Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § ... 356; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; GbMG § 1 Abs. 1; ; GbMG § 9; ; GbMG § 10; ; GbMG § 11; ; GbMG § 11 Abs. 1; ; GbMG § 12; ; GbMG § 13 Abs. 3; ; GbMG § 24 Abs. 2; ; GbMG § 24 b; ; PatG § 9; ; PatG § 10; ; PatG § 12; ; PatG § 12 Abs. 1; ; PatG § 139; ; PatG § 139 Abs. 1; ; PatG § 139 Abs. 2; ; PatG § 140 b; ; BGB § 242; ; BGB § 276 Abs. 1 Satz 2

• d-prax.de

  Grill

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 286 Abs. 1; PatG § 12 Abs. 1
  Anforderungen an den Nachweis eines privaten Vorbenutzungsrechts - Gebrauchsmuster für ein Gasgrillgerät mit mehreren Brenneinheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschließliche Lizenz betreffend gasbeheiztes Grillgerät und paralleles Gebrauchsmuster; Grillgerät mit drei nebeneinander liegenden Brennereinheiten; Privates Vorbenutzungsrecht hinsichtlich Grillgerät mit drei nebeneinander liegenden Brennereinheiten; Überzündung bei ...

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 562/99
• OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - I-2 U 109/03

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 32/99

  Biegevorrichtung; Rechte des Vorbenutzers eines Patents

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 2 U 109/03

  Mit dieser Regelung soll aus Billigkeitsgründen ein vorhandener oder bereits angelegter gewerblicher Besitzstand geschützt und die unbilliger Zerstörung zulässig und rechtlich unbedenklich geschaffener Werte verhindert werden (BGH GRUR 2002, 231, 233f. - Biegevorrichtung m.w.N.).
• BGH, 22.01.1963 - Ia ZR 60/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 2 U 109/03

  Es ist stets der Erfahrungssatz zu beachten, dass nach der Offenlegung brauchbarer Erfindungen häufig andere Personen behaupten, Entsprechendes schon vorher gemacht zu haben (vgl. BGH GRUR 1963, 311, 312 rechte Spalte - Stapelpresse;… Bruchhausen, GRUR Int. 1964, 405, 408).
• BGH, 21.05.1963 - Ia ZR 84/63

  "Veranstaltungen" nach § 7 Abs. 1 PatG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 2 U 109/03

  Veranstaltungen begründen ein Vorbenutzungsrecht, wenn sie den Entschluss, die Erfindung gemäß §§ 9 und 10 PatG zu benutzen, durch Vorbereitung in die Tat umsetzen; sie müssen also sowohl dazu bestimmt sein, die Erfindung im wesentlichen auszuführen als auch den ernstlichen Willen des Vorbenutzers nach außen erkennbar machen, die Erfindung alsbald gewerblich zu nutzen (BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan;… Benkard/Rogge, a.a.O., Rdnr. 13 m.w.N.).
• RG, 16.09.1938 - I 65/38

  Unter welchen Voraussetzungen entsteht ein Vorbenutzungsrecht ans Veranstaltungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 2 U 109/03

  Ist diese Voraussetzung erfüllt, genügt zur Herstellung die Fertigung kleiner Serien in Handarbeit (…vgl. Benkard/Rogge, a.a.O., Rdnr. 11 mit weiteren Nachweisen) und sogar die Fertigung eines einzigen verkaufsreifen Modells; mangels Erkennbarkeit eines ernsthaften Benutzungswillens ist dagegen die einmalige Anfertigung eines unverkäuflichen Modells noch keine Herstallung im Sinne des § 12 PatG (…Benkard/Rogge, a.a.O., Rdnr. 12); eine solche Maßnahme kann aber als Veranstaltung ein privates Vorbenutzungsrecht begründen (RGZ 158, 291, 293 - Federeinlage).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24

  Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Der Beklagte muss die unter Schutz gestellte technische Lehre derart erkannt haben, dass ihm die Nacharbeitung planmäßig, dauerhaft und nicht nur in Form von "Zufallstreffern" möglich war und er auch nicht mehr ausprobieren musste, ob er auf dem richtigen Weg war (…Senat, Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44; Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30).

  Rn. 280 b)Der Begriff der Inbenutzungnahme nach § 12 PatG umfasst wie § 139 PatG die in den §§ 9, 10 PatG umschriebenen Benutzungsarten, zu denen der Schutzrechtsinhaber ausschließlich befugt ist und die er jedem anderen untersagen kann, wobei jede einzelne der Benutzungsarten genügt und alle einander gleichwertig sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30;… Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44;… GRUR 2018, 814 Rn. 94 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 152 - Adalimumab;… Urt. v. 03.07.2025 - I-2 U 13/24, GRUR-RS 2025, 15548 Rn. 76 - Bodenverdichtungsgerät;… Benkard/Scharen, PatG, 12. Aufl. 2023, § 12 Rn. 11 m.w.N.).

  Auch wenn die Benutzungshandlungen nach § 12 PatG ihrer Art nach den in §§ 9, 10 PatG beschriebenen Handlungen entsprechen, die Anforderungen an eine Benutzungshandlung i.S.v. § 12 PatG also nicht weiter gehen als diejenigen, die an eine Benutzung nach den §§ 9, 10 PatG zu stellen sind (…BGH, GRUR 2019, 1171 Rn. 49 - Schutzverkleidung), begründen sie ein privates Vorbenutzungsrecht aber nur dann, wenn sie bereits die Ernsthaftigkeit einer gewerblichen Nutzungsabsicht in die Tat umsetzen (Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30;… Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44;… Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 152 - Adalimumab;… Urt. v. 03.07.2025 - I-2 U 13/24, GRUR-RS 2025, 15548 Rn. 76 - Bodenverdichtungsgerät).

  Auch die Herstellung eines noch zu testenden Prototyps verwirklicht noch keine ernsthafte Benutzungsabsicht, weil der Produktionsbeginn noch völlig offen ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30;… Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44;… Urt. v. 03.07.2025 - I-2 U 13/24, GRUR-RS 2025, 15548 Rn. 76 - Bodenverdichtungsgerät;… Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 656).

  Veranstaltungen begründen ein Vorbenutzungsrecht, wenn sie den Entschluss, die Erfindung gemäß §§ 9 und 10 PatG zu benutzen, durch Vorbereitung in die Tat umsetzen; sie müssen also sowohl dazu bestimmt sein, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen als auch den ernstlichen Willen des Vorbenutzers nach außen erkennbar machen, die Erfindung alsbald gewerblich zu nutzen (BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31;… GRUR 2018, 814 Rn. 95 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 153 - Adalimumab;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 13 m.w.N.).

  Daran fehlt es grundsätzlich zum Beispiel, wenn anhand von Mustern vor der Herstellung erst die Rechtslage geklärt werden soll oder solange der Zeitpunkt der Produktionsaufnahme noch völlig offen ist (Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31 m.w.N.;… Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 153 - Adalimumab).

  Hierzu gehört auch der Fall, dass mit der Produktion erst nach dem Vorliegen amtlicher Prüfbescheinigungen begonnen werden soll, entsprechende Anträge aber noch nicht gestellt sind und daher nicht absehbar ist, wann die Voraussetzungen für den Herstellungsbeginn vorliegen werden (Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31;… Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 153 - Adalimumab).

  Vorbereitungen einer erst für später geplanten Ausführung der Erfindung sind keine Veranstaltungen im Sinne des § 12 PatG; erst recht gilt das für Versuche, die erst die Grundlage für eine spätere Entscheidung liefern sollen, ob die Erfindung benutzt wird (Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31 m.w.N.;… Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 153 - Adalimumab;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 13).

• OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "flüssige pharmazeutische Zusammensetzung von …

  Der Begriff der Inbenutzungnahme nach § 12 PatG umfasst wie § 139 PatG die in den §§ 9, 10 PatG umschriebenen Benutzungsarten, zu denen der Schutzrechtsinhaber ausschließlich befugt ist und die er jedem anderen untersagen kann, wobei jede einzelne der Benutzungsarten genügt und alle einander gleichwertig sind (vgl. Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30;… Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44;… GRUR 2018, 814 Rn. 94 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Benkard/Scharen, PatG, 12. Aufl., § 12 Rn. 11 m.w.N.).

  Auch wenn die Benutzungshandlungen nach § 12 PatG ihrer Art nach den in §§ 9, 10 PatG beschriebenen Handlungen entsprechen, die Anforderungen an eine Benutzungshandlung i.S.v. § 12 PatG also nicht weiter gehen als diejenigen, die an eine Benutzung nach den in §§ 9, 10 PatG zu stellen sind (…BGH, GRUR 2019, 1171 Rn. 49 - Schutzverkleidung), begründen sie ein privates Vorbenutzungsrecht aber nur dann, wenn sie bereits die Ernsthaftigkeit einer gewerblichen Nutzungsabsicht in die Tat umsetzen (Senat, Urt. v. 26.10.2006 - 2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30;… Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44).

  Veranstaltungen begründen ein Vorbenutzungsrecht, wenn sie den Entschluss, die Erfindung gemäß §§ 9 und 10 PatG zu benutzen, durch Vorbereitung in die Tat umsetzen; sie müssen also sowohl dazu bestimmt sein, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen als auch den ernstlichen Willen des Vorbenutzers nach außen erkennbar machen, die Erfindung alsbald gewerblich zu nutzen (BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31;… OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 95 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 13 m.w.N.).

  Daran fehlt es grundsätzlich zum Beispiel, wenn anhand von Mustern vor der Herstellung erst die Rechtslage geklärt werden soll oder solange der Zeitpunkt der Produktionsaufnahme noch völlig offen ist (Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31 m.w.N.).

  Hierzu gehört regelmäßig auch der Fall, dass mit der Produktion erst nach dem Vorliegen amtlicher Prüfbescheinigungen begonnen werden soll, entsprechende Anträge aber noch nicht gestellt sind und daher nicht absehbar ist, wann die Voraussetzungen für den Herstellungsbeginn vorliegen werden (Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31).

  Vorbereitungen einer erst für später geplanten Ausführung der Erfindung sind keine Veranstaltungen im Sinne des § 12 PatG; erst recht gilt das für Versuche, die erst die Grundlage für eine spätere Entscheidung liefern sollen, ob die Erfindung benutzt wird (Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31 m.w.N.;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 13).

• OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

  Damit soll verhindert werden, dass ein vom Vorbenutzer redlich erworbener Besitzstand durch die nachträgliche Gewährung eines Schutzrechtes zerschlagen wird (BGH, GRUR 2002, 231, 233 - Biegevorrichtung;… GRUR 2010, 47 Rn. 16 - Füllstoff;… Senat, Urt. v. 11.1.2007 - 2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814; Urt. v. 26.10.2006 - 2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802).

• OLG Düsseldorf, 03.07.2025 - 2 U 13/24

  Bodenverdichtungsgerät

  Der Beklagte muss die unter Schutz gestellte technische Lehre derart erkannt haben, dass ihm die Nacharbeitung planmäßig, dauerhaft und nicht nur in Form von "Zufallstreffern" möglich war und er auch nicht mehr ausprobieren musste, ob er auf dem richtigen Weg war (…Senat, Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44; Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30).

  Rn. 162 Der Begriff der Inbenutzungnahme nach § 12 PatG umfasst wie § 139 PatG die in den §§ 9, 10 PatG umschriebenen Benutzungsarten, zu denen der Schutzrechtsinhaber ausschließlich befugt ist und die er jedem anderen untersagen kann, wobei jede einzelne der Benutzungsarten genügt und alle einander gleichwertig sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30;… Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44;… GRUR 2018, 814 Rn. 94 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Benkard/Scharen, PatG, 12. Aufl. 2023, § 12 Rn. 11 m.w.N.).

  Auch wenn die Benutzungshandlungen nach § 12 PatG ihrer Art nach den in §§ 9, 10 PatG beschriebenen Handlungen entsprechen, die Anforderungen an eine Benutzungshandlung i.S.v. § 12 PatG also nicht weiter gehen als diejenigen, die an eine Benutzung nach den in §§ 9, 10 PatG zu stellen sind (…BGH, GRUR 2019, 1171 Rn. 49 - Schutzverkleidung), begründen sie ein privates Vorbenutzungsrecht aber nur dann, wenn sie bereits die Ernsthaftigkeit einer gewerblichen Nutzungsabsicht in die Tat umsetzen (Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30;… Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44).

  Auch die Herstellung eines noch zu testenden Prototyps verwirklicht noch keine ernsthafte Benutzungsabsicht, weil der Produktionsbeginn noch völlig offen ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30;… Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 16. Aufl., Abschn. E Rn. 656).

• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 52/20
  Die Benutzungshandlung muss jedoch "die Ernsthaftigkeit einer gewerblichen Nutzungsabsicht in die Tat umsetzen" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2006, Az.: I-2 U 109/03, Rn. 30 und Rn. 37, zitiert nach BeckRS 2008, 5802), woran es bei der einmaligen Herstellung eines unverkäuflichen Modells oder eines noch zu testenden Prototypen (…a.a.O.) oder bei der Anfertigung einer Null-Serie, in Bezug auf die eine Entscheidung über ihre gewerbliche Umsetzung am Prioritätstag noch nicht getroffen ist, fehlt (…Kühnen, ebd., Kap. E., Rn. 571).
• LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 40/20

  Kokzidiosemittel

  Weiter ist dem Erfahrungssatz Rechnung zu tragen, dass nach der Offenlegung brauchbarer Erfindungen häufig andere Personen behaupten, Entsprechendes schon vorher gemacht zu haben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2006, Az.: 2 U 109/03, Rn. 32, zitiert nach BeckRS 2008, 5802).

  Die Benutzungshandlung muss jedoch "die Ernsthaftigkeit einer gewerblichen Nutzungsabsicht in die Tat umsetzen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2006, Az.: I-2 U 109/03, Rn. 30 und Rn. 37, zitiert nach BeckRS 2008, 5802), woran es bei der einmaligen Herstellung eines unverkäuflichen Modells oder eines noch zu testenden Prototypen (…a.a.O.) oder bei der Anfertigung einer Null-Serie, in Bezug auf die eine Entscheidung über ihre gewerbliche Umsetzung am Prioritätstag noch nicht getroffen ist, fehlt (…Kühnen, ebd., Kap. E., Rn. 571).

• LG Düsseldorf, 17.04.2024 - 4b O 114/18

  Bodenverdichtungsgerät

  Auch die Herstellung eines noch zu testenden Prototyps verwirklicht noch keine ernsthafte Benutzungsabsicht, weil der Produktionsbeginn noch völlig offen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11. Januar 2007 - I-2 U 65/05 -, Rn. 87, juris; vgl. RG GRUR 1943, 286, 287, 288 - Verbinderhaken).
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Düsseldorf, 10.06.2026 - UPC_CFI_758/24
  Said acts of use must "translate the seriousness of an intention to use the invention commercially into reality" (Higher Regional Court (hereinafter: "HRC") Dusseldorf, judgement of October 26th, 2006 - I-2 U 109/03).
• LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 56/12

  Lasersystem

  Rn. 107 Erfindungsbesitz liegt vor, wenn der Vorbenutzer den Erfindungsgedanken soweit erkannt hat, dass er den patentgemäßen Erfolg planmäßig im Sinne einer wiederholbaren technischen Lehre herbeiführen konnte und die Nachbearbeitung nicht nur in Form von "Zufallstreffern" möglich war und er auch nicht mehr ausprobieren musste, ob er auf dem richtigen Weg war (vgl. BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff; OLG Düsseldorf, Urteil v. 26.10.2006, Az. I-2 U 109/03; OLG Düsseldorf…, Urt. vom 11.01.2007, 2 U 65/05 - Klimagerät).
• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 51/21

  Hydraulikaggregat

  Weiter ist dem Erfahrungssatz Rechnung zu tragen, dass nach der Offenlegung brauchbarer Erfindungen häufig andere Personen behaupten, Entsprechendes schon vorher gemacht zu haben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2006, Az.: 2 U 109/03, Rn. 32, zitiert nach BeckRS 2008, 5802).
• LG Düsseldorf, 25.02.2016 - 4b O 116/15
• LG Düsseldorf, 06.10.2009 - 4a O 205/08

  Abgasreinigungsanlage
• LG Düsseldorf, 10.09.2019 - 4b O 133/16

  Signalvorrichtung
• LG Düsseldorf, 25.02.2016 - 4b O 116/14

  Kohlenstaubbrenner