Volltextveröffentlichungen (3)

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  BGB § 214 Abs. 1 ; ZPO § 148
  Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer zu wiegenden Masse und mit einer elektrischen Schaltvorrichtung; Wortsinngemäße Benutzung eines Klagepatents; Einrede der Verjährung

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (23)

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• OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 2 U 6/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Rn. 145 Von einem derartigen "spezialisierten" Handelsunternehmen ist grundsätzlich eine eigene Prüfung der Schutzrechtslage zu erwarten, selbst wenn diese wegen der technischen Komplexität des betroffenen Gegenstandes mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2016, Az.: I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rz. 92; vgl. ferner OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219, 1229 - Mobiles Kommunikationssystem;… LG Mannheim, Urt. v. 06.06.2006, Az.: 2 O 242/05 - Halbleiterbaugruppe, Rz. 70 bei Juris).

  Hat in der Zulieferkette bereits eine ernsthafte, sorgfältige und sachkundige Prüfung daraufhin stattgefunden, ob das Produkt Schutzrechte im Bestimmungsland verletzt, so reduziert sich die Pflicht des Händlers darauf, sich zu vergewissern, dass die Schutzrechtslage verlässlich verifiziert worden ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2016, Az.: I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rz. 92;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D Rz. 678).

  Eine allgemeine Haftungsfreistellung, mit der der Lieferant zusichert, dass der Liefergegenstand Rechte Dritter nicht verletzt, reicht insoweit aber nicht aus (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2016, Az.: I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rz. 92;… LG Mannheim, Urt. v. 06.06.2006, Az.: 2 O 242/05 - Halbleiterbaugruppe, Rz. 70 bei Juris;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D Rz. 678).

  Vielmehr muss der Nachweis eingefordert werden, dass eine sachkundige und hinreichend erfahrene Person die Verletzungsfrage gewissenhaft mit dem (zumindest vertretbaren) Ergebnis einer Nichtverletzung begutachtet hat, und zwar sowohl in tatsächlicher (Beschaffenheit der angegriffenen Ausführungsform) als auch in rechtlicher Hinsicht (Eingriff in den Schutzbereich?) (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2016, Az.: I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rz. 92;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D Rz. 678).

  Wer selbst keine geeigneten Untersuchungen anstellt und wem auch von seinen Zulieferern kein verlässlicher Nachweis über die Nichtverletzung präsentiert wird, aber dennoch den Vertrieb aufnimmt, handelt schuldhaft (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2016, Az.: I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rz. 92;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D Rz. 678).

  Auch von einem "Sortimenter" ist mindestens zu fordern, dass er sich - wenn die Warengattung die Möglichkeit eines Patentschutzes nahelegt - bei seinem Lieferanten oder beim Hersteller danach erkundigt, ob die Schutzrechtslage für das vorgesehene Vertriebsgebiet fachkundig geprüft worden ist und sich nur auf eine nicht nur pauschal in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern auf konkrete Nachfrage hin erfolgte Zusicherung verlässt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2016, Az.: I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rz. 94;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D Rz. 682).

• OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 60/11

  Waage mit Tragplatte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Diese Funktionsweise wird nicht nur durch den Begriff "Näherungsschalter" angedeutet, sondern geht auch aus dem Klagepatentanspruch hervor, demzufolge der kapazitive Näherungsschalter eine Elektrode aufweist, die der Überwachung der Umgebungskapazität dient (Merkmale 4 bis 5.1; vgl. Senat, Urt. v. 06.06.2013, I-2 U 60/11, BeckRS 2013, 12501).

  Der Bereich auf der Tragplatte gehört, wie bereits unter a) angesprochen, zur Umgebung der Elektrode, deren Kapazität sie überwachen soll (vgl. Senat, Urt. v. 06.06.2013, I-2 U 60/11, BeckRS 2013, 12501).

  Für den bloßen Einschaltvorgang ist es jedoch unbeachtlich, ob der Näherungsschalter bereits bei einer bloßen Annäherung des Gegenstandes an die Waage oder erst bei ihrer Berührung auslöst (vgl. Senat, Urt. v. 06.06.2013, I-2 U 60/11, BeckRS 2013, 12501).

  In beiden Fällen erfolgt der Schaltvorgang, wenn sich der Gegenstand der Umgebung der Elektrode annähert (vgl. Senat, Urt. v. 06.06.2013, I-2 U 60/11, BeckRS 2013, 12501).

• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Rn. 156 Wenn das Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237 Rz. 4 - Kurznachrichten).

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch bzw. der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237 Rz. 4 - Kurznachrichten;… st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16 Rz. 213).

• LG Mannheim, 06.06.2006 - 2 O 242/05

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Rn. 145 Von einem derartigen "spezialisierten" Handelsunternehmen ist grundsätzlich eine eigene Prüfung der Schutzrechtslage zu erwarten, selbst wenn diese wegen der technischen Komplexität des betroffenen Gegenstandes mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2016, Az.: I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rz. 92; vgl. ferner OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219, 1229 - Mobiles Kommunikationssystem; LG Mannheim, Urt. v. 06.06.2006, Az.: 2 O 242/05 - Halbleiterbaugruppe, Rz. 70 bei Juris).

  Eine allgemeine Haftungsfreistellung, mit der der Lieferant zusichert, dass der Liefergegenstand Rechte Dritter nicht verletzt, reicht insoweit aber nicht aus (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2016, Az.: I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rz. 92; LG Mannheim, Urt. v. 06.06.2006, Az.: 2 O 242/05 - Halbleiterbaugruppe, Rz. 70 bei Juris;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D Rz. 678).

• BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

  Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Denn im Zweifel sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe so zu verstehen, dass sämtliche Ausführungsbeispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können (BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestänge).

  Dies spricht, da die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen sind, dass sämtliche Ausführungsbeispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können (BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestänge), für das eingangs dargestellte Verständnis.

• BPatG, 12.04.2022 - 6 Ni 27/20

  Patentnichtigkeitssache - "Waage" - Patentfähigkeit - erfinderische Tätigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Rn. 7 Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 12.06.2020 eine weitere Nichtigkeitsklage (Az.: 6 Ni 27/20 (EP)) gegen das Klagepatent erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

  Rn. 62 das Berufungsverfahren bis zur Erledigung des Nichtigkeitsverfahrens gegen das Klagepatent (Az. 6 Ni 27/20) auszusetzen.

• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Rn. 145 Von einem derartigen "spezialisierten" Handelsunternehmen ist grundsätzlich eine eigene Prüfung der Schutzrechtslage zu erwarten, selbst wenn diese wegen der technischen Komplexität des betroffenen Gegenstandes mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2016, Az.: I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rz. 92; vgl. ferner OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219, 1229 - Mobiles Kommunikationssystem;… LG Mannheim, Urt. v. 06.06.2006, Az.: 2 O 242/05 - Halbleiterbaugruppe, Rz. 70 bei Juris).
• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15

  Patentverletzung: Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Weder bestand eine Obliegenheit der Klägerin zur allgemeinen Marktbeobachtung (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.2016, Az.: 6 U 37/15, GRUR-RS 2016, 21121 Rz. 87 zur Verwirkung;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. E Rz. 803), noch war diese aufgrund der Beteiligung der Beklagten am Einspruchsverfahren gehalten, Nachforschungen nach etwaigen verletzenden Produkten anzustellen.
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z.B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (…st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342 - Bakterienkultivierung;… Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206 - Halterahmen II).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 58/05

  Thermocycler II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Auch in einem solchen Fall genügt es jedoch schon im Grundsatz nicht, wenn die Vernichtung des Klagepatents möglich ist; sie muss auch hier wahrscheinlich sein (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 259, 262 - Thermocyler).
• OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

  Zur Form des Lizenzvertrags
• OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99

  Entschädigungspflicht für eine Patentverletzung; Verjährung von …
• OLG Düsseldorf, 24.08.2017 - 2 U 75/16

  Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur erstinstanzlichen Entscheidung …
• OLG Düsseldorf, 05.06.2003 - 2 U 66/01

  Ansprüche aufgrund eines Patents für eine Laderaumtür für einen Kastenaufbau; …
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube
• BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
• BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

  Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …
• BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04

  Seitenspiegel
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01

  Stapeltrockner
• BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15

  Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme …
• LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20

  Waage mit Tragplatte V

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• OLG Düsseldorf, 03.06.2026 - 2 U 93/24

  Leichtstoff

  Auch von einem "Sortimenter" ist mindestens zu fordern, dass er sich, wenn die Warengattung die Möglichkeit eines Patentschutzes nahelegt, bei seinem Lieferanten oder beim Hersteller danach erkundigt, ob die Schutzrechtslage für das vorgesehene Vertriebsgebiet fachkundig geprüft worden ist und sich nur auf eine nicht nur pauschal in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern auf konkrete Nachfrage hin erfolgte Zusicherung verlässt (…Fortführung von OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, BeckRS 2016, 111011 Rn. 100 - Lichtemittierende Vorrichtung; Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21, GRUR-RS 2022, 57709 Rn. 89 - Waage).

  Rn. 261 Aber auch von einem reinen Handelsunternehmen, das auf technische Gegenstände einer bestimmten Art oder Gattung "spezialisiert" ist, ist grundsätzlich eine eigene Prüfung der Schutzrechtslage zu erwarten, selbst wenn diese wegen der technischen Komplexität des betroffenen Gegenstandes mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist (…vgl. Senat, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, BeckRS 2016, 111011 Rn. 98 - Lichtemittierende Vorrichtung; Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21, GRUR-RS 2022, 57709 Rn. 87 - Waage;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.6.2022 - I-15 U 38/21, GRUR-RS 2022, 14023 Rn. 92 - Zustimmungsrecht des Sortenschutzinhabers; LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 17. Aufl. 2026 Kap. D 787).

  Hat in der Zulieferkette bereits eine ernsthafte, sorgfältige und sachkundige Prüfung daraufhin stattgefunden, ob das Produkt Schutzrechte im Bestimmungsland verletzt, so reduziert sich die Pflicht des Händlers darauf, sich zu vergewissern, dass die Schutzrechtslage verlässlich verifiziert worden ist (…Senat, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, BeckRS 2016, 111011 Rn. 98 - Lichtemittierende Vorrichtung; Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21, GRUR-RS 2022, 57709 Rn. 87 - Waage;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.6.2022 - I-15 U 38/21, GRUR-RS 2022, 14023 Rn. 92 - Zustimmungsrecht des Sortenschutzinhabers;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 787).

  Eine allgemeine Haftungsfreistellungsklausel, mit der der Lieferant zusichert, dass der Liefergegenstand Rechte Dritter nicht verletzt, reicht insoweit aber nicht aus (…Senat, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, BeckRS 2016, 111011 Rn. 98 - Lichtemittierende Vorrichtung; Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21, GRUR-RS 2022, 57709 Rn. 87 - Waage;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.6.2022 - I-15 U 38/21, GRUR-RS 2022, 14023 Rn. 92 - Zustimmungsrecht des Sortenschutzinhabers; LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 787).

  Wer selbst keine geeigneten Untersuchungen anstellt und wem auch von seinem Zulieferer kein verlässlicher Nachweis über die Nichtverletzung präsentiert wird, aber dennoch den Vertrieb aufnimmt, handelt schuldhaft (…Senat, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, BeckRS 2016, 111011 Rn. 98 - Lichtemittierende Vorrichtung; Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21, GRUR-RS 2022, 57709 Rn. 87 - Waage;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.6.2022 - I-15 U 38/21, GRUR-RS 2022, 14023 Rn. 92 - Zustimmungsrecht des Sortenschutzinhabers;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 787).

  Auch von einem "Sortimenter" ist somit mindestens zu fordern, dass er sich, wenn die Warengattung die Möglichkeit eines Patentschutzes nahelegt, bei seinem Lieferanten oder beim Hersteller danach erkundigt, ob die Schutzrechtslage für das vorgesehene Vertriebsgebiet fachkundig geprüft worden ist und sich nur auf eine nicht nur pauschal in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern auf konkrete Nachfrage hin erfolgte Zusicherung verlässt (…Senat, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, BeckRS 2016, 111011 Rn. 100 - Lichtemittierende Vorrichtung; Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21, GRUR-RS 2022, 57709 Rn. 89 - Waage).

• LG Düsseldorf, 30.09.2022 - 4b O 35/22

  Waage mit Tragplatte VI

  Diese Auslegung des Klagepatentanspruchs entspricht der Auslegung, die auch das OLG Düsseldorf in zwei Entscheidungen über eine Verletzung des Klagepatents vertritt (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.06.2013 - I-2 U 60/11; Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21).

  Es ist gemäß Merkmal 5.1 die Elektrode des kapazitiven Näherungsschalters, die ihre Umgebungskapazität überwachen soll und nicht die des gegebenenfalls weiter gefassten Schalters (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21).

  Sofern eine solche Annäherung an die Elektrode in Form der Berührung der Tragplatte zu einem Schaltvorgang führt, sind Elektrode und zugehörige Schaltung als kapazitiver Näherungsschalter im Sinne des Klagepatentanspruchs zu qualifizieren (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.06.2013 - I-2 U 60/11; Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21).

  Die Kammer sieht sich auch hinsichtlich dieses Merkmals im Einklang mit der Auslegung des Klagepatentanspruchs durch das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21), die sie sich ausdrücklich zu eigen macht.

  Das OLG Düsseldorf hat es nicht als entscheidungserheblich angesehen, dass die leitenden (oder nicht leitenden) Eigenschaften einer Beschichtung der dortigen angegriffenen Ausführungsform nicht dargelegt wurden, weil jedenfalls feststand, dass die dielektrischen Eigenschaften der Beschichtung die Funktionsfähigkeit der Elektrode nicht störten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21 - Ziff. II. 5. a)).

  Dies zeigen die weiteren Ausführungen der Entscheidung, wonach "über und/oder unter der Tragplatte einer erfindungsgemäßen Waage auch eine solche Beschichtung vorgesehen sein [kann], die zwar nicht in diesem Sinne Bestandteil der Elektrode ist, deren dielektrische Eigenschaften die Funktion der Elektrode aber nicht beeinträchtigen" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21 - Ziff. II. 4. a)).

  Sie ermöglicht es, dass die Elektrode bei Annäherung von Gegenständen oder Körperteilen mit anderen dielektrischen Eigenschaften als denjenigen ihrer stationären Umgebung eine Kapazitätsänderung erfährt, die den Schaltungsvorgang auslöst (vgl. Abs. [0009] und OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21).

• OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 2 U 128/22

  Waage mit Tragplatte VI

  Rn. 81 Das Verständnis des Klagepatents war bereits Gegenstand zweier - den Parteien bekannter - Entscheidungen des Senats aus dem Jahr 2013 (…Urt. v. 06.06.2013, Az.: I-2 U 60/11, BeckRS 2013, 12501, vorgelegt als Anlage K 8) und 2022 (Urt. v. 03.02.2022, Az.: I-2 U 20/21, vorgelegt als Anlage K 8a).