Erneuerbare-Energien-Gesetz
Teil 3 - Einspeisevergütung (§§ 16 - 33) |
Abschnitt 1 - Allgemeine Vergütungsvorschriften (§§ 16 - 22) |
(1) Die Vergütungen sind ab dem Zeitpunkt zu zahlen, ab dem der Generator erstmals Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien oder Grubengas erzeugt und in das Netz nach § 8 Absatz 1 oder 2 eingespeist hat.
(2) 1Die Vergütungen sind jeweils für die Dauer von 20 Kalenderjahren zuzüglich des Inbetriebnahmejahres zu zahlen. 2Beginn der Frist nach Satz 1 ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.08.2012
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.04.2012 | Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien | 17.08.2012 | |
01.01.2012 | Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien | 28.07.2011 |
Rechtsprechung zu § 21 EEG
69 Entscheidungen zu § 21 EEG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 02.02.2022 - 3 Kart 37/21
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Entgelt für die ...
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07
Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: ...
- OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 729/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur ...
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 255/14
Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines ...
- BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und die Zulassung des ...
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 309/07
Höhe der Vergütung für Einspeisung des in einer Wasserkraftanlage mit einer ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 05.09.2023 - VIII R 2/20
Zu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung
Querverweise
Auf § 21 EEG verweisen folgende Vorschriften:
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 4 (Gesetzliches Schuldverhältnis)
- Einspeisevergütung
- Direktvermarktung
- Allgemeine Vorschriften
- § 33e (Verhältnis zur Einspeisevergütung)
- Prämien für die Direktvermarktung
- § 33h (Anzulegender Wert bei der Marktprämie)
- Ausgleichsmechanismus