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Weitere Entscheidungen unten: BSG, 08.10.2019 | SG Lüneburg, 11.11.2019

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.01.2021 - 2 U 121/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,2768
OLG Brandenburg, 28.01.2021 - 2 U 121/19 (https://dejure.org/2021,2768)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.01.2021 - 2 U 121/19 (https://dejure.org/2021,2768)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Januar 2021 - 2 U 121/19 (https://dejure.org/2021,2768)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.11.2006 - III ZR 111/05

    Zu ergreifende Rechtsbehelfsmöglichkeiten nach Ablehnung eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2021 - 2 U 121/19
    Eine vorgelagerte Nachforschungspflicht bestand nicht (BGH, Urteil vom 09. November 2006 - III ZR 111/05 -, juris).

    Sowohl für die kenntnisabhängige Verjährung des § 199 Abs. 1 BGB als auch für die hier allein in Betracht kommende kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB gilt: Verkauft ein Verfügungsberechtigter ein in seinem Eigentum stehendes "restitutionsbelastetes" Grundstück, so kann von einem endgültigen Scheitern des genehmigungsbedürftigen Vertrags und damit vom Eintritt eines Schadens erst dann ausgegangen werden, wenn dem Restitutionsantrag bestandskräftig stattgegeben bzw. die Genehmigung nach § 1 GVO bestandskräftig versagt wird (BGH…, Urteil vom 10. April 2003 - III ZR 38/02 -, Rn. 21, juris; ebso. Urteil vom 09. November 2006 - III ZR 111/05 -, Rn. 25;… Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 301/06 -, Rn. 24, juris).

  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 63.96

    Veräußerung vor Bestandskraft des Restitutionsbeschieds

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2021 - 2 U 121/19
    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 28.08.1997, - 7 C 63/96 -, juris).
  • BVerwG, 19.05.2005 - 7 C 17.04

    Anspruch auf Rückübertragung eines ehemaligen Hofgrundstücks; Verstoß gegen die …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2021 - 2 U 121/19
    Dies kann er bei der vermögensrechtlichen Übertragung des Rückübereignungsanspruchs von dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten entsprechend §§ 404, 412 BGB auch gegenüber dem Berechtigten geltend machen (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - 7 C 17/04 -, Rn. 14, juris).
  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04

    Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2021 - 2 U 121/19
    Hieran ist der Senat gebunden (BGH, Versäumnisurteil vom 26.01.2007 - V ZR 137/06 - Urteil vom 22.03.2006 - IV ZR 6/04 -, Rn. 25, juris).
  • BGH, 26.11.1987 - IX ZR 162/86

    Verjährungsbeginn bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2021 - 2 U 121/19
    Insoweit stand - wie auch der von der Klägerin geführte Prozess zeigt - eine solche im Raum; die Verjährung kann daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht vor 2015 begonnen haben (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1987 - IX ZR 162/86 -, BGHZ 102, 246-252, Rn. 16).
  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2021 - 2 U 121/19
    Zur Beurteilung, ob nach diesen Maßstäben Verwirkung eingetreten ist, sind die besonderen Umstände des Falles tatrichterlich zu würdigen (BGH, Urteil vom 17. Januar 2019 - III ZR 209/17 -, Rn. 90, juris).
  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 301/06

    Drittwirkung von Amtspflichten des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2021 - 2 U 121/19
    Sowohl für die kenntnisabhängige Verjährung des § 199 Abs. 1 BGB als auch für die hier allein in Betracht kommende kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB gilt: Verkauft ein Verfügungsberechtigter ein in seinem Eigentum stehendes "restitutionsbelastetes" Grundstück, so kann von einem endgültigen Scheitern des genehmigungsbedürftigen Vertrags und damit vom Eintritt eines Schadens erst dann ausgegangen werden, wenn dem Restitutionsantrag bestandskräftig stattgegeben bzw. die Genehmigung nach § 1 GVO bestandskräftig versagt wird (BGH…, Urteil vom 10. April 2003 - III ZR 38/02 -, Rn. 21, juris;… ebso. Urteil vom 09. November 2006 - III ZR 111/05 -, Rn. 25; Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 301/06 -, Rn. 24, juris).
  • BGH, 10.04.2003 - III ZR 38/02

    Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2021 - 2 U 121/19
    Sowohl für die kenntnisabhängige Verjährung des § 199 Abs. 1 BGB als auch für die hier allein in Betracht kommende kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB gilt: Verkauft ein Verfügungsberechtigter ein in seinem Eigentum stehendes "restitutionsbelastetes" Grundstück, so kann von einem endgültigen Scheitern des genehmigungsbedürftigen Vertrags und damit vom Eintritt eines Schadens erst dann ausgegangen werden, wenn dem Restitutionsantrag bestandskräftig stattgegeben bzw. die Genehmigung nach § 1 GVO bestandskräftig versagt wird (BGH, Urteil vom 10. April 2003 - III ZR 38/02 -, Rn. 21, juris;… ebso. Urteil vom 09. November 2006 - III ZR 111/05 -, Rn. 25;… Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 301/06 -, Rn. 24, juris).
  • BGH, 26.01.2007 - V ZR 137/06

    Umfang der Tatbestandswirkung eines Rückübertragungsbescheides; Rechtsfolgen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2021 - 2 U 121/19
    Hieran ist der Senat gebunden (BGH, Versäumnisurteil vom 26.01.2007 - V ZR 137/06 - Urteil vom 22.03.2006 - IV ZR 6/04 -, Rn. 25, juris).
  • OLG Brandenburg, 22.03.2022 - 2 U 1/22

    Schadensersatz im Wege der Amtshaftungsklage wegen der Erteilung einer …

    Zur Verwirklichung dieses primär vor den Zivilgerichten zu verfolgenden Anspruchs kann die Restitutionsbehörde das Eigentum an dem Grundstück oder, wenn dieses noch nicht auf den Verfügungsberechtigten übertragen worden ist, den Anspruch auf Rückübereignung auf den Berechtigten übertragen (Senat, Urteil vom 28. Januar 2021 - 2 U 121/19 -, Rdnr. 47 bei juris; BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - 7 C 63/96 -, VIZ 1998, 378; Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 8 B 145/98 -, VIZ 1999, 90).

    Jedenfalls wäre die zivilrechtliche Rückabwicklung des Kaufvertrages zwischen der Verfügungsberechtigten und der Erwerberin nach Treu und Glauben erst dann möglich gewesen, wenn über den Restitutionsantrag bestandskräftig entschieden wurde (vgl. Senat, Urteil vom 28. Januar 2021 - 2 U 121/19 -, Rdnr. 47 f bei juris).

    Dies kann sie bei der vermögensrechtlichen Übertragung des Rückübereignungsanspruchs von dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten entsprechend §§ 404, 412 BGB auch gegenüber den Berechtigten geltend machen (Senat, Urteil vom 28. Januar 2021 - 2 U 121/19 -, Rdnr. 51 f bei juris ; BVerwG…, Urteil vom 19. Mai 2005 - 7 C 17/04 -, Rdnr. 14 bei juris).

    Anderes zumindest lässt sich dem Vortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. Senat, Urteil vom 28. Januar 2021 - 2 U 121/19 -, Rdnr. 49 bei juris) nicht entnehmen.

  • OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 2 U 1/22

    Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für ein restitutionsbefangenes …

    Zu den dabei zu berücksichtigenden Schadenspositionen der Erwerberin gehört als Mindestschaden der von ihr gezahlte Kaufpreis (Senat, Urteil vom 28. Januar 2021 - 2 U 121/19 -, Rdnr. 52 bei juris; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - III ZR 29/21 -).
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Rechtsprechung
   BSG, 08.10.2019 - B 2 U 121/19 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,35391
BSG, 08.10.2019 - B 2 U 121/19 B (https://dejure.org/2019,35391)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2019 - B 2 U 121/19 B (https://dejure.org/2019,35391)
BSG, Entscheidung vom 08. Oktober 2019 - B 2 U 121/19 B (https://dejure.org/2019,35391)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …

    Auszug aus BSG, 08.10.2019 - B 2 U 121/19 B
    Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG ; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497 ).
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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 11.11.2019 - S 2 U 121/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,91443
SG Lüneburg, 11.11.2019 - S 2 U 121/19 (https://dejure.org/2019,91443)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 11.11.2019 - S 2 U 121/19 (https://dejure.org/2019,91443)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 11. November 2019 - S 2 U 121/19 (https://dejure.org/2019,91443)
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