Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.03.2008 - I-2 U 53/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Monoklines Metazachlor
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsansprüche bzgl. eines Patents mit der Bezeichnung "monoklines Metazachlor und Verfahren zu seiner Herstellung"; Verleichbarkeit einer monoklinen Kristallform mit der aus dem Stand der Technik bekannten triklinen Kristallform von Metazachlor
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 50/05
- OLG Düsseldorf, 27.03.2008 - I-2 U 53/06
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - 10 W 93/08
Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten in der "business-class"
Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.03.2008 (I-2 U 53/06) sind von der Beklagten zu 1) EUR 37.386,95 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 18.04.2008 aus EUR 36.977,60 und aus weiteren EUR 409, 35 an die Klägerin zu erstatten.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 30.06.2009 - 2 U 53/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
FernStrG § 19; ; FernStrG § 19 Abs. 2 a; ; FernStrG § 19 a; ; ZPO § 282 Abs. 3; ; ZPO § 504; ; EntG §§ 18 ff.; ; EntG § 28 Abs. 1; ; BGB § 288; ; BGB § 291
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit der Zivilgerichte für Entschädigungsansprüche in Brandenburg; Höhe der Entschädigung
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Zuständigkeit der Zivilgerichte für Entschädigungsansprüche in Brandenburg; Höhe der Entschädigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 13.10.2006 - 11 O 482/05
- OLG Brandenburg, 30.06.2009 - 2 U 53/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.01.2000 - III ZR 110/99
Enteignung einer Jagdgenossenschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.06.2009 - 2 U 53/06
Eine abdrängende Sonderzuweisung in diesem Sinne kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann in Betracht, wenn die Sachurteilsvoraussetzungen für einen gerichtlichen Entschädigungsprozess - hier etwa das Vorverfahren vor der Enteignungsbehörde nach §§ 18 ff. EntG - für den Rechtssuchenden hinreichend deutlich geregelt sind (BGH, NJW 2000, 1720, 1722 m.w.N.). - BGH, 15.10.1992 - III ZR 147/91
Entschädigungspflicht bei Erteilung einer Baugenhemigung mit Pflicht zur …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.06.2009 - 2 U 53/06
Daran fehlt es nach der zitierten Entscheidung etwa bei Regelungen, wonach ein Beteiligter das Vorverfahren vor der Enteignungsbehörde einleiten "kann" (…nicht "muss", BGH, a.a.O., zu § 28 HessEntG), das Vorverfahren mit anderen Worten nicht obligatorische Voraussetzung der Geltendmachung des Anspruches in gerichtlichen Verfahren ist (vgl. demgegenüber zu § 29 BayEntG: BGH, NJW 1993, 457).
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