Rechtsprechung
| BGH, 27.02.2025 - 2 StR 564/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Besonders schwerer Raub (gefährliches Werkzeug: Klebeband) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 224 Abs 1 Nr 1 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB
Gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub: Klebeband auf Mund und Augen als gefährliches Werkzeug - IWW
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2
Auslegung des Begriffs des "gefährlichen Werkzeugs" in Bezug auf ein bei der Tat eingesetztes Klebeband - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.07.2024 - 106 KLs 4/24
- BGH, 27.02.2025 - 2 StR 564/24
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 172
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03
Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer …
Auszug aus BGH, 27.02.2025 - 2 StR 564/24
Rn. 4 b) Daneben hat das Landgericht zwar rechtsfehlerfrei angenommen, bei dem bei der Tat eingesetzten Klebeband, mit dem der Geschädigten Mund und Augen mit der Folge zeitweiliger Atemnot verklebt wurden und dessen Verwendung zu schmerzhaften Hautabschürfungen im Gesicht führte, handele es sich um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03, Rn. 26; Beschluss vom 11. November 2003 - 3 StR 345/03, NStZ-RR 2004, 169;… BeckOK-StGB/Wittig, 64. Ed., § 250 Rn. 16). - BGH, 12.03.2015 - 4 StR 538/14
Besonders schwerer Raub (Zueignungsabsicht: reiner Schädigungswille; Verwendung …
Auszug aus BGH, 27.02.2025 - 2 StR 564/24
Denn der Begriff des "gefährlichen Werkzeugs" in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist identisch auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2015 - 4 StR 538/14, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Werkzeug 10, Rn. 11;… Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 400/12, Rn. 6) und knüpft an dieselben Voraussetzungen an. - BGH, 11.11.2003 - 3 StR 345/03
Schwerer Raub (ungeladene Schreckschusspistole; Waffe; Verwendung eines anderen …
Auszug aus BGH, 27.02.2025 - 2 StR 564/24
Rn. 4 b) Daneben hat das Landgericht zwar rechtsfehlerfrei angenommen, bei dem bei der Tat eingesetzten Klebeband, mit dem der Geschädigten Mund und Augen mit der Folge zeitweiliger Atemnot verklebt wurden und dessen Verwendung zu schmerzhaften Hautabschürfungen im Gesicht führte, handele es sich um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03, Rn. 26; Beschluss vom 11. November 2003 - 3 StR 345/03, NStZ-RR 2004, 169;… BeckOK-StGB/Wittig, 64. Ed., § 250 Rn. 16). - BGH, 13.11.2012 - 3 StR 400/12
Finale Verknüpfung zwischen Nötigung und vermögensschädigendem Opferverhalten bei …
Auszug aus BGH, 27.02.2025 - 2 StR 564/24
Denn der Begriff des "gefährlichen Werkzeugs" in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist identisch auszulegen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. März 2015 - 4 StR 538/14, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Werkzeug 10, Rn. 11; Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 400/12, Rn. 6) und knüpft an dieselben Voraussetzungen an. - BGH, 23.10.2024 - 2 StR 361/24
Konkurrenzen (Versand von Betäubungsmitteln an unterschiedliche Empfänger: …
Auszug aus BGH, 27.02.2025 - 2 StR 564/24
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht der Schuldspruchänderung auf die Revision des Angeklagten nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 361/24, Rn. 27 mwN).
- BGH, 14.10.2025 - 2 StR 313/25
Rücktritt (Korrektur des Rücktrittshorizonts: enger räumlicher und zeitlicher …
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht der Schuldspruchänderung auf die Revision des Angeklagten nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Februar 2025 - 2 StR 564/24, NStZ-RR 2025, 172 Rn. 5 mwN). - BGH, 06.08.2025 - 6 StR 115/25
Schuldspruchänderung; Besonders schwerer Raub (anderes gefährliches Werkzeug: …
Darüber hinaus hat der Angeklagte hier aber auch den Tatbestand des besonders schweren Raubes erfüllt (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB), denn das Klebeband war nach der Art seines Einsatzes geeignet hier erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2025 - 2 StR 564/24, Rn. 4). - BGH, 29.07.2025 - 2 StR 208/25
Besonders schwerer Raub (gefährliches Werkzeug: Klebeband)
Der Begriff des "gefährlichen Werkzeugs" in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist identisch auszulegen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. März 2015 - 4 StR 538/14, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Werkzeug 10 Rn. 11;… Beschlüsse vom 13. November 2012 - 3 StR 400/12, Rn. 6, und vom 27. Februar 2025 - 2 StR 564/24, NStZ-RR 2025, 172 Rn. 4) und knüpft an dieselben Voraussetzungen an.Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht der Schuldspruchänderung auf die Revision des Angeklagten nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Februar 2025 - 2 StR 564/24, NStZ-RR 2025, 172 Rn. 5 mwN).
- BGH, 28.01.2026 - 5 StR 688/25 Diese Schuldspruchänderung auf Revision des Angeklagten verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2025 - 2 StR 564/24).
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