte ist vielmehr jeweils der Beihilfe hierzu schuldig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2025 - 2 StR 557/24, Rn. 8;… vom 1. April 2025 - 1 StR 436/24, Rn. 2;… vom 9. November 2023 - 4 StR 74/23, Rn. 8).
• BayObLG, 26.01.2026 - 203 StRR 464/25

  Gesamtstrafenbildung, Härteausgleich, Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, …

  War die Geldstrafe zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts bereits im Wege einer Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt, könnte die nicht mehr mögliche Einbeziehung in die Gesamtstrafe einen Nachteil für den Angeklagten darstellen, der grundsätzlich einen Härteausgleich gebieten würde (BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2025 - 6 StR 347/25 -, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2025 - 2 StR 466/24 -, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 2 StR 557/24 -, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 30. April 2025 - 3 StR 104/25 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2024 - 2 StR 357/24 -, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 24. August 2023 - 2 StR 173/23-, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22-, juris Rn. 2 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 3 StR 83/21-, juris).