Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.03.2010 - I-2 U 65/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer Vorausabtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO §§ 130, 131
Anfechtbarkeit des Forderungserwerbs im Rahmen eines erweiterten verlängerten Eigentumsvorbehalts als kongruente Deckung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit einer Vorausabtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.04.2009 - 2 O 617/08
- OLG Köln, 17.03.2010 - I-2 U 65/09
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 63/10
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 1137
- NZI 2010, 345
- NZG 2010, 670
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07
Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2010 - 2 U 65/09
Eine Vorausabtretung ist vielmehr Gegenstand der Grundsatzentscheidung zur Globalzession (BGHZ 174, 297), in welcher der Bundesgerichtshof angenommen hat, dass ein Globalzessionsvertrag auch hinsichtlich der künftig entstehenden Forderungen alle Voraussetzungen einer kongruenten Sicherung erfüllt.In der Entscheidung zur Globalzession (BGHZ 174, 297) hat der Bundesgerichtshof jedoch die Annahme der Kongruenz nicht daran scheitern lassen, dass die abgetretenen Forderungen nicht sogleich identifizierbar waren, und dies wie folgt begründet:.
- BGH, 06.04.2000 - IX ZR 122/99
Begriff der Gläubigerbenachteiligung
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2010 - 2 U 65/09
Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt führt die Vorausabtretung künftiger Forderungen (lediglich) insoweit nicht zu einer Gläubigerbenachteiligung, als sich auf das mit dem Vorbehaltseigentum Erlangte beschränkt (BGHZ 64, 312; ZIP 2000, 932).Entgegen der Ansicht des Beklagten besagen die bereits erwähnten beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 64, 312; ZIP 2000, 932) zu dieser Frage nichts, denn sie betreffen allein die Frage der Gläubigerbenachteiligung; Ausführungen zur Kongruenz bzw. Inkongruenz finden sich darin nicht, da den Entscheidungen nicht die Vorgängerbestimmungen zu § 131 InsO zugrunde lagen.
- BGH, 14.05.1975 - VIII ZR 254/73
Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Konkursanfechtung
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2010 - 2 U 65/09
Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt führt die Vorausabtretung künftiger Forderungen (lediglich) insoweit nicht zu einer Gläubigerbenachteiligung, als sich auf das mit dem Vorbehaltseigentum Erlangte beschränkt (BGHZ 64, 312; ZIP 2000, 932).Entgegen der Ansicht des Beklagten besagen die bereits erwähnten beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 64, 312; ZIP 2000, 932) zu dieser Frage nichts, denn sie betreffen allein die Frage der Gläubigerbenachteiligung; Ausführungen zur Kongruenz bzw. Inkongruenz finden sich darin nicht, da den Entscheidungen nicht die Vorgängerbestimmungen zu § 131 InsO zugrunde lagen.
- LG Köln, 16.04.2009 - 2 O 617/08
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2010 - 2 U 65/09
Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.04.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 617/08 - wird zurückgewiesen.Rn. 40 das am 16.04.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Köln, Az: 2 O 617/08, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94
Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2010 - 2 U 65/09
Die Bezeichnung "sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen von Anfangsbuchstaben A bis Z" genügt dem Bestimmtheitsgebot im Rahmen des § 398 BGB (BGHZ 71, 75, 78 f; BGH, Urt. v. 16. März 1995 - IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668, 1669). - BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96
Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2010 - 2 U 65/09
Die Entstehung der abgetretenen Forderung gehört sogar dann nicht dazu, wenn noch nicht einmal der Rechtsgrund für sie gelegt ist (BGH, Urt. v. 20. März 1997 - IX ZR 71/96, WM 1997, 831, 832). - BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52
Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2010 - 2 U 65/09
Die von den Vertragsparteien getroffene Vereinbarung erfüllt damit die Voraussetzung, dass die abgetretene Forderung, wie jeder Gegenstand einer Verfügung, bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss (vgl. BGHZ 7, 365;… MünchKomm-BGB/Roth, 5. Aufl. § 398 Rn. 67;… Ganter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch 2. Aufl. § 96 Rn. 44 ff, 98). - BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 180/76
Globalzession
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2010 - 2 U 65/09
Die Bezeichnung "sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen von Anfangsbuchstaben A bis Z" genügt dem Bestimmtheitsgebot im Rahmen des § 398 BGB (BGHZ 71, 75, 78 f;… BGH, Urt. v. 16. März 1995 - IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668, 1669). - BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97
Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2010 - 2 U 65/09
Sicherheitshalber abgetretene Forderungen sind fiduziarische Sicherheiten; aus dem Treuhandcharakter ist bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen eine Pflicht des Sicherungsnehmers abzuleiten, die Sicherheit zurückzugewähren, wenn und soweit sie endgültig nicht mehr benötigt wird (BGH - Großer Senat für Zivilsachen - BGHZ 137, 212). - BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01
Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2010 - 2 U 65/09
Wenn der Bundesgerichtshof (BGHZ 150, 122 = ZIP 2002, 812) angenommen hat, das Pfandrecht der Banken gemäß Nr. 14 AGB-Banken führe mangels hinreichender Vorausbestimmtheit der Sicherungsgegenstände zu einer inkongruenten Sicherung, so ist dies entgegen der Auffassung des Beklagten auf die Vorausabtretung im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts nicht übertragbar. - BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95
Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung
- OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abschlagszahlungen des …
An ihr fehlt es, wenn der Erwerb der Forderungen in vollem Umfange auf einer bereits seit unkritischer Zeit bestehenden anfechtungsfesten Vorausabtretungsvereinbarung beruht (BGH NJW 2008, 430, 431 ff.; OLG Köln NZI 2010, 345, 348).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - I-2 U 65/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Klemmverbinder
- rechtsportal.de
PatG § 9
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Klemmverbinder für Rohre oder Schläuche, weil die angegriffenen Klemmverbinder die unter Schutz gestellte technische Lehre nicht verwirklichen - Wolters Kluwer
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Klemmverbinder für Rohre oder Schläuche, weil die angegriffenen Klemmverbinder die unter Schutz gestellte technische Lehre nicht verwirklichen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 27/08
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - I-2 U 65/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 65/09
Rn. 81 der Fachmann muss schließlich die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine Lösung in Betracht gezogen haben, die zu der im Wortsinn des im Patentanspruch liegenden gegenständlichen Ausführungsform gleichwertig ist (Gleichwertigkeit, s. BGH 2002, 511, 512 (l.Sp. - Kunststoffrohrteil;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 14 Rdnr. 58; vgl. ferner BGH GRUR 1986, 803, 805 - Formstein; 1988, 896, 898, 899 - Ionenanalyse; 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur). - BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 65/09
Eine Einbeziehung in den Schutzbereich kommt in solchen Fällen aus Gründen der Rechtssicherheit nicht in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn das fehlende Merkmal aus der Sicht des Fachmanns zur Verwirklichung der erfindungsgemäßen Lehre erkennbar überflüssig ist (BGH GRUR 2007, 1059, 1063 Tz. [27] bis [30] - Zerfallszeitmessgerät;… Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 76). - BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88
Schutzbereich eines Patents
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 65/09
Rn. 81 der Fachmann muss schließlich die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine Lösung in Betracht gezogen haben, die zu der im Wortsinn des im Patentanspruch liegenden gegenständlichen Ausführungsform gleichwertig ist (Gleichwertigkeit, s. BGH 2002, 511, 512 (l.Sp. - Kunststoffrohrteil;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 14 Rdnr. 58; vgl. ferner BGH GRUR 1986, 803, 805 - Formstein; 1988, 896, 898, 899 - Ionenanalyse; 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur). - BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87
Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 65/09
Rn. 81 der Fachmann muss schließlich die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine Lösung in Betracht gezogen haben, die zu der im Wortsinn des im Patentanspruch liegenden gegenständlichen Ausführungsform gleichwertig ist (Gleichwertigkeit, s. BGH 2002, 511, 512 (l.Sp. - Kunststoffrohrteil;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 14 Rdnr. 58; vgl. ferner BGH GRUR 1986, 803, 805 - Formstein; 1988, 896, 898, 899 - Ionenanalyse; 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur).
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| BSG, 16.04.2009 - B 2 U 65/09 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Cottbus - S 15 U 142/03
- LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 322/08
- BSG, 16.04.2009 - B 2 U 65/09 B
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