Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Entkopplungsmatte II

• rechtsportal.de

  PatG § 9 ; PatG § 139
  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Trägerplatte aus folienartigem Kunststoff für einen plattenbekleideten Boden- oder einen Wandaufbau, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Trägerplatte aus folienartigem Kunststoff für einen plattenbekleideten Boden- oder einen Wandaufbau

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 28.06.2007 - 4b O 308/06
• OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - I-2 U 67/07

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 67/07

  Rn. 71 Um feststellen zu können, dass eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführungsform unter Äquivalenzgesichtspunkten in den Schutzbereich fällt, ist erforderlich, dass sie (erstens) das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst, (zweitens) seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden und (drittens) die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515, 516 - Schneidmesser I, m.w.N.).

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Volltextveröffentlichungen (4)

• clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

  EEG 2000; EEG 2004 § 12 Abs 2; EEG 2004 § 21
  Zur (Un-)Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 EEG 2004 auf Altanlagen

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 EEG bei Berechnung der Vergütung für "Altanlagen"

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

  Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

  Auszug aus OLG Jena, 24.10.2007 - 2 U 67/07

  Eine solche Analogie ist dann zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH NJW 2003, 1932, 1933 [BGH 13.03.2003 - I ZR 290/00] ).

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• OLG Naumburg, 23.07.2010 - 6 U 53/10

  Stromeinspeisung: Berechnung der Vergütung für Altanlagen nach Gesetzesänderung

  Der Senat schließt sich der vom OLG Thüringen vertretenen Auffassung, es liege ein Sachverhalt vor, der in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (ZNER 2008, 81), nicht an.

  Rn. 23 Vor diesem Hintergrund verhilft die vom Gesetzgeber in der Begründung ausgesprochene Erwartung, "die Vorschrift schaffe Anreize, ohne Mitnahmeeffekte auszulösen" (OLG Thüringen, ZNER 2008, 81 unter Hinweis auf BT-Drs. 15/2864), zu keiner zweifelsfreien Einordnung des Berechnungsmodus unter die Geltung der alten oder der neuen Rechtslage.

• OLG Brandenburg, 14.08.2012 - 6 U 53/11

  Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines …

  Nach § 21 Abs. 1 EEG 2004 findet § 12 EEG 2004 auch auf die vor Inkrafttreten des EEG 2004 in Betrieb genommenen Anlagen Anwendung (vgl. OLG Jena, Urteil v. 24.20.2007, 2 U 67/07, ZNER 2008, 81; OLG Naumburg, Urteil v. 23.07.2010, 6 U 53/10, ZNER 2010, 520).

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Verfahrensgang

• SG Koblenz - S 2 U 94/04
• LSG Rheinland-Pfalz - L 2 U 186/06
• BSG, 15.05.2007 - B 2 U 67/07 B

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 13/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wirbelsäule - Ursachenzusammenhang - …

  Auszug aus BSG, 15.05.2007 - B 2 U 67/07 B

  4 Wenn die weitere Frage, ob mit der Aufnahme der bei ihm diagnostizierten Atemwegserkrankung in die Berufskrankheitenliste nicht auch die Ursächlichkeit seiner beruflichen Schädigung generell anerkannt worden sei, nicht ebenfalls schon als unzulässige Frage zur Entscheidung seines Einzelfalls anzusehen ist, mangelt es zumindest an weitergehenden Ausführungen zu den schon bestehenden Rechtsgrundsätzen zur Beurteilung des Ursachenzusammenhangs bei Berufskrankheiten (vgl zuletzt Urteil des Senats von 27. Juni 2006 - B 2 U 13/05 R -, RdNr 11 f) und der Notwendigkeit ihrer Fortentwicklung.
• BSG, 28.05.1997 - 9 BV 194/96

  Aufrechterhaltung des Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 15.05.2007 - B 2 U 67/07 B

  Wenn ein Beteiligter, ohne den Beweisantrag zu wiederholen, sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt bzw die Gelegenheit zur Anhörung gemäß § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG verstreichen lässt, muss er sich so behandeln lassen, als sei sein Beweisantrag erledigt (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 20, 31).
• BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93

  Beweisantritt - Beweisantrag - Abgrenzung

  Auszug aus BSG, 15.05.2007 - B 2 U 67/07 B

  8 Nach dem Sinn und Zweck des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist das Übergehen eines Beweisantrags jedoch nur dann ein Verfahrensmangel, wenn das LSG vor seiner Entscheidung darauf hingewiesen wurde, dass der Beteiligte die Amtsermittlungspflicht des Gerichts (§ 103 SGG) noch nicht als erfüllt ansieht (…vgl ua BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67; SozR 3-1500 § 160 Nr. 9, 20, 31 sowie Bundesverfassungsgericht SozR 3-1500 § 160 Nr. 6;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 130).

• BSG, 24.11.1988 - 9 BV 39/88

  Revision - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag

  Auszug aus BSG, 15.05.2007 - B 2 U 67/07 B

  8 Nach dem Sinn und Zweck des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist das Übergehen eines Beweisantrags jedoch nur dann ein Verfahrensmangel, wenn das LSG vor seiner Entscheidung darauf hingewiesen wurde, dass der Beteiligte die Amtsermittlungspflicht des Gerichts (§ 103 SGG) noch nicht als erfüllt ansieht (vgl ua BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67;… SozR 3-1500 § 160 Nr. 9, 20, 31 sowie Bundesverfassungsgericht SozR 3-1500 § 160 Nr. 6;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 130).
• BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …

  Auszug aus BSG, 15.05.2007 - B 2 U 67/07 B

  8 Nach dem Sinn und Zweck des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist das Übergehen eines Beweisantrags jedoch nur dann ein Verfahrensmangel, wenn das LSG vor seiner Entscheidung darauf hingewiesen wurde, dass der Beteiligte die Amtsermittlungspflicht des Gerichts (§ 103 SGG) noch nicht als erfüllt ansieht (…vgl ua BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67; SozR 3-1500 § 160 Nr. 9, 20, 31 sowie Bundesverfassungsgericht SozR 3-1500 § 160 Nr. 6;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 130).
• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus BSG, 15.05.2007 - B 2 U 67/07 B

  Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert zunächst die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11).

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