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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 2 Ta 287/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,13061
LAG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 2 Ta 287/05 (https://dejure.org/2006,13061)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.01.2006 - 2 Ta 287/05 (https://dejure.org/2006,13061)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - 2 Ta 287/05 (https://dejure.org/2006,13061)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 § 890 Abs. 1
    Androhung von Zwangsmitteln aus gerichtlichem Vergleich im Eilverfahren zur Konkurrentenklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhalt eines Vergleichs als zu vollstreckender Anspruch eines Vollstreckungstitels; Erforderlichkeit der Aufhebung eines Vergleichs wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses; Androhung eines Zwangsmittels

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.09.1978 - I ZR 107/77

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung einer auf Unterlassen gerichteten …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 2 Ta 287/05
    Zwar ist erforderlich, dass für den Antrag des Gläubigers nach § 890 Abs. 2 ZPO auf Androhung eines Zwangsmittels ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen muss, weil auch die Androhung bereits ein Akt der Zwangsvollstreckung darstellt (BGH MDR 1979, 116;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 890 Rz 11 ff. m.w.N.).
  • KG, 11.11.1986 - 5 W 5283/86

    Androhung eines Ordnungsmittels auf Grund gerichtlichen Vergleichs; Voraussetzung …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 2 Ta 287/05
    Die bloße Androhung setzt eine Zuwiderhandlung oder sonst ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis nicht voraus (…Zöller/Stöber, a.a.O., Rz 12 a;… Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 890 Rz 17;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rz 14; Kammergericht NJW-RR 1987, 507).
  • BAG, 21.10.2024 - 8 AZB 10/24

    Ordnungsmittelverfahren - Rechtsbeschwerde

    Rn. 31 (2) Das berechtigt aber nicht zur Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Ordnungsmittelandrohung, dessen vollstreckungsrechtliche Voraussetzungen an sich vorliegen (ebenso LAG Rheinland-Pfalz 5. Januar 2006 - 2 Ta 287/05 - zu II der Gründe; für das beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren etwa: OVG des Landes Sachsen-Anhalt 1. Juni 2018 - 1 O 61/18 - zu 1 der Gründe; aA OVG Lüneburg 12. Juli 2019 - 5 OB 107/19 - zu II der Gründe; differenzierend VGH Baden-Württemberg 1. Februar 2019 - 4 S 2770/18 - zu B der Gründe).
  • ArbG Würzburg, 29.02.2024 - 2 BVGa 1/24

    Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsänderungen, Interessenausgleich, …

    Die bloße Androhung setzt eine Zuwiderhandlung oder sonst ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis nicht voraus (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 5. Januar 2006 - 2 Ta 287/05 - Rn. 13 mwN, juris).
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