Rechtsprechung
| BGH, 03.05.2006 - 2 StR 64/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 44 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ergebnislose Vorführung vor dem Rechtspfleger zur Abgabe einer Revisionsbegründung; wörtliches Diktieren zu Protokoll) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer formgerechten Revisionsbegründung; Protokollierung eines Revisionsvorbringens des Angeklagten selbst durch den Rechtspfleger nach formgerechter und fristgerechter Abgabe zweier Revisionsbegründungen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44
Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrüge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2006, 585
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.11.1991 - 1 StR 552/90
Revision gegen die Verurteilung wegen Untreue und Betrugs wegen Verstoßes gegen …
Auszug aus BGH, 03.05.2006 - 2 StR 64/06
Der Bundesgerichtshof hat von diesem Grundsatz Ausnahmen zugelassen, wenn etwa Akteneinsicht nicht rechtzeitig gewährt oder der Rechtspfleger bei der Protokollierung der Revisionsbegründung den Mangel verschuldet hat (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6).
- BGH, 29.07.2026 - 5 StR 202/26
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
Rn. 16 cc) Soweit die Rechtsprechung zur Nachholung von Verfahrensrügen lediglich in Ausnahmefällen Wiedereinsetzung gewährt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 2 StR 64/06 mwN) liegt hier kein solcher vor (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). - BGH, 04.12.2024 - 2 StR 352/23
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Vermögensverfügung und Vermögensschaden: Leistung …
Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient nicht der Nachholung von nicht fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8, und vom 3. Mai 2006 - 2 StR 64/06, NStZ 2006, 585). - BVerfG, 16.12.2016 - 2 BvR 2422/16
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
In diesen Fällen gebietet es das Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), dass der Beschwerdeführer zuvor die Möglichkeit erhält, über das Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Korrektur zu erreichen, falls die den förmlichen Anforderungen des § 345 Abs. 2, § 344 Abs. 2 StPO nicht entsprechende Begründung der Revision auf ein Versäumnis des Rechtspflegers und nicht auf ein Verschulden des Beschwerdeführers zurückzuführen sein sollte (vgl. BVerfGK 8, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2006 - 2 BvR 1612/06 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S. 446 ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 2 StR 64/06 -, NStZ 2006, S. 585). - BGH, 11.06.2008 - 5 StR 192/08
Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen …
Der Angeklagte macht zwar Schwierigkeiten bei der Protokollierung geltend - "ich (musste) quasi jeden Punkt gegenüber der Rechtspflegerin vertreten, erläutern und verteidigen" (Antragsschrift S. 6) - indes keine Umstände, die einen Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung der Rechtspflegerin rechtfertigen könnten (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6; BGH NStZ 2006, 585).
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