Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.10.1989 - 2 U 120/89 |
Papierfundstellen
- VersR 1991, 64
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82
Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.1989 - 2 U 120/89
Ein Vorbehalt dieser Art läßt die Schuldtilgung in der Schwebe und ist keine Erfüllung im Sinne von § 362 BGB (vgl. BGH NJW 1984/2826, 2827, m.w.N.). - BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.1989 - 2 U 120/89
Das Landgericht hat allerdings die Beweislast verkannt, indem es entsprechend der Rechtsprechung des BGH zum Nachweis eines Diebstahls (z.B. VersR 1984/29 = VVGE § 12 AKB Nr. 5; VersR 1987/801) den Kläger als beweispflichtig für den Eintritt des Versicherungsfalls angesehen hat. - BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 100/85
Beweiswürdigung bei Verdacht der Vortäuschung eines Diebstahls durch den …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.1989 - 2 U 120/89
Das Landgericht hat allerdings die Beweislast verkannt, indem es entsprechend der Rechtsprechung des BGH zum Nachweis eines Diebstahls (z.B. VersR 1984/29 = VVGE § 12 AKB Nr. 5; VersR 1987/801) den Kläger als beweispflichtig für den Eintritt des Versicherungsfalls angesehen hat. - OLG Köln, 17.10.1985 - 5 U 229/84
Obliegenheitsverletzung; Versicherer; Beweislast; Schadenabwicklung; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.1989 - 2 U 120/89
So sehen es auch das OLGFrankfurt (NJW-RR 1986/1365) und in der Tendenz, wenn auch letztlich offenlassend, das OLG Köln (VersR 1986, 1233). - OLG Hamm, 14.10.1987 - 20 U 4/87
Umfang der Darlegungs- und Beweislast; Bereicherungsprozeß; Rückgewähr einer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.1989 - 2 U 120/89
Zwar meinen auch das OLG Hamm (VersR 1988/1288 = VVGE § 12 AKB Nr. 7) und das OLG Saarbrücken (VersR 1989/953 = VVGE § 12 AKB Nr. 9), aus der Rechtsprechung des BGH folge für einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, daß der Versicherer nicht die Vortäuschung des Diebstahls beweisen müsse, sondern es ausreiche, wenn er darlege und erforderlichenfalls beweise, daß es an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, insbesondere dem sog. äußeren Bild des Diebstahls fehle oder daß eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Versicherungsfall bestehe.
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
a) Nach einer Auffassung muß der Versicherer den vollen Nachweis dafür erbringen, daß kein Diebstahl stattgefunden hat (OLG Köln VersR 1989, 1073 [OLG Köln 14.09.1989 - 5 U 23/89]; VersR 1990, 484; OLG Oldenburg VersR 1991, 64 [OLG Oldenburg 04.10.1989 - 2 U 120/89];… Martin, VersR 1978, 392, 396 und Sachversicherungsrecht 3. Aufl. Y I Rdn. 23).Angesichts der heute den Sachverständigen bei deren Untersuchung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten kann nicht nur in Ausnahmefällen der Grad der Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Versicherungsnehmer bei der angeblichen Entwendung mitgewirkt oder jedenfalls diese zugelassen haben muß, so hoch sein, daß vernünftige Zweifel an der Beteiligung nicht mehr verbleiben (vgl. etwa OLG Oldenburg VersR 1991, 64 [OLG Oldenburg 04.10.1989 - 2 U 120/89]).
- OLG Köln, 01.02.2017 - 19 U 117/16
Erfüllungswirkung einer "ohne Rechtspflicht" vorgenommenen Überweisung
Rn. 7 Nach allgemeiner Ansicht (…etwa BGH, Urteil v. 24.11.2006, LwZR 6/05, juris Rn. 19 m.w.N.;… OLG Saarbrücken, Urteil v. 19.08.2003, 3 U 109/03, juris Rn. 13 f.; OLG Oldenburg, Urteil v. 14.10.1989, 2 U 120/89, juris Rn. 4;… OLG Frankfurt, Urteil v. 02.02.1989, 3 U 243/87, juris Rn. 66;… MüKoBGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 5;… Staudinger/Olzen [2016] BGB, § 362 Rn. 26 f;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 362 Rn. 14) ist bei einer Leistung unter Vorbehalt zu unterscheiden: Will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete nach § 812 BGB zurückzufordern, so stellt dies die Ordnungsgemäßheit der Erfüllung nicht in Frage. - OLG Hamm, 17.04.1991 - 20 U 202/90
Rückforderungsanspruch des Versicherers aus ungerechtfertigter Bereicherung ; …
* Fordert der Versicherer die für einen angeblichen Diebstahl eines Pkw geleistete Entschädigung zurück, dann reicht es aus, wenn er darlegt und beweist, daß es am äußeren Bild des Diebstahls fehlt oder daß eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen vorgetäuschten Diebstahl besteht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung VersR 1988, 1288 = VVGE § 12 AKB Nr. 7 entgegen OLG Köln VersR 1986, 1233; 1990, 484 und OLG Oldenburg VersR 1991, 64 = VVGE § 12 AKB Nr. 10).Eine andere Auffassung zu diesem Problem vertreten das OLG Köln (VersR 1986, 1233; 1990, 484) sowie das OLG Oldenburg (VersR 1991, 64 = VVGE § 12 AKB Nr. 10).
- LG Münster, 18.05.2020 - 5 OH 1/19 Der Vermerk, eine Abschlagszahlung werde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geleistet, lässt grundsätzlich darauf schließen, dass dem Verpflichteten das Bestehen des Anspruchs unbewusst ist, steht also dem Neubeginn entgegen (MüKoBGB/Grothe, 8. Aufl. 2018, BGB § 212 Rn. 14 mit Verweis auf BGH VersR 1961, 85, OLG Oldenburg VersR 1991, 64 (65), OLG Köln VersR 1967, 463 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".