Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 176/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Rechtsabbiegen, Lang-Lkw, Ausschwenken in line Fahrbahn, Erfordernis des Einweisens, Haftungsverteilung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 7 StVG, § 17 Abs 3 StVG, § 18 Abs 3 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 1 S 4 StVO
Haftungsquote bei der Kollision eines Pkws mit einem Lang-Lkw beim Abbiegen auf einer zweispurigen Abbiegespur - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 9 Abs. 1 S. 4; StVG § 7
Antrag des Kaskoversicherers im Regress auf Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsabbiegen des Lang-Lkw mit Linksschwenk - Man muss sich einweisen lassen
- RA Kotz (Kurzinformation)
Rechtsabbiegen Lang-Lkw und Einfahren des Anhängers um einen Meter in Gegenfahrbahn
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Pflicht zur Einweisung eines sog. Lang-Lkws bei Gefährdung des Verkehrsraums
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 21.07.2022 - 12 O 2/22
- OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 176/22
Papierfundstellen
- NJW 2024, 2404
- NZV 2024, 600
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 176/22
Einzustellen ist auch die Betriebsgefahr (BGH, Urteil vom 07. März 2017 - VI ZR 125/16, juris Rn. 16). - BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 176/22
Die Betriebsgefahr kann durch besondere Umstände erhöht sein, namentlich durch eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise (BGH, Urteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99, juris Rn. 23). - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05
Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 176/22
Einzubeziehen sind jedoch nur diejenigen unstreitigen oder erwiesenen Faktoren, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 115/05, juris Rn. 15). - BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97
Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 176/22
Rn. 19 Bei der gemäß § 17 Absatz 3 StVG (i.V.m. § 18 Absatz 3 StVG) durchzuführenden Abwägung kommt es entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (BGH, Urteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97, juris Rn. 8). - OLG Stuttgart, 19.03.1996 - 10 U 167/95
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 176/22
Der Fahrer muss jedoch Sichteinschränkungen berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19. März 1996 - 10 U 167/95, juris Rn. 5 zum toten Winkel).
- VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678
Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 12 m Länge - …
Rn. 29 In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich die Benutzung der vorhandenen Straßen durch Kraftfahrzeuge, die die Höchstabmessungen nach § 32 StVZO einhalten - ungeachtet einer erhöhten Betriebsgefahr überbreiter oder überlanger Fahrzeuge (vgl. OLG Stuttgart, U.v. 11.4.2024 - 2 U 176/22 - NJW 2024, 2404 Rn. 20 ff.;… OLG Celle, U.v. 4.3.2020 - 14 U 182/19 - NJW-RR 2021, 538 Ls. 3, Rn. 23;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 17. Aufl. 2022, Rn. 212 ff.;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 41a a.E.) - im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung hält (…vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2024 a.a.O. Rn. 38 m.w.N.).
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