Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 U 163/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 108; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 14; ; BGB §§ 307 f.; ; BGB § 308; ; BGB § 309; ; BGB § 310; ; BGB § 310 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 § 308 § 309 § 310 § 535 § 536
Zur Zulässigkeit mietvertraglichen Ausschlusses des Minderungsrechts wegen Mängeln an Mietsache bei Mietzinsrückständen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummiete: Minderungsrechteinschränkung durch Vertragsklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Klausel eines Gewerbemietvertrages; Recht des Mieters auf Minderung wegen Mangelhaftigkeit der Mietsache; Aufrechnung und Zurückbehaltung der Miete gegenüber Forderungen auf Mietzins und Nebenkosten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Geschäftsraummiete: Einschränkung von Minderung und Zurückbehaltungsrecht in AGB zulässig? (IMR 2006, 1023)
Verfahrensgang
- LG Mainz - 5 O 242/03
- OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 U 163/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- KG, 12.03.2001 - 12 U 8765/99
Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 U 163/05
Die Ausübungsbedingung der einmonatigen Vorankündigung wird von der herrschenden Auffassung zu Recht unter Abwägung der beidseitigen Interessen als zulässig erachtet (vgl. KG NZM 2002, 387 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1998, 586;… Schmidt-Futterer, § 536 BGB Rdnr. 391).Dies ist im Gegenteil Ausdruck des Äquivalenzprinzips (vgl. KG NZM 2002, 387 ff.).
- BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91
Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 U 163/05
Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an, dass mit der Verweisung auf eine gesonderte Klage dem geschäftlich nicht Unerfahrenen nichts Unbilliges zugemutet und auch eine alsbaldige Klärung der Mängelfrage gefördert wird (vgl. BGH NJW-RR 1993, 519). - BGH, 03.07.2002 - XII ZR 327/00
Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 U 163/05
Auf dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass selbst der formularmäßige Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung für anfängliche Sachmängel in einem gewerblichen Mietvertrag für zulässig erachtet wird (vgl. BGH NJW 2002, 3232), und dies auch in Kombination mit einem Ausschluss von Minderung, Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - soweit es sich um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderungen handelt (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1519 ff.) - ist eine unangemessene Benachteiligung nicht feststellbar.
- BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82
Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 U 163/05
Soweit die Ausübung des Minderungsrechts am Mietzins und den Nebenkosten von der schriftlichen Ankündigung mindestens einen Monat vor Fälligkeit abhängig gemacht wird, schließt dies entgegen der Auffassung der Beklagten für den Zeitraum der Ankündigungsfrist nicht das Minderungsrecht als solches, sondern nur die Verwirklichung durch Abzug von Mietzins aus (vgl. BGH NJW 1984, 2404, 2405 für die Klausel: "Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins und den Nebenkosten.... kein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen."). - BGH, 21.09.1993 - XI ZR 52/92
Börsentermingeschäft - Rechtswahlklausel - Schiedsvertrag - New York - Ordre …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 U 163/05
Auf dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass selbst der formularmäßige Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung für anfängliche Sachmängel in einem gewerblichen Mietvertrag für zulässig erachtet wird (vgl. BGH NJW 2002, 3232), und dies auch in Kombination mit einem Ausschluss von Minderung, Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - soweit es sich um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderungen handelt (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1519 ff.) - ist eine unangemessene Benachteiligung nicht feststellbar. - OLG Hamburg, 01.10.1997 - 4 U 229/96
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 U 163/05
Die Ausübungsbedingung der einmonatigen Vorankündigung wird von der herrschenden Auffassung zu Recht unter Abwägung der beidseitigen Interessen als zulässig erachtet (vgl. KG NZM 2002, 387 ff.; OLG Hamburg, NJW-RR 1998, 586;… Schmidt-Futterer, § 536 BGB Rdnr. 391).
- KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch des Senats, dass eine solche Klausel in Geschäftsraummietverträgen der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhält (vgl. Senatsurteil vom 28.Juli 2008 - 8 U 38/08 - unveröffentlicht; Senatsurteil vom 08. Dezember 2003 - 8 U 28/03 - KG Report 2004, 236; Kammergericht 12. Zivilsenat KG Report 1999, 229 und GE 2001, 1670; OLG Rostock NZM 1999, 1006; OLG Celle NJW-RR 1998, 585; OLG Hamburg GE 1998, 243; OLG Frankfurt NZM 2005, 359; OLG Koblenz Urteil vom 08.12.2005 - 2 U 163/05 - bei JURIS;… vgl. Bub/Treier/Kraemer, Handbuch des Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III, Rdnr. 1373;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht - und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdnr. 402).
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