Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs wegen unterbliebener Zurverfügungstellung eines Kitaplatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 21.07.2020 - 3 O 61/19
• OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 104/20

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

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• OVG Niedersachsen, 15.11.2019 - 10 OB 210/19

  Grundlose Säumnis; Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung; Zuweisung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 104/20

  Es kommt hinzu, dass der Vollstreckungsschuldner auch dann der nach § 24 SGB VIII verpflichtete örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist, wenn die betreffenden Aufgaben durch Vereinbarung von einem anderen Verwaltungsträger übernommen worden sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.11.2019 - 10 OB 210/19 - NJW 2020, 632), sodass sich vorliegend nicht nur das Verfahren nach § 123 VwGO, sondern auch ein etwaig anschließendes Vollstreckungsverfahren nicht gegen die Stadt (X), sondern gegen den Beklagten gerichtet hätte.

  Die Frage, ob freiwerdende oder neu geschaffene Betreuungsplätze aus Gründen der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG zunächst mit anderen Kindern zu besetzen wären, betrifft hingegen allein den materiell-rechtlichen Anspruch des Vollstreckungsgläubigers, über den im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zu entscheiden ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.11.2019 - 10 OB 210/19 - a.a.O.).

• BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15

  Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 104/20

  Die Nichterfüllung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege trotz rechtzeitiger Bedarfsanmeldung durch den örtlich und sachlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt zwar eine Amtspflichtverletzung dar, die unter den weiteren Voraussetzungen von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sowie § 1 Abs. 1 StHG einen Anspruch betroffener Eltern auf Ersatz eines hierdurch verursachten Verdienstausfallschadens begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2016 - III ZR 278/15 - NJW 2017, 397).
• BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 104/20

  Darauf, ob der Beklagte gemessen an seinen Kapazitäten und den weiteren Anträgen auf Betreuung in der Lage gewesen wäre, diesen Anspruch zu erfüllen, wäre es für den Ausgang des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht angekommen, da der Anspruch nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt steht und daher durch eine etwaige Kapazitätserschöpfung nicht berührt wird (BVerfG…, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 - E 147, 185, Rn. 134; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 - E 160, 212, Rn. 34 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 - BeckRS 2019, 12120; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 - zitiert nach juris, Rn. 11).

• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 104/20

  Darauf, ob der Beklagte gemessen an seinen Kapazitäten und den weiteren Anträgen auf Betreuung in der Lage gewesen wäre, diesen Anspruch zu erfüllen, wäre es für den Ausgang des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht angekommen, da der Anspruch nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt steht und daher durch eine etwaige Kapazitätserschöpfung nicht berührt wird (BVerfG, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 - E 147, 185, Rn. 134; BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 - E 160, 212, Rn. 34 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 - BeckRS 2019, 12120; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 - zitiert nach juris, Rn. 11).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 6 S 2.18

  Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 104/20

  Darauf, ob der Beklagte gemessen an seinen Kapazitäten und den weiteren Anträgen auf Betreuung in der Lage gewesen wäre, diesen Anspruch zu erfüllen, wäre es für den Ausgang des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht angekommen, da der Anspruch nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt steht und daher durch eine etwaige Kapazitätserschöpfung nicht berührt wird (BVerfG…, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 - E 147, 185, Rn. 134; BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 - E 160, 212, Rn. 34 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 - BeckRS 2019, 12120; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 - zitiert nach juris, Rn. 11).
• BGH, 11.03.2010 - III ZR 124/09

  Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 104/20

  In einem Rechtsstaat ist nämlich grundsätzlich davon auszugehen, dass Behörden gerichtliche Entscheidungen beachten (BGH, Urteil vom 11.03.2010 - III ZR 124/09 - NJW-RR 2010, 1465; Senat…, Urteil vom 27.10.2020 - 2 U 115/18 - BeckRS 2020, 35296, Rn. 16;… Urteil vom 30.06.2020 - 2 U 61/19 - BeckRS 2020, 17111, Rn. 24).
• OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 10 ME 134/19

  Anspruch; Dreijährige; Förderung; halbtägige Betreuung; Kapazitätserschöpfung; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 104/20

  Darauf, ob der Beklagte gemessen an seinen Kapazitäten und den weiteren Anträgen auf Betreuung in der Lage gewesen wäre, diesen Anspruch zu erfüllen, wäre es für den Ausgang des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht angekommen, da der Anspruch nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt steht und daher durch eine etwaige Kapazitätserschöpfung nicht berührt wird (BVerfG…, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 - E 147, 185, Rn. 134; BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 - E 160, 212, Rn. 34 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 - BeckRS 2019, 12120; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 - zitiert nach juris, Rn. 11).
• OLG Brandenburg, 30.06.2020 - 2 U 61/19

  Voraussetzung von Amtshaftungsanspruch wegen Nichtbereitstellung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 104/20

  In einem Rechtsstaat ist nämlich grundsätzlich davon auszugehen, dass Behörden gerichtliche Entscheidungen beachten (BGH, Urteil vom 11.03.2010 - III ZR 124/09 - NJW-RR 2010, 1465; Senat…, Urteil vom 27.10.2020 - 2 U 115/18 - BeckRS 2020, 35296, Rn. 16; Urteil vom 30.06.2020 - 2 U 61/19 - BeckRS 2020, 17111, Rn. 24).
• OVG Sachsen, 14.03.2017 - 4 A 280/16

  Kindergartenplatz, Selbstbeschaffung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 104/20

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es bereits deshalb an einer hinreichenden Anmeldung des Betreuungsbedarfs fehlt, weil sich die Klägerin diesbezüglich zunächst ausschließlich an die Stadt (X) und erst mit dem Anwaltsschreiben vom 28.06.2018 an die Beklagte gewandt hat, oder sich die Klägerin insofern auf die gesetzliche Fiktion nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 14.03.2017 - 4 A 280/16 - BeckRS 2017, 113055; VG Mainz, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 L 76/20.MZ - BeckRS 2020, 7791; VG München, Urteil vom 04.07.2018 - M 18 K 17.324 - BeckRS 2018, 23831) bzw. den zwischen dem Beklagten und der Stadt (X) bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 1 KitaG Bbg berufen kann.
• BGH, 18.10.1990 - III ZR 260/88

  Amtspflichtverletzungen durch Amtsträger einer übergeordneten, weisungsbefugten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 104/20

  Der Bürger braucht deshalb, solange er nicht hinreichenden Anlass zu Zweifeln hat, nicht anzunehmen, dass die Behörden falsch handeln (BGH, Urteil vom 18.10.1990 - III ZR 260/88 - NVwZ-RR 1991, 171).
• OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 2 U 115/18

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Zuweisung …
• VG Mainz, 09.03.2020 - 1 L 76/20

  Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines …
• VG München, 04.07.2018 - M 18 K 17.324

  Kein Anspruch auf Kostenübernahme für selbstbeschafften Betreuungsplatz in …
• LG Cottbus, 21.07.2020 - 3 O 61/19

  Ersatz entgangenen Arbeitseinkommens als Schadensersatzanspruch wegen Verletzung …

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• LG Cottbus, 27.04.2021 - 3 O 121/20
  In seinem Urteil vom 21.01.2021 (2 U 104/20, Berufungsurteil zum Urteil Landgericht Cottbus 3 O 61/19) nennt das Brandenburgische Oberlandesgericht verschiedene potenzielle Maßnahmen, die der Beklagte hätte ergreifen können.

  Das Brandenburgische Oberlandesgericht vertritt hierzu in seinem Urteil vom 21.01.2021 (2 U 104/20) die Auffassung, dass diese Verlagerung des Schadens unerheblich sei, denn es sei allein auf den tatsächlich eingetretenen Schaden abzustellen.

  In seinem Urteil vom 21.01.2021 (2 U 104/20) beschreibt das Brandenburgische Oberlandesgericht die an die dortige Klägerin gerichtete Mitteilung der Stadt, dass der Betreuungsanspruch aus Kapazitätsgründen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt werden könne, dahingehend, dass damit "offen angekündigt worden ist, einen bestehenden Anspruch (bewusst) nicht zu erfüllen" (…a. a. O. Seite 9).

• OLG Brandenburg, 29.11.2021 - 2 U 63/21

  Amtshaftungsanspruch wegen Nichterfüllung eines Anspruchs auf frühkindliche …

  Die Ersatzpflicht tritt aber dann nicht ein, wenn die betroffenen Eltern es unterlassen, um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen, obwohl absehbar ist, dass sie den beantragten Betreuungsplatz nicht - rechtzeitig - erhalten werden, § 839 Abs. 3 BGB, § 2 StHG (vgl. Senat, Urteil vom 21. Januar 2021 - 2 U 104/20 - Urteil vom 23. November 2021 - 2 U 25/21).

  In einem Rechtsstaat ist nämlich grundsätzlich davon auszugehen, dass Behörden gerichtliche Entscheidungen beachten (BGH, Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 124/09 - NJW-RR 2010, 1465; Senat, Urteil vom 21. Januar 2021 - 2 U 104/20 - BeckRS 2021, 2111, Rdnr. 25; Urteil vom 23. November 2021 - 2 U 25/21 -).

• OLG Brandenburg, 20.02.2024 - 2 W 3/24
  Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass die Ersatzpflicht wegen der Nichterfüllung des Anspruchs auf frühkindliche Förderung prinzipiell dann nicht eintritt, wenn die betroffenen Eltern es schuldhaft unterlassen, um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen, obwohl absehbar ist, dass sie den beantragten Betreuungsplatz nicht - rechtzeitig - erhalten werden (vgl. Senat, Urteil vom 21. Januar 2021 - 2 U 104/20 - Urteil vom 23. November 2021 - 2 U 25/21 - Beschluss vom 29. November 2021 - 2 U 63/21 - Beschluss vom 19. Juli 2022 - 2 U 66/21 -).

  In einem Rechtsstaat ist nämlich grundsätzlich davon auszugehen, dass Behörden gerichtliche Entscheidungen beachten (BGH, Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 124/09 - NJW-RR 2010, 1465; Senat, Urteil vom 21. Januar 2021 - 2 U 104/20 - BeckRS 2021, 2111, Rdnr. 25; Urteil vom 23. November 2021 - 2 U 25/21 -).

• OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 25/21

  Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines …

  In einem Rechtsstaat ist nämlich grundsätzlich davon auszugehen, dass Behörden gerichtliche Entscheidungen beachten (BGH, Urteil vom 11.03.2010 - III ZR 124/09 - NJW-RR 2010, 1465; Senat, Urteil vom 21.01.2021 - 2 U 104/20 - BeckRS 2021, 2111, Rn. 25;… Urteil vom 27.10.2020 - 2 U 115/18 - BeckRS 2020, 35296, Rn. 16;… Urteil vom 30.06.2020 - 2 U 61/19 - BeckRS 2020, 17111, Rn. 24).
• OLG Brandenburg, 10.04.2024 - 2 U 9/23

  Zuständigkeit für den Nachweis eines Kinderbetreuungsplatzes

  In einem Rechtsstaat ist nämlich grundsätzlich davon auszugehen, dass Behörden gerichtliche Entscheidungen beachten (BGH, Urteil vom 11.03.2010 - III ZR 124/09, NJW-RR 2010, 1465; Senat, Urteil vom 21.01.2021 - 2 U 104/20, BeckRS 2021, 2111, Rn. 25;… Urteil vom 27.10.2020 - 2 U 115/18, BeckRS 2020, 35296, Rn. 16;… Urteil vom 30.06.2020 - 2 U 61/19, BeckRS 2020, 17111, Rn. 24).
• OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 2 U 66/21

  Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Bereitstellung eines …

  Abgesehen davon, dass die Beklagten eine tatsächliche Vermutung dahingehend für sich in Anspruch nehmen können, dass sie einer vollziehbaren verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge geleistet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2010 - III ZR 124/09, NJW-RR 2010, 1465 ; Senat, Urteil vom 21.01.2021 - 2 U 104/20, BeckRS 2021, 2111, Rn. 25;… Urteil vom 27.10.2020 - 2 U 115/18, BeckRS 2020, 35296, Rn. 16;… Urteil vom 30.06.2020 - 2 U 61/19, BeckRS 2020, 17111, Rn. 24), ist vorliegend unstreitig geblieben, dass die Beklagte zu 1) im Zeitraum vom Mai bis Juni 2019 in insgesamt 15 dringenden Einzelfällen Kinderbetreuungsplätze in anderen Einrichtungen vermittelt hat.
• OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 2 U 66/22
  Abgesehen davon, dass die Beklagten eine tatsächliche Vermutung dahingehend für sich in Anspruch nehmen können, dass sie einer vollziehbaren verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge geleistet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2010 - III ZR 124/09, NJW-RR 2010, 1465; Senat, Urteil vom 21.01.2021 - 2 U 104/20, BeckRS 2021, 2111, Rn. 25;… Urteil vom 27.10.2020 - 2 U 115/18, BeckRS 2020, 35296, Rn. 16;… Urteil vom 30.06.2020 - 2 U 61/19, BeckRS 2020, 17111, Rn. 24), ist vorliegend unstreitig geblieben, dass die Beklagte zu 1) im Zeitraum vom Mai bis Juni 2019 in insgesamt 15 dringenden Einzelfällen Kinderbetreuungsplätze in anderen Einrichtungen vermittelt hat.