Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Kein Erlöschen des Nacherfüllungsanspruchs durch unwirksame Rücktrittserklärung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 346 Abs 1 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 439 BGB
  Kaufvertrag: Bindung des Käufers nach der Ausübung des Wahlrechts unter den Gewährleistungsrechten an die getroffene Auswahl

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 651; BGB § 433 Abs. 2; BGB § 346 Abs. 1
  Zulässigkeit des Übergangs zum Nacherfüllungsanspruch nach Erklärung des Rücktritts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rücktrittserklärung unwirksam: Kann der Verkäufer noch Nachbesserung verlangen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nur ein wirksam erklärter Rücktritt führt zum Erlöschen des Erfüllungsanspruchs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nur ein wirksam erklärter Rücktritt führt zum Erlöschen des Erfüllungsanspruchs

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  OLG Naumburg stellt klar:Wer unwirksam vom Kaufvertrag zurücktritt, kann nach wie vor Nachbesserung verlangen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Nachbesserung bleibt nach unwirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag bestehen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Rücktrittserklärung - Zugunsten des Möbelhändlers entschieden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels schließt nicht Nachbesserungsanspruch aus - Nachbesserungsanspruch erlischt erst mit berechtigtem Rücktritt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Übergangs zum Nacherfüllungsanspruch nach Erklärung des Rücktritts

Besprechungen u.ä. (2)

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Das Erlöschen des Anspruchs auf (Nach-)Erfüllung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rücktrittserklärung unwirksam: Kann der Käufer noch Nachbesserung verlangen? (IBR 2015, 517)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 1399

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.01.2006 - V ZR 124/05

  Rechtsstellung des Gläubigers nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.04.2015 - 2 U 127/13

  des Rücktrittsrechts nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung, noch nicht zum Erlöschen des Erfüllungsanspruchs führt (vgl. BGH, Urteil v. 20.01.2006, V ZR 124/05, NJW 2006, 1198); hierfür bedarf es neben der Begründung des Rechts auch seiner Ausübung.
• BGH, 23.02.2006 - VII ZR 84/05

  Fälligkeit von Mängelbeseitigungsansprüchen der Erwerber von Wohnungseigentum; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.04.2015 - 2 U 127/13

  Der Senat verneint diese Frage: Der (Nach-) Erfüllungsanspruch des Käufers bzw. das (Nach-) Erfüllungsrecht des Käufers erlischt erst durch eine berechtigte Rücktrittserklärung; scheitert das Rücktrittsverlangen, wie hier, wegen des Fehlens der formellen Rücktrittsvoraussetzungen und kommt es deswegen nicht zu einer Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis, so bleibt dem Käufer der Erfüllungsanspruch erhalten (so auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.08.2012, I-23 U 143/11, BauR 2013, 107, in juris Tz. 70; die von den Beklagten zitierte Entscheidung BGH, Urteil v. 23.02.2006, VII ZR 84/05, NJW 2006, 2254 ist nicht einschlägig, weil sie sich noch auf die Rechtslage nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden BGB bezieht).
• OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 143/11

  Auftragnehmer entscheidet über Art und Weise der Mängelbeseitigung!

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.04.2015 - 2 U 127/13

  Der Senat verneint diese Frage: Der (Nach-) Erfüllungsanspruch des Käufers bzw. das (Nach-) Erfüllungsrecht des Käufers erlischt erst durch eine berechtigte Rücktrittserklärung; scheitert das Rücktrittsverlangen, wie hier, wegen des Fehlens der formellen Rücktrittsvoraussetzungen und kommt es deswegen nicht zu einer Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis, so bleibt dem Käufer der Erfüllungsanspruch erhalten (so auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.08.2012, I-23 U 143/11, BauR 2013, 107, in juris Tz. 70; die von den Beklagten zitierte Entscheidung BGH, Urteil v. 23.02.2006, VII ZR 84/05, NJW 2006, 2254 ist nicht einschlägig, weil sie sich noch auf die Rechtslage nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden BGB bezieht).

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• BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 304/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer …

  Sollte es die Revision wegen der aus seiner Sicht (unter Verweis auf OLG Naumburg, NJW-RR 2015, 1399 Rn. 15) "nicht einheitlich" beantworteten Frage, "ob die wirksame Ausübung des Rücktritts vom Kaufvertrag (§ 323 Abs. 1 BGB) neben der wirksamen Rücktrittserklärung (§ 349 BGB) auch das Vorliegen der Voraussetzungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts, wie etwa eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB)" voraussetze, zugelassen haben, trägt dies keinen der in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Revisionszulassungsgründe.
• OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 6 U 127/20

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dressurpferd

  Auf die grundsätzliche Frage, ob der Nacherfüllungsanspruch nur bei einem berechtigten Rücktritt erlischt, kommt es im Streitfall nicht an (vgl. dazu OLG Naumburg NJW-RR 2015, 1399 Rn. 15 m.w.N.).
• LG Flensburg, 19.12.2025 - 2 O 16/25
  Dies ist für das Kaufrecht höchstrichterlich geklärt (…vgl. BGH Hinweisbeschluss vom 15.12.2020, Az. VIII ZR 304/19, BeckRS 2020, 42398, Rn. 24; entsprechend auch bereits OLG Naumburg NJW-RR 2015, 1399, 1400).