Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 31 BGB, § 249 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO
  Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" Schadensersatz im sog. Diesel-Abgasskandal

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  ZPO § 97 Abs. 1
  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 318d mit einem Motor der Baureihe N47 und der Schadstoffnorm Euro 6; Kriterien für die Bemessung eines sogenannten kleinen Schadensersatzes; Fehlende Rückrufbetroffenheit eines Fahrzeugs; Schadensmindernde Berücksichtigung ...

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

  Rn. 22 Zwar kann nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20 (BeckRS 2021, 22455) ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Fahrzeugherstellers zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware bestimmt worden ist, soweit er die Kaufsache behalten möchte, als Schaden von dem Dritten den Betrag ersetzt verlangen, um den er den Kaufgegenstand - gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung - zu teuer erworben hat (sog. kleiner Schadensersatz).

  Dies schließt allerdings eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht aus (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, a.a.O. Rn. 23; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 21).

  Zwar kann das Risiko behördlicher Anordnungen bezüglich eines mit einer Prüfstandserkennungssoftware ausgestatteten Fahrzeugs einen den objektiven Wert beeinflussenden Nachteil bedeuten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, a.a.O. Rn. 24).

  Rn. 25 Hinzu kommt, dass - wie zuvor dargelegt - bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Vorteilsausgleichung auch später - also nach Vertragsschluss eintretende - Umstände schadensmindernd zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, a.a.O. Rn. 23).

  Dies vermag ein Feststellungsinteresse nicht zu begründen, da zum einen nach der Weiterveräußerung eine Weiterentwicklung der geltend gemachten Schadenspositionen nicht droht, weshalb eine Bezifferung des geltend gemachten Schadens möglich wäre und zum anderen ein Ersatz entsprechender Schäden von vornherein nicht zusätzlich zu dem Begehren des Klägers auf den sog. kleinen Schadensersatz in Form des Ersatzes des Minderwerts in Betracht kommt (BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, BeckRS 2021, 32651 Rn. 33; BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041, 3045 Rn. 34).

• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

  Rn. 26 Im vorliegenden Fall sind die aus der Nutzung des Fahrzeugs durch den Kläger gezogenen Vorteile gemäß § 287 ZPO nach der sog. linearen Berechnungsmethode zu schätzen, indem der durch den Kläger gezahlte Kaufpreis für das Fahrzeug durch die im Erwerbszeitpunkt zu erwartende Restlaufleistung geteilt und das Ergebnis mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64; BGH…, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, MDR 2021, 742 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, WM 2021, 1659 Rn. 23; BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, BeckRS 2021, 31895 Rn. 56; Senat…, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19, BeckRS 2020, 2158 Rn. 50).

  Dabei wird für das streitgegenständliche Fahrzeug von einer zu erwartenden Restlaufleistung bei Vertragsschluss von 229.535 km ausgegangen und damit eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km, die bereits wiederholt die Billigung des Bundesgerichtshofs gefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, BeckRS 2021, 31895 Rn. 56; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, WM 2021, 1659 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, MDR 2021, 742 Rn. 15), der in seinen Entscheidungen ausdrücklich das den Tatsacheninstanzen gemäß § 287 ZPO eingeräumte Schätzungsermessen betont hat, zu Grunde gelegt.

  Bei der Ausübung des Schätzungsermessens stellt der Senat darauf ab, dass die tatsächliche Lebensdauer eines Fahrzeugmotors angesichts der mit zunehmender Nutzungsdauer steigenden Reparaturanfälligkeit zahlreicher Bauteile erfahrungsgemäß oftmals nicht ausgeschöpft wird und nicht der Gesamtnutzungsdauer des Fahrzeugs entspricht (BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, aaO Rn. 58; Senat…, Urteil vom 14. Februar 2020, aaO).

• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

  Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, BeckRS 2021, 32651 Rn. 15 m.w.N.).

  Dies vermag ein Feststellungsinteresse nicht zu begründen, da zum einen nach der Weiterveräußerung eine Weiterentwicklung der geltend gemachten Schadenspositionen nicht droht, weshalb eine Bezifferung des geltend gemachten Schadens möglich wäre und zum anderen ein Ersatz entsprechender Schäden von vornherein nicht zusätzlich zu dem Begehren des Klägers auf den sog. kleinen Schadensersatz in Form des Ersatzes des Minderwerts in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, BeckRS 2021, 32651 Rn. 33; BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041, 3045 Rn. 34).

• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

  Rn. 26 Im vorliegenden Fall sind die aus der Nutzung des Fahrzeugs durch den Kläger gezogenen Vorteile gemäß § 287 ZPO nach der sog. linearen Berechnungsmethode zu schätzen, indem der durch den Kläger gezahlte Kaufpreis für das Fahrzeug durch die im Erwerbszeitpunkt zu erwartende Restlaufleistung geteilt und das Ergebnis mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64; BGH…, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, MDR 2021, 742 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, WM 2021, 1659 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, BeckRS 2021, 31895 Rn. 56; Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19, BeckRS 2020, 2158 Rn. 50).

  Bei der Ausübung des Schätzungsermessens stellt der Senat darauf ab, dass die tatsächliche Lebensdauer eines Fahrzeugmotors angesichts der mit zunehmender Nutzungsdauer steigenden Reparaturanfälligkeit zahlreicher Bauteile erfahrungsgemäß oftmals nicht ausgeschöpft wird und nicht der Gesamtnutzungsdauer des Fahrzeugs entspricht (BGH…, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, aaO Rn. 58; Senat, Urteil vom 14. Februar 2020, aaO).

• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

  Rn. 26 Im vorliegenden Fall sind die aus der Nutzung des Fahrzeugs durch den Kläger gezogenen Vorteile gemäß § 287 ZPO nach der sog. linearen Berechnungsmethode zu schätzen, indem der durch den Kläger gezahlte Kaufpreis für das Fahrzeug durch die im Erwerbszeitpunkt zu erwartende Restlaufleistung geteilt und das Ergebnis mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64; BGH, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, MDR 2021, 742 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, WM 2021, 1659 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, BeckRS 2021, 31895 Rn. 56; Senat…, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19, BeckRS 2020, 2158 Rn. 50).

  Dabei wird für das streitgegenständliche Fahrzeug von einer zu erwartenden Restlaufleistung bei Vertragsschluss von 229.535 km ausgegangen und damit eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km, die bereits wiederholt die Billigung des Bundesgerichtshofs gefunden hat (vgl. BGH…, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, BeckRS 2021, 31895 Rn. 56; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, WM 2021, 1659 Rn. 23; BGH, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, MDR 2021, 742 Rn. 15), der in seinen Entscheidungen ausdrücklich das den Tatsacheninstanzen gemäß § 287 ZPO eingeräumte Schätzungsermessen betont hat, zu Grunde gelegt.

• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19

  Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

  Rn. 26 Im vorliegenden Fall sind die aus der Nutzung des Fahrzeugs durch den Kläger gezogenen Vorteile gemäß § 287 ZPO nach der sog. linearen Berechnungsmethode zu schätzen, indem der durch den Kläger gezahlte Kaufpreis für das Fahrzeug durch die im Erwerbszeitpunkt zu erwartende Restlaufleistung geteilt und das Ergebnis mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64; BGH…, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, MDR 2021, 742 Rn. 15; BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, WM 2021, 1659 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, BeckRS 2021, 31895 Rn. 56; Senat…, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19, BeckRS 2020, 2158 Rn. 50).

  Dabei wird für das streitgegenständliche Fahrzeug von einer zu erwartenden Restlaufleistung bei Vertragsschluss von 229.535 km ausgegangen und damit eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km, die bereits wiederholt die Billigung des Bundesgerichtshofs gefunden hat (vgl. BGH…, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, BeckRS 2021, 31895 Rn. 56; BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, WM 2021, 1659 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, MDR 2021, 742 Rn. 15), der in seinen Entscheidungen ausdrücklich das den Tatsacheninstanzen gemäß § 287 ZPO eingeräumte Schätzungsermessen betont hat, zu Grunde gelegt.

• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

  Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

  Rn. 31 Wird dann noch berücksichtigt, dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag im Rahmen der Weiterveräußerung des Fahrzeugs am 22. Juni 2021 einen ebenfalls im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigenden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, BeckRS 2021, 24668 Rn. 29) Verkaufserlös von 8.319 EUR erzielt hat, wobei mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass es sich insoweit um einen marktgerechten Verkaufserlös gehandelt hat, übersteigt der Wert der zu berücksichtigenden Vorteile von insgesamt 31.950,83 EUR den vom Kläger gezahlten Kaufpreis von 26.900 EUR bei Weitem, so dass ein Schaden in Form einer Wertminderung durch eine nach den Behauptungen des Klägers bei dem Fahrzeug vorhandene Prüfstandserkennung ausscheidet.
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

  Rn. 26 Im vorliegenden Fall sind die aus der Nutzung des Fahrzeugs durch den Kläger gezogenen Vorteile gemäß § 287 ZPO nach der sog. linearen Berechnungsmethode zu schätzen, indem der durch den Kläger gezahlte Kaufpreis für das Fahrzeug durch die im Erwerbszeitpunkt zu erwartende Restlaufleistung geteilt und das Ergebnis mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64; BGH…, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, MDR 2021, 742 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, WM 2021, 1659 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, BeckRS 2021, 31895 Rn. 56; Senat…, Urteil vom 14. Februar 2020 - 2 U 128/19, BeckRS 2020, 2158 Rn. 50).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

  Entsprechendes muss aber auch dann gelten, wenn der Kläger wie vorliegend aus der Nutzung des Fahrzeugs und der Weiterveräußerung des Fahrzeugs in so großem Umfang Vorteile gezogen hat, dass diese hinsichtlich ihres Werts den gezahlten Kaufpreis bei Weitem übersteigen und im Fall der Geltendmachung des großen Schadensersatzanspruchs entsprechend den Grundsätzen der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796, 2797 Rn. 15) dazu führen würden, dass ein Schadensersatzanspruch vollständig aufgezehrt wird (vgl. zur Anrechnung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem sog. kleinen Schadensersatzanspruch OLG Nürnberg…, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 12 U 3012/19, BeckRS 2021, 33500 Rn. 41, 42; OLG Nürnberg…, Urteil vom 22. September 2021 - 12 U 3164/19, BeckRS 2021, 33319 Rn. 37).
• BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

  Auch mit Blick auf den sog. kleinen Schadensersatzanspruch ist nämlich zu berücksichtigen, dass sich aus § 249 Abs. 1 BGB, wonach der Geschädigte so zu stellen ist, wie er stünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre, gleichzeitig ein Verbot der Bereicherung durch den Schadensfall auf Seiten des Geschädigten, ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535, 536 Rn. 11; BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, NJW 2001, 673, 674; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, NJW 2007, 2695, 2696 Rn. 18 jew. m.w.N.;… MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl., BGB, § 249 Rn. 20).
• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

  Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
• BGH, 06.02.2018 - II ZR 17/17

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: …
• BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 88/90

  Lieferung eines genehmigungsfähigen aliud beim Handelskauf; Übergang vom großen …
• BGH, 06.07.2000 - IX ZR 198/99

  Beratung über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der …
• OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19

  Kein Schadensersatz (mehr) gegen die Motor-Herstellerin für vom …
• OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 3164/19

  Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …

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• OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …

  Klageabweisende Entscheidungen finden sich in juris hingegen zahlreich (zum Motor N 47: OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. September 2021 - 7 U 80/21; Urteil vom 20. Mai 2021 - 11 U 187/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21; vom 16. März 2022 - 4 U 82/21; vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2022 - 2 U 139/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; KG Berlin, Beschluss vom 2 August 2022 - 4 U 27/22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2022 - 14 U 69/21; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21; zum Motor B 47: OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2020 - 10 U 3/20 gehalten von: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19; zum Motor N 57: OLG Stuttgart, Urteil vom 16 Juni 2020 - 16a U 228/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. November 2020 - 3 U 844/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 15. Juni 2022 - 4 U 154/21; vom 8. Juni 2022 - 4 U 148/21KG Berlin, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 40/22; zum Motor B 37: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Juni 2022 - 4 U 153/21).

  Es ist daher davon auszugehen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug heute eine Laufleistung von mindestens 251.000 km aufweist und somit - unter dem Gesichtspunkt der Nutzungsentschädigung, der auch für den Anspruch auf kleinen Schadensersatz Geltung beansprucht (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2022 - 2 U 139/21, juris Rn. 25 f.) - vollständig verbraucht ist.

• OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 26 U 11/22

  Diesel-Skandal: Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens

  Wechselt der Geschädigte die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Antrag auf einen abgewandelten Lebenssachverhalt zu stützen, liegt hierin gerade keine Klageänderung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 09.10.1991 - VIII ZR 88/90 -, BGHZ 115, 286, 289 ff.; Urteil vom 09.05.1990 - VIII ZR 237/89 -, WM 1990, 1748, 1749 f.; Urteil vom 23.06.2015 - XI ZR 536/14 -, NJW 2015, 3160, 3161; Senat, Urteil vom 06.03.2023 - 26 U 65/22 -, juris; Urteil vom 08.09.2023 - 26 U 44/21 -, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.01.2022 - 2 U 139/21 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.08.2022 - I-3 U 190/21 -, juris).
• OLG Köln, 23.08.2022 - 3 U 190/21

  Ermittlung des Restschadens nach Verjährung bei sog. 'kleinem' …

  Wechselt der Geschädigte die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Antrag auf einen abgewandelten Lebenssachverhalt zu stützen, liegt hierin keine Klageänderung (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015, XI ZR 536/14, Rn. 33; BGH…, Urteil vom 5. August 2014, XI ZR 172/13, WM 2014, 1763, Rn. 11; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1991, VIII ZR 88/90, BGHZ 115, 286, 289 ff. und vom 9. Mai 1990, VIII ZR 237/89, WM 1990, 1748, 1749 f.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2022, 2 U 139/21, Rn. 18, mwN, juris, alle Entscheidungen im Folgenden zitiert nach juris).

• OLG München, 17.05.2023 - 36 U 3730/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …

  Letztlich zielen sowohl der "kleine Schadenersatz" als auch der "große Schadenersatz" im Rahmen der deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs auf das Erhaltungsinteresse, nicht jedoch auf das Erfüllungsinteresse ab (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2021, VI ZR 40/20, Rn.15 ff), so dass es sich im Ergebnis um lediglich zwei unterschiedliche Berechnungsmethoden zum selben Schaden handelt (…vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2015 - XI ZR 536/14, Rn. 33 m.w.N.; OLG Saarbrücken Urteil vom 26.01.2022 - 2 U 139/21).
• OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …

  Klageabweisende Entscheidungen finden sich in juris hingegen zahlreich (zum Motor N 47: OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. September 2021 - 7 U 80/21; Urteil vom 20. Mai 2021 - 11 U 187/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21; vom 16. März 2022 - 4 U 82/21; vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2022 - 2 U 139/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; KG Berlin, Beschluss vom 2 August 2022 - 4 U 27/22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2022 - 14 U 69/21; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21; zum Motor B 47: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2020 - 10 U 3/20 [gehalten von: BGH, Beschluss vom 15 September 2021 - VII ZR 2/21]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19; zum Motor N 57: OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. November 2020 - 3 U 844/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 15. Juni 2022 - 4 U 154/21; vom 8. Juni 2022 - 4 U 148/21KG Berlin, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 40/22; zum Motor B 37: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Juni 2022 - 4 U 153/21).
• OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim …

  Darin, dass Kläger im Berufungsverfahren nunmehr statt des bisher geltend gemachten sog. großen Schadensersatzanspruchs den sog. kleinen Schadensersatz geltend macht, ist keine Klageänderung sondern lediglich ein Wechsel der Berechnungsmethode für den Schaden zu sehen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2022 - 2 U 139/21 -, Rn. 18, juris), dessen Zulässigkeit aus § 264 Nr. 2 ZPO folgt und für den sich deshalb die Zulässigkeitsfragen des § 533 ZPO nicht stellen (insoweit offengelassen: Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 10. November 2022 - 12 U 41/22 -, Rn. 3, juris).
• OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 26 U 65/22

  Bemessung des kleinen Schadensersatzes in Dieselfällen

  Wechselt der Geschädigte die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Antrag auf einen abgewandelten Lebenssachverhalt zu stützen, liegt hierin gerade keine Klageänderung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 09.10.1991 - VIII ZR 88/90 -, BGHZ 115, 286, 289 ff.; Urteil vom 09.05.1990 - VIII ZR 237/89 -, WM 1990, 1748, 1749 f.; Urteil vom 23.06.2015 - XI ZR 536/14 -, NJW 2015, 3160, 3161; OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.01.2022 - 2 U 139/21 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.08.2022 - I-3 U 190/21 -, juris).
• OLG Frankfurt, 29.01.2025 - 14 U 382/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Rn. 92 Im Hinblick auf die Bestimmung der erlangten Nutzungsvorteile legt der Senat hier gemäß § 287 ZPO eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km zugrunde (wie hier OLG Saarbrücken, Urt.v. 26.01.2022, Az. 2 U 139/21, juris, Rn. 26).
• LG Saarbrücken, 29.03.2022 - 12 O 136/21

  Zur Darlegung eines Minderwerts wegen behaupteter unzulässiger …

  Dabei ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass es sich um einen marktgerechten Verkaufserlös gehandelt und die Klägerin hierbei keinen Mehrerlös erzielt hat (vgl. dazu auch Saarl. OLG, Urteil vom 26.1.2022 - 2 U 139/21).
• OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 4 U 203/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …

  Dabei ist hier von einer erwarteten Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen (…vgl. BGH a.a.O. Rn. 15, juris; Saarländisches OLG, Urteil vom 26.01.2022, 2 U 139/21, Rn. 26, juris).
• OLG Frankfurt, 08.09.2023 - 26 U 44/21

  Streit um Schadensersatz wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung; …
• OLG Brandenburg, 30.09.2022 - 4 U 203/21