Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht
- lto.de (Kurzinformation)
Streit um Holzlieferverträge: Land NRW muss keinen Schadensersatz zahlen
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Holzlieferverträge eines großen Sägewerks mit Nordrhein-Westfalen verstießen gegen EU-Beihilferecht
- datev.de (Kurzinformation)
Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht
- nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verstoßen Holzlieferverträge gegen europäisches Beihilferecht?
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 92/11
Zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18
Rn. 269 Der BGH geht in seiner älteren Rechtsprechung davon aus, dass ein privatrechtlicher Vertrag, durch den eine Beihilfe entgegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV - also ohne das vorgesehene Prüfungsverfahren unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot - gewährt wird, von Anfang an nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2012 - III ZB 3/12, NVwZ-RR 2012, 960 - Tz. 19; Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 92/11, EuZW 2013, 753 Tz. 34 m.w.N.;… Vossler in BeckOGK, BGB, Stand 01.10.2019, § 134 Rdn. 245).Aus Sinn und Zweck des Durchführungsverbots ergibt sich vielmehr, dass ein Kaufvertrag, der Beihilfeelemente enthält, wegen des Verstoßes gegen dieses Verbot nur insoweit nichtig ist, wie durch ihn eine Beihilfe gewährt wird (Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 92/11, EuZW 2013, 753 Tz. 48).
Bei Zuwiderhandlungen gegen ein einseitiges gesetzliches Verbot gebietet es bereits der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Nichtigkeitsfolge auf den nach Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes erforderlichen Umfang zu beschränken, was nach der Rechtsprechung des BGH gerade auch bei Verstößen gegen das Durchführungsverbot Bedeutung erlangt (Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 92/11, EuZW 2013, 753 Tz. 50 m.w.N.).
Rn. 271 Auch wenn die Parteien in Ziffer 9 des Rahmenkaufvertrages vom 17.04.2007 eine Ersetzungsklausel des Inhalts vereinbart haben, dass anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung diejenige wirksame Bestimmung tritt, die die Vertragsparteien vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, und damit zu erkennen gegeben haben, dass im Fall der Unwirksamkeit der Vertrag im Übrigen erhalten bleiben soll, bewirkt die Vereinbarung einer Ersetzungsklausel umgekehrt nicht zwangsläufig, dass die vom Nichtigkeitsgrund nicht unmittelbar erfassten Teile unter allen Umständen als wirksam behandelt werden sollen (Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 92/11, EuZW 2013, 753 Tz. 53).
Sie führt vielmehr zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil, d.h. dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten, denjenigen trifft, der entgegen der Erhaltensklausel den Vertrag als Ganzes für unwirksam hält (Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 92/11, EuZW 2013, 753 Tz. 53), hier also das beklagte Land.
- BGH, 15.06.1982 - VI ZR 179/80
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18
Rn. 147 Durch ein Urteil, das der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses stattgibt, wird nach dem nationalen deutschen Recht das Bestehen dieses Rechts auch dann festgestellt, wenn das Gericht nicht alle dafür maßgebenden Gesichtspunkte berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 179/80, NJW 1982, 2257;… Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, § 322 Rdn. 57).Es kommt nicht darauf an, wie eingehend die der rechtskräftigen Feststellung zugrunde liegende rechtliche Prüfung erfolgt und ob die Entscheidung ergangen ist, ohne dass die Rechtsfrage "ausdiskutiert" worden ist (BGH, Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 179/80, NJW 1982, 2257).
Die materielle Rechtskraft tritt vielmehr unabhängig davon ein, ob das Gericht alle einschlägigen Aspekte gesehen und zutreffend gewürdigt hat (BGH, Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 179/80, NJW 1982, 2257 m.w.N.).
- EuGH, 02.09.2010 - C-399/08
Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18
Rn. 169 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH verlangt die Qualifizierung als "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV, dass alle in dieser Bestimmung enthaltenen Umstände - kumulativ - erfüllt sind (Urteil vom 02.09.2010, C-399/08 P - juris Tz. 38 m.w.N. - Kommission/Deutsche Post).Rn. 170 Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, muss erstens dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden, muss es sich zweitens um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, drittens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen und viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (EuGH, Urteil vom 02.09.2010, C-399/08 P - juris Tz. 39 m.w.N. - Kommission/Deutsche Post).
- EuGH, 11.11.2015 - C-505/14
Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18
Rn. 57 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Landgerichts vom 17.09.2014 (Bl. 1143/VI d.A.) und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11.11.2015 (C-505/14) verwiesen.D.h. die Rechtskraft eines Urteils, das die Wirksamkeit eines Vertrages feststellt, erstreckt sich auch auf Nichtigkeitsgründe, die nicht explizit zum Prozessstoff gemacht worden sind (vgl. auch Weiß, EuZW 2016, 57 (60)).
- OLG Hamm, 03.12.2012 - 2 U 52/12
Wirksame Holzlieferungsverträge zwischen einem für die Klausner-Gruppe handelnden …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18
Der Senat hat die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Landes mit Urteil vom 03.12.2012 (2 U 52/12) - im Ergebnis rechtskräftig - zurückgewiesen.Rn. 145 Der Annahme der Nichtigkeit steht im Ausgangspunkt nicht entgegen, dass in dem Vorprozess das Urteil des Landgerichts Münster vom 17.02.2012 (11 O 37/11), durch das das Fortbestehen der zwischen beiden geschlossenen Lieferverträge festgestellt worden ist, nach Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes durch den Senat mit Urteil vom 03.12.2012 (2 U 52/12) rechtskräftig geworden ist.
- LG Münster, 17.02.2012 - 11 O 37/11
Feststellung des Fortbestandes einer vertraglichen Vereinbarung über …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18
Mit Urteil vom 17.02.2012 hat das Landgericht Münster (11 O 37/11) festgestellt, dass die Vereinbarung vom 20.02.2007 sowie der Rahmenkaufvertrag vom 17.04.2007 fortbestünden.Rn. 145 Der Annahme der Nichtigkeit steht im Ausgangspunkt nicht entgegen, dass in dem Vorprozess das Urteil des Landgerichts Münster vom 17.02.2012 (11 O 37/11), durch das das Fortbestehen der zwischen beiden geschlossenen Lieferverträge festgestellt worden ist, nach Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes durch den Senat mit Urteil vom 03.12.2012 (2 U 52/12) rechtskräftig geworden ist.
- BGH, 13.09.2012 - III ZB 3/12
Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18
Rn. 269 Der BGH geht in seiner älteren Rechtsprechung davon aus, dass ein privatrechtlicher Vertrag, durch den eine Beihilfe entgegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV - also ohne das vorgesehene Prüfungsverfahren unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot - gewährt wird, von Anfang an nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2012 - III ZB 3/12, NVwZ-RR 2012, 960 - Tz. 19; Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 92/11, EuZW 2013, 753 Tz. 34 m.w.N.;… Vossler in BeckOGK, BGB, Stand 01.10.2019, § 134 Rdn. 245). - EuGH, 05.10.2006 - C-368/04
Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18
Der EuGH hat ausdrücklich erklärt, dass die einzelstaatlichen Gerichte befugt sind, den Begriff der staatlichen Beihilfe auszulegen (EuGH, Urteil vom 05.10.2006, C-368/04 - juris Tz. 39 - Transalpine Ölleitung in Österreich). - EuGH, 17.06.1975 - 7/75
Epoux F. / Belgischer Staat
Auszug aus OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18
Fragen zu dem der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt sind demgegenüber ausschließlich von dem vorlegenden Gericht zu klären (EuGH, Urteil vom 17.06.1975 - Rs. 7/75, Slg. 1975, 679 (689) - Eheleute F./Belgischer Staat).
- VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19
Schnelles Internet für die Eifel - Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung
Rn. 54 Ob ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV zur Gesamtnichtigkeit eines Vertrages führt oder - wovon der Beklagte ausgeht - womöglich nur zu einer schwebenden Unwirksamkeit oder Teilnichtigkeit (vgl. hierzu insgesamt: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3.15 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2017 - OVG 6 B 3.17 -, BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 92/11 -, OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2020 - 2 U 131/18 -, alle juris), kann hier dahinstehen, da vorliegend schon aus in der Sache liegenden Gründen eine Teilnichtigkeit des Vertrages zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen nicht in Betracht kommt. - VG Berlin, 27.11.2020 - 26 K 215.19 Das kann zur Nichtigkeit von Verträgen führen, die unter Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV eine unzulässige Beihilfe gewähren (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27. Februar 2020 - 2 U 131/18 -, Juris Rn. 128).
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Rechtsprechung
| BSG, 17.05.2019 - B 2 U 131/18 B |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Sozialgerichtliches Verfahren - revisionsrechtliche Überprüfbarkeit - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - allgemeine (generelle) Tatsachen - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - keine Bindungswirkung: offensichtlich falscher medizinischer Erfahrungssatz - ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 163 SGG, Anl 1 Nr 2108 BKV
Sozialgerichtliches Verfahren - revisionsrechtliche Überprüfbarkeit - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - allgemeine (generelle) Tatsachen - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - keine Bindungswirkung: offensichtlich falscher medizinischer Erfahrungssatz - ... - Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; BKV Anl. 1 Nr. 2108
Feststellung einer Berufskrankheit - datenbank.nwb.de
Sozialgerichtliches Verfahren - revisionsrechtliche Überprüfbarkeit - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - allgemeine (generelle) Tatsachen - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - keine Bindungswirkung: offensichtlich falscher medizinischer Erfahrungssatz - ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 26.02.2015 - S 4 U 81/13
- LSG Sachsen, 17.05.2018 - L 2 U 61/15
- BSG, 17.05.2019 - B 2 U 131/18 B
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht: …
Auszug aus BSG, 17.05.2019 - B 2 U 131/18 B
Der Senat hat hierzu in ständiger Rechtsprechung (vgl BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - BSGE 118, 255 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 mwN;… vgl nun auch BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 13/17 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) entschieden, dass die die einzelnen Tatbestandsmerkmale der jeweiligen BK unterfütternden allgemeinen (generellen) Tatsachen, die für alle einschlägigen BK-Fälle gleichermaßen von Bedeutung sind, anhand des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands auch revisionsrechtlich überprüft werden können.Die damit verbundene Rechtsunsicherheit ist aber zum anderen zumindest partiell auch Folge des Normtatbestands der BK 2108, dessen Reform der Senat bereits mehrfach angemahnt hat (vgl zum Ganzen BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - BSGE 118, 255 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 mwN;… vgl nunmehr auch BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 13/17 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Auszug aus BSG, 17.05.2019 - B 2 U 131/18 B
Der Senat hat hierzu in ständiger Rechtsprechung (…vgl BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - BSGE 118, 255 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 mwN; vgl nun auch BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 13/17 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) entschieden, dass die die einzelnen Tatbestandsmerkmale der jeweiligen BK unterfütternden allgemeinen (generellen) Tatsachen, die für alle einschlägigen BK-Fälle gleichermaßen von Bedeutung sind, anhand des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands auch revisionsrechtlich überprüft werden können.Die damit verbundene Rechtsunsicherheit ist aber zum anderen zumindest partiell auch Folge des Normtatbestands der BK 2108, dessen Reform der Senat bereits mehrfach angemahnt hat (…vgl zum Ganzen BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - BSGE 118, 255 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 mwN; vgl nunmehr auch BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 13/17 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BSG, 17.05.2019 - B 2 U 131/18 B
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 S 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
- BSG, 30.08.2016 - B 2 U 40/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - …
Auszug aus BSG, 17.05.2019 - B 2 U 131/18 B
Sodann ist unter Auswertung der Rechtsprechung insbesondere des BSG darzulegen, dass diese Rechtsfrage klärungsbedürftig, dh höchstrichterlich nicht geklärt, und im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65; BSG vom 30.8.2016 - B 2 U 40/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 12; BSG vom 19.4.2012 - B 2 U 348/11 B - UV-Recht Aktuell 2012, 755;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Anforderungen vgl zB BVerfG vom 14.4.2010 - 1 BvR 2856/07 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 24). - BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2856/07
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige …
Auszug aus BSG, 17.05.2019 - B 2 U 131/18 B
Sodann ist unter Auswertung der Rechtsprechung insbesondere des BSG darzulegen, dass diese Rechtsfrage klärungsbedürftig, dh höchstrichterlich nicht geklärt, und im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65;… BSG vom 30.8.2016 - B 2 U 40/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 12; BSG vom 19.4.2012 - B 2 U 348/11 B - UV-Recht Aktuell 2012, 755; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Anforderungen vgl zB BVerfG vom 14.4.2010 - 1 BvR 2856/07 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 24). - BSG, 19.04.2012 - B 2 U 348/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
Auszug aus BSG, 17.05.2019 - B 2 U 131/18 B
Sodann ist unter Auswertung der Rechtsprechung insbesondere des BSG darzulegen, dass diese Rechtsfrage klärungsbedürftig, dh höchstrichterlich nicht geklärt, und im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65;… BSG vom 30.8.2016 - B 2 U 40/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 12; BSG vom 19.4.2012 - B 2 U 348/11 B - UV-Recht Aktuell 2012, 755;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Anforderungen vgl zB BVerfG vom 14.4.2010 - 1 BvR 2856/07 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 24). - BSG, 26.01.2012 - B 5 R 334/11 B
Nichtzulassungsbeschluss - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
Auszug aus BSG, 17.05.2019 - B 2 U 131/18 B
Schließlich ist auch aufzuzeigen, dass die Rechtssache über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung ist (vgl BSG vom 26.1.2012 - B 5 R 334/11 B - NZS 2012, 428 mwN). - BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 17.05.2019 - B 2 U 131/18 B
Sodann ist unter Auswertung der Rechtsprechung insbesondere des BSG darzulegen, dass diese Rechtsfrage klärungsbedürftig, dh höchstrichterlich nicht geklärt, und im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65;… BSG vom 30.8.2016 - B 2 U 40/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 12; BSG vom 19.4.2012 - B 2 U 348/11 B - UV-Recht Aktuell 2012, 755;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Anforderungen vgl zB BVerfG vom 14.4.2010 - 1 BvR 2856/07 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 24).
- BSG, 17.06.2025 - B 2 U 9/23 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - …
Unter diesen Umständen hat das BSG - soweit dies tunlich ist (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG) - im BK-Recht aufgrund der in den Normtexten der jeweiligen BKen regelmäßig vertypisierten wissenschaftlichen Aussagen die Existenz und Reichweite der einschlägigen Erfahrungssätze selbst festzustellen (BSG Urteile vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - BSGE 118, 255 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 8, RdNr 20, - B 2 U 20/14 R - BSGE 118, 267 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8, RdNr 33 und - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 20 sowie BSG Beschluss vom 17.5.2019 - B 2 U 131/18 B - juris RdNr 7). - BSG, 17.06.2025 - B 2 U 10/23 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - …
Unter diesen Umständen hat das BSG - soweit dies tunlich ist (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG) - im BK-Recht aufgrund der in den Normtexten der jeweiligen BKen regelmäßig vertypisierten wissenschaftlichen Aussagen die Existenz und Reichweite der einschlägigen Erfahrungssätze selbst festzustellen (BSG Urteile vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - BSGE 118, 255 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 8, RdNr 20, - B 2 U 20/14 R - BSGE 118, 267 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8, RdNr 33 und - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 20 sowie BSG Beschluss vom 17.5.2019 - B 2 U 131/18 B - juris RdNr 7). - LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2025 - L 6 U 49/22
Voraussetzungen der Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der …
Die Konsensempfehlungen stellen nach wie vor den aktuellen Stand der nationalen und internationalen Diskussion zur Verursachung von Lendenwirbelsäulen-Erkrankungen durch körperliche und berufliche Belastungen dar (vgl. zur Anwendung der Konsensempfehlungen auch BSG, 27.10.2009, B 2 U 16/08 R, juris; siehe auch BSG, 17.5.2019, B 2 U 131/18 B, juris Rn. 7). - LSG Saarland, 21.10.2020 - L 7 U 18/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Rn. 71 Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor (vergleiche dazu BSG, Beschluss vom 17.5.2019, Az.: B 2 U 131/18 B). - LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 U 1903/18 Objektiv-klinische Defizite in Sinne der BK 2108 liegen nach den Konsensempfehlungen, die weiterhin den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand abbilden (vgl. BSG, Urteil vom 23.04.2015, B 2 U 10/14 R und Beschluss vom 17.05.2019, B 2 U 131/18 B) vor, wenn neben den radiologischen Veränderungen, Schmerzen durch Bewegung, ein Segmentbefund mit provozierbarem Schmerz, funktionell eine Entfaltungsstörung der LWS (Messung nach Schober), eine eingeschränkte Drehbeweglichkeit (Normalwert 30 bis 50 Grad) und ein erhöhter Tonus der LWS-Muskulatur (vgl. Konsensempfehlungen, Ziff. 1.3.: lokales Lumbalsyndrom) oder neben radiologischen Veränderungen mit Nervenwurzelbedrängung neurologische Zeichen der Reizung bzw. Schädigung der entsprechenden Nervenwurzeln (vgl. Konsensempfehlungen, Ziff. 1.3.: lokales Lumbalsyndrom: lumbales Wurzelsyndrom) oder beides in Mischform besteht.
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