Rechtsprechung
| BGH, 14.04.2010 - 2 StR 70/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 30a BtMG; § 46 StGB; § 337 StPO
Schuldspruchberichtigung beim unerlaubten Bandenhandel mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit bei der Einfuhr von BtM; Strafschärfung wegen der Einfuhr; Beruhen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Betäubungsmittelhandel: Bandenhandel und Betäubungsmitteleinfuhr als Bewertungseinheit; strafschärfendes Verbringen über die Grenze
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29a BtMG, § 30a BtMG
Betäubungsmittelhandel: Bandenhandel und Betäubungsmitteleinfuhr als Bewertungseinheit; strafschärfendes Verbringen über die Grenze - Wolters Kluwer
Wertung der Verwirklichung der Einfuhr von Betäubungsmitteln sowie des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln als eine Tat i.S.e. Bewertungseinheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Wertung der Verwirklichung der Einfuhr von Betäubungsmitteln sowie des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln als eine Tat i.S.e. Bewertungseinheit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 08.10.2009 - 8031 Js 18606/08
- BGH, 14.04.2010 - 2 StR 70/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 216
- NStZ-RR 2011, 193
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.10.2007 - 2 StR 232/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Bewertungseinheit)
Auszug aus BGH, 14.04.2010 - 2 StR 70/10
Wird - wie hier - neben dem Merkmal des Bandenhandels auch das der Einfuhr verwirklicht, liegt nur eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit vor; der Bandenhandel verbindet die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat (st. Rspr., vgl. BGH BtMG § 30 a Konkurrenzen 1; Senatsbeschlüsse vom 23. Juni 2006 - 2 StR 147/06 und vom 24. Oktober 2007 - 2 StR 232/07). - BGH, 04.04.2006 - 3 StR 47/06
Gesetzeskonkurrenz (bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 14.04.2010 - 2 StR 70/10
Zwar kann das Verbringen der Betäubungsmittel über die Grenze zum Zwecke des Handeltreibens strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Beschl. vom 4. April 2006 - 3 StR 47/06). - BGH, 23.06.2006 - 2 StR 147/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Verhältnis zur …
Auszug aus BGH, 14.04.2010 - 2 StR 70/10
Wird - wie hier - neben dem Merkmal des Bandenhandels auch das der Einfuhr verwirklicht, liegt nur eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit vor; der Bandenhandel verbindet die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat (st. Rspr., vgl. BGH BtMG § 30 a Konkurrenzen 1; Senatsbeschlüsse vom 23. Juni 2006 - 2 StR 147/06 und vom 24. Oktober 2007 - 2 StR 232/07).
- BGH, 22.05.2024 - 2 StR 41/24
Handeltreiben mit Cannabis (unerlaubte Einfuhr: Handeln mit Betäubungsmitteln, …
(c) Mangels Strafrahmendivergenz unterfällt demgegenüber bei einem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30a Abs. 1 BtMG die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aber wieder der Bewertungseinheit des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 ? 2 StR 70/10, NStZ-RR 2010, 216). - BGH, 21.12.2010 - 2 StR 610/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Meistbegünstigungsgrundsatz; …
Wird neben dem hier von dem Angeklagten E. M. verwirklichten Merkmal des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch das der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt, verbindet das Handeltreiben die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat (BGH BtMG § 30a Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2010, 216).
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