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Rechtsprechung
   BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,14371
BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R (https://dejure.org/2023,14371)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R (https://dejure.org/2023,14371)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2023 - B 2 U 9/21 R (https://dejure.org/2023,14371)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten - ehrenamtliches Mitglied der freiwilligen Feuerwehr - besonders erhöhte Infektionsgefahr - Übertragungsgefahr in Gestalt einer hohen Infektiosität - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 12 SGB 7, § 9 Abs 1 S 1 SGB 7, § 9 Abs 1 S 2 Halbs 1 SGB 7, Anl 1 Nr 3101 Alt 4 BKV
    Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten - ehrenamtliches Mitglied der freiwilligen Feuerwehr - besonders erhöhte Infektionsgefahr - Übertragungsgefahr in Gestalt einer hohen Infektiosität - ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Erkrankung eines Mitglieds der freiwilligen Feuerwehr an Hepatitis B - Tätigkeit als Wehrführer und Bergretter - Anerkennung der Hepatitis Infektion als BK Nr. 3101 - beim Bergen und Retten in den Bergen ist von einem ähnlich hohen Infektionsrisiko auszugehen wie bei der ...

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten - ehrenamtliches Mitglied der freiwilligen Feuerwehr - besondere Infektionsgefahr - Vergleichbarkeit mit Infektionsrisiko im Gesundheitsdienst und in der ...

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hepatitis B - als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hepatitis B ist als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Hepatitis B bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anzuerkennen - Hepatitis B bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anzuerkennen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen - Infektionssituation muss nicht konkret nachgewiesen sein

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    R. K. ./. Unfallkasse Rheinland-Pfalz

    Unfallversicherung - Berufskrankheit - Hepatitis B-Erkrankung - Mitglied, Wehrführer und Bergretter einer Freiwilligen Feuerwehr

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2024, 177
 
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Wird zitiert von ... (288)Zitiert selbst (27)

  • BSG, 30.03.2023 - B 2 U 2/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102 - …

    Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R
    Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung einer Listen-BK, wohl aber für eine Leistung (Leistungsfall; stRspr zB BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 12 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen> …sowie vom 27.6.2017 - B 2 U 17/15 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3102 Nr. 1 RdNr 13 mwN).

    Erscheint eine Infektion nicht ausgeschlossen, ist im Wege einer Gesamtbetrachtung der Durchseuchung und der Übertragungsgefahr festzustellen, ob sich im Einzelfall eine Infektionsgefahr ergibt, die nicht nur geringfügig gegenüber der Allgemeingefahr erhöht ist (BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 17 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen> und vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151, 152 = juris RdNr 17 mwN).

    Entscheidend ist immer die Gesamtwürdigung der das Arbeitsumfeld und die versicherte Tätigkeit betreffenden beiden Risikobereiche unter Berücksichtigung des spezifischen Übertragungsmodus und Verbreitungsgrades der jeweiligen Infektionskrankheit (dazu näher BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 24 f sowie gleichbedeutend für die BK 3102 BSG Urteil vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 22 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen>).

    Die im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigende besonders erhöhte Infektionsgefahr ergibt sich hingegen aus einem Vergleich mit der Gefahr, die in der Bevölkerung allgemein hinsichtlich einer Infektion besteht (vgl auch BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 22 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen> und grundlegend vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 33).

    Für einen Ursachenzusammenhang zwischen beruflich bedingter besonders erhöhter Infektionsgefahr und Krankheit ist zB kein Raum, wenn die Infektion unter Berücksichtigung der Inkubationszeit nicht während der Dauer der beruflichen Gefahrenexposition erfolgt sein kann (vgl BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 27 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen> …und vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 34).

    Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung tragen insoweit die objektive Beweislast (BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 27 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen> …und vom 2.4.2009 - B 2 U 7/08 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 18 und vom 21.3.2006 - B 2 U 19/05 R - UV Recht Aktuell 2006, 216 = juris RdNr 16).

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …

    Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R
    Die erhöhte Infektionsgefahr ist mit dem weiteren Tatbestandsmerkmal "Verrichtung einer versicherten Tätigkeit" durch einen wesentlichen Kausalzusammenhang, hingegen mit der Erkrankung nur durch die Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs verbunden Sie muss im Vollbeweis vorliegen (vgl BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 18 f).

    Entscheidend ist immer die Gesamtwürdigung der das Arbeitsumfeld und die versicherte Tätigkeit betreffenden beiden Risikobereiche unter Berücksichtigung des spezifischen Übertragungsmodus und Verbreitungsgrades der jeweiligen Infektionskrankheit (dazu näher BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 24 f sowie gleichbedeutend für die BK 3102 BSG Urteil vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 22 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen>).

    Die im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigende besonders erhöhte Infektionsgefahr ergibt sich hingegen aus einem Vergleich mit der Gefahr, die in der Bevölkerung allgemein hinsichtlich einer Infektion besteht (vgl auch BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 22 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen> und grundlegend vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 33).

    Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei einer Rettungsmaßnahme gering ist, kommt eine tätigkeitsbedingte besonders erhöhte Infektionsgefahr in Betracht, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Infektion in der Allgemeinbevölkerung noch geringer ist (BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 33).

    Für einen Ursachenzusammenhang zwischen beruflich bedingter besonders erhöhter Infektionsgefahr und Krankheit ist zB kein Raum, wenn die Infektion unter Berücksichtigung der Inkubationszeit nicht während der Dauer der beruflichen Gefahrenexposition erfolgt sein kann (…vgl BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 27 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen> und vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 34).

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 33/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …

    Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R
    Bei der BK 3101 ist vielmehr festzustellen, ob dem versicherten Tätigkeitsbereich eine abstrakte Gefährdung innewohnt und sich die generelle Gefahr aufgrund der im Gefahrenbereich individuell vorgenommenen Verrichtungen auch tatsächlich realisiert haben kann (hierzu ausführlich BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 33/07 R - BSGE 103, 54 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 5, RdNr 14 ff; dazu nachfolgend 4. a).

    Liegt hingegen eine mit der versicherten Tätigkeit verbundene abstrakte Gefährdung vor, kommt es darüber hinaus darauf an, ob der Versicherte infolge seiner konkret ausgeübten Verrichtungen einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt war, die sich dann - wie bereits ausgeführt wurde - nach der Durchseuchung des Tätigkeitsumfeldes sowie der Übertragungsgefahr richtet (BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 33/07 R - BSGE 103, 54 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 5, RdNr 16; dazu nachfolgend 4. b).

    Insoweit ist zunächst entscheidend, ob die im Rahmen der versicherten Tätigkeit verrichteten Arbeiten ihrer Art nach unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Arbeitsumfeldes mit einer abstrakten Gefahrenlage einhergehen (BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 33/07 R - BSGE 103, 54 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 5, RdNr 17).

    Denn eine konkrete Infektionssituation muss nicht nachgewiesen sein (BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 33/07 R - BSGE 103, 54 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 5, RdNr 21: der Nachweis eines unmittelbaren oder mittelbaren Kontaktes zu einer Infektionsquelle ist nicht erforderlich), zumal sie auch in Vorgängen liegen kann, die weniger Beachtung erfahren, wie zB das Durchschreiten, Inspizieren und Abpumpen fäkalienbelasteter und damit potentiell durchseuchter Abwässer aus Kellern.

  • BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …

    Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R
    Das weitere Kriterium der mit der versicherten Tätigkeit verbundenen Übertragungsgefahr richtet sich nach dem Übertragungsmodus der jeweiligen Infektionskrankheit sowie der Art, der Häufigkeit und der Dauer der vom Versicherten verrichteten gefährdenden Handlungen (BSG Urteil vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151, 152 = juris RdNr 16).

    Erscheint eine Infektion nicht ausgeschlossen, ist im Wege einer Gesamtbetrachtung der Durchseuchung und der Übertragungsgefahr festzustellen, ob sich im Einzelfall eine Infektionsgefahr ergibt, die nicht nur geringfügig gegenüber der Allgemeingefahr erhöht ist (…BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 17 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen> und vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151, 152 = juris RdNr 17 mwN).

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 7/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Infektionserkrankung - …

    Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R
    Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung tragen insoweit die objektive Beweislast (…BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 27 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen> und vom 2.4.2009 - B 2 U 7/08 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 18 und vom 21.3.2006 - B 2 U 19/05 R - UV Recht Aktuell 2006, 216 = juris RdNr 16).
  • BSG, 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ausland - haftungsbegründende …

    Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R
    Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung tragen insoweit die objektive Beweislast (…BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 27 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen> …und vom 2.4.2009 - B 2 U 7/08 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 18 und vom 21.3.2006 - B 2 U 19/05 R - UV Recht Aktuell 2006, 216 = juris RdNr 16).
  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher …

    Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R
    Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung einer Listen-BK, wohl aber für eine Leistung (Leistungsfall;… stRspr zB BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 12 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen> sowie vom 27.6.2017 - B 2 U 17/15 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3102 Nr. 1 RdNr 13 mwN).
  • BSG, 28.06.2022 - B 2 U 9/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - …

    Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R
    Es ist vielmehr Aufgabe des Revisionsgerichts, durch Ermittlung, Feststellung und Würdigung derartiger Tatsachen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (BSG Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 9/20 R - juris RdNr 23;… vom 16.3.2021 - B 2 U 11/19 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 30 RdNr 33;… vom 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 71 RdNr 20 …und vom 27.6.2019 - B 5 RS 2/18 R - BSGE 128, 219 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 8, RdNr 13 mwN)..
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - verdecktes Teilurteil - …

    Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R
    Es ist vielmehr Aufgabe des Revisionsgerichts, durch Ermittlung, Feststellung und Würdigung derartiger Tatsachen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (BSG Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 9/20 R - juris RdNr 23;… vom 16.3.2021 - B 2 U 11/19 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 30 RdNr 33; vom 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 71 RdNr 20 …und vom 27.6.2019 - B 5 RS 2/18 R - BSGE 128, 219 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 8, RdNr 13 mwN)..
  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 5/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit - …

    Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R
    Soweit der Senat medizinische Fachliteratur ergänzend heranzieht, dient dies der Klärung allgemeiner (genereller) Tatsachen, die er im Revisionsverfahren grundsätzlich selbst feststellen darf (BSG Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 5/05 R - BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2, RdNr 19), soweit sie - anders als hier - nicht ausnahmsweise Gegenstand der Beweiswürdigung des LSG waren (…BSG GrS Beschluss vom 12.12.2008 - GS 1/08 - BSGE 102, 166 = SozR 4-1500 § 41 Nr. 1, RdNr 33).
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

    Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

    Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit

  • BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in …

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Polyneuropathie - …

  • BSG, 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12 …

  • BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91

    Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines …

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …

  • BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R

    Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung

  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R

    Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im …

  • BSG, 12.12.2008 - GS 1/08

    Vorlage an den Großen Senat - grundsätzliche Bedeutung - Zulässigkeit

  • BSG, 24.02.2004 - B 2 U 13/03 R

    Berufskrankheit - Infektionskrankheit - Hepatitis B - Kinderkrankenschwester - …

  • BSG, 18.03.1997 - 2 RU 8/96

    Kausalität der Tätigkeit als Feuerwehrmann am Todestag für akuten Herztod - …

  • BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R

    Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …

  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 149/88

    Grundstückskauf: Scheingeschäft und konkludente Treuhandabrede

  • BSG, 04.08.1992 - 2 RU 39/91

    Feststellung der Verletzung als Folge eines Arbeitsunfalls - Anforderungen an die …

  • BFH, 12.04.1984 - IV R 226/83
  • BSG, 27.06.2024 - B 2 U 3/22 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Impfangebot des …

    Denn Tätige in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII, zu Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr vgl zB BSG Urteil vom 22.6.2023 - B 2 U 9/21 R - juris RdNr 10 zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 6 vorgesehen), Helfer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not bzw Retter aus einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für die Gesundheit anderer (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB VII;… zum Unglückshelfer vgl BSG Urteil vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 19) handeln ebenso freiwillig und im Bewusstsein einer vorhersehbaren Beeinträchtigung ihrer körperlichen Integrität wie Beschäftigte, die sich zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis gefährlichen Einwirkungen aussetzen (…s dazu bereits BSG Urteil vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 31).

    Die diesbezüglichen allgemeinen (generellen) Tatsachen durfte der erkennende Senat anhand der Empfehlung der STIKO zur Impfung gegen die Neue Influenza A (H1N1) im Revisionsverfahren grundsätzlich selbst feststellen (BSG Urteile vom 22.6.2023 - B 2 U 9/21 R - juris RdNr 20 - in BSGE und SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 6 vorgesehen - …und Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 5/05 R - BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2, RdNr 19), weil sie nicht Gegenstand der Beweiswürdigung des LSG waren (…BSG GrS Beschluss vom 12.12.2008 - GS 1/08 - BSGE 102, 166 = SozR 4-1500 § 41 Nr. 1, RdNr 33).

  • VGH Bayern, 05.06.2024 - 3 B 22.809

    Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall …

    Rn. 26 Bei der Frage, ob der Betroffene im Sinne der 4. Alternative der Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war" sind auch nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung die vom Betroffenen konkret verrichteten Tätigkeiten zu berücksichtigen (zuletzt BSG, U.v. 22.6.2023 - B 2 U 9/21 R - juris Rn. 15 mit Verweis auf das vom Beklagten zitierte U.v. 2.4.2009 - B 2 U 33/07 R - juris Ls. und Rn. 14 ff.).

    Rn. 27 Liegt hingegen eine mit der dienstlichen Tätigkeit verbundene abstrakte Gefährdung vor, kommt es darüber hinaus darauf an, ob der Beamte infolge seiner konkret ausgeübten Verrichtungen einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt war, die sich dann nach der Durchseuchung des Tätigkeitsumfeldes sowie der Übertragungsgefahr richtet (BSG, U.v. 22.6.2023 a.a.O. Rn. 13 ff.;… U.v. 2.4.2009 - B 2 U 33/07 R - juris Rn. 16).

    Rn. 31 Auch die sozialgerichtliche Rechtsprechung knüpft als Vergleichsmaßstab im Übrigen an die Bevölkerung an und verlangt, dass sich aus dem beruflichen Umfeld des Beamten eine besondere berufliche Exposition für eine Infektion ergibt, die höher ist als diejenige in der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik (BSG, U.v. 22.6.2023 - B 2 U 9/21 R - juris Rn. 23;… U.v. 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris Rn. 22;… Jaritz, jurisPR-SozR 2/2010 Anm. 4).

  • LSG Bayern, 19.01.2026 - L 3 U 161/24

    Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Infektionsgefahr, Beweislast, Kausalität, …

    Dabei wird der zu erbringende Nachweis einer Ansteckung bei der versicherten Tätigkeit durch das Vorliegen besonderer beruflicher Einwirkungen ersetzt (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R - juris).

    Insoweit ist zunächst entscheidend, ob die im Rahmen der versicherten Tätigkeit verrichteten Arbeiten ihrer Art nach unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Arbeitsumfeldes mit einer abstrakten Gefahrenlage einhergehen (BSG, Urteil vom 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R - juris, m.w. N.).

    Dabei ist hinsichtlich der - hier allein infrage kommenden - 4. Alternative der BK 3101 ("durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war") nicht abstrakt auf den betreffenden Personenkreis abzustellen, ohne die vom Versicherten konkret verrichteten Tätigkeiten zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R - juris).

    Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung tragen insoweit die objektive Beweislast (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R und Urteil vom 30.03.2023 - B 2 U 2/21 R - beide nach juris).

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.09.2021 - 2 U 9/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,61747
OLG Hamburg, 09.09.2021 - 2 U 9/21 (https://dejure.org/2021,61747)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.09.2021 - 2 U 9/21 (https://dejure.org/2021,61747)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. September 2021 - 2 U 9/21 (https://dejure.org/2021,61747)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 823 Abs 2 BGB, § 2259 BGB
    Ablieferungspflicht für Testamente: Schutzgesetzverletzung durch Nichtablieferung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Ablieferungspflicht für Testamente gemäß § 2259 BGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Nachlassbeteiligten. Abzuliefern sind ältere Testamente auch dann, wenn die in ihnen festgelegte Erbfolge von derjenigen in dem zeitlich jüngsten Testament ...

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Ablieferung von Testamenten; Anforderungen an den Nachweis des Verschuldens

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche wegen Nichtablieferung eines Testaments

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2022, 1399
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02

    Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.09.2021 - 2 U 9/21
    Sie liegt im öffentlichen Interesse und in dem der Nachlassbeteiligten und dient damit bestimmungsgemäß auch dem Schutz von Individualinteressen (vgl. zum Schutzzweckcharakter des § 2259 BGB: Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 12. März 2008 - 13 U 123/07 -, juris Rn. 22;… MüKoBGB-Sticherling, 8. Aufl. 2020, BGB § 2259 Rn. 1, 2, 39; zu der Bestimmung eines Schutzgesetz im Allgemeinen z.B. BGH, Urteil vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02 -, juris Rn. 12;… BeckOK BGB-Förster, 58. Ed. 1.5.2021, BGB § 823 Rn. 275-279;… MüKoBGB-Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 823 Rn. 562-564).
  • OLG Brandenburg, 12.03.2008 - 13 U 123/07

    Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Ablieferung eines Testaments

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.09.2021 - 2 U 9/21
    Sie liegt im öffentlichen Interesse und in dem der Nachlassbeteiligten und dient damit bestimmungsgemäß auch dem Schutz von Individualinteressen (vgl. zum Schutzzweckcharakter des § 2259 BGB: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. März 2008 - 13 U 123/07 -, juris Rn. 22;… MüKoBGB-Sticherling, 8. Aufl. 2020, BGB § 2259 Rn. 1, 2, 39; zu der Bestimmung eines Schutzgesetz im Allgemeinen z.B. BGH…, Urteil vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02 -, juris Rn. 12;… BeckOK BGB-Förster, 58. Ed. 1.5.2021, BGB § 823 Rn. 275-279;… MüKoBGB-Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 823 Rn. 562-564).
  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften …

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.09.2021 - 2 U 9/21
    Rn. 50 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vergleich zu anderen anerkannten analogen Anwendungen der Vorschrift, beispielsweise für die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12 -, juris Rn. 16, 17) oder für bestimmte Haftungsausschlüsse, die auf einer Kenntnis oder Kennenmüssen des Mangels abstellen (so z.B. für § 442 Abs. 1 S. 1 BGB, BGH…, Urteil vom 28. Januar 2000 - V ZR 402/98 -, juris Rn. 13-15; auch schon RG, Urteil vom 19. Februar 1931 - VI 389/30 -, RGZ 131, 343, 355-357;… MüKoBGB-Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 166 Rn. 43, 44;… BeckOGK-Stöber, 1.6.2021, BGB § 442 Rn. 16).
  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

    DAS GROSSE RÄTSELHEFT

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.09.2021 - 2 U 9/21
    Verrichtungsgehilfe ist aber nur, wem von einem anderen, in dessen Einflussbereich er allgemein oder im konkreten Fall steht und von dem er in gewisser Weise abhängig ist, eine weisungsgebundene Tätigkeit übertragen worden ist (z.B. BGH, Urteil vom 25.04.2012 - I ZR 105/10 Rn. 44).
  • BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

    Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.09.2021 - 2 U 9/21
    Die Nebenintervenientin tritt im Hinblick auf die Ablieferungspflicht des § 2259 BGB aber nicht als Repräsentantin der Beklagten nach außen im Rechtsverkehr auf, um Aufgaben in eigener Verantwortung für sie zu erledigen und dabei anfallende Informationen zur Kenntnis zur nehmen und ggfs. an sie weiterzuleiten (vgl. Hierzu BGH, Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81 -, juris Rn. 12; OLG Frankfurt, Urteil vom 08. März 2019 - 25 U 24/18 -, juris R. 66-68).
  • BGH, 25.10.2018 - IX ZR 168/17

    Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger steuerlicher Beratung: Beginn der …

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.09.2021 - 2 U 9/21
    So wendet der BGH die Vorschrift auch analog für Rechtsanwälte als Wissensvertreter an, wenn diese zur Ermittlung von tatsächlichen Umständen beauftragt sind (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - IX ZR 168/17 -, juris Rn. 13;… BeckOK BGB-Schäfer, 58. Ed. 1.5.2021, BGB § 166 Rn. 19), es geht also jeweils um das Wissen tatsächlicher Verhältnisse, die bestimmte Rechtswirkungen (bspw. Verjährungsbeginn) entfalten.
  • BGH, 04.12.2014 - III ZR 61/14

    Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei …

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.09.2021 - 2 U 9/21
    Nach ständiger Rechtsprechung setzt die analoge Anwendung einer Norm eine planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenslage voraus (siehe nur bspw. BGH, Urteil vom 04. Dezember 2014 - III ZR 61/14 -, juris Rn. 9).
  • BGH, 28.01.2000 - V ZR 402/98

    Zurechnung der Kenntnis des Abschlußvertreters

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.09.2021 - 2 U 9/21
    Rn. 50 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vergleich zu anderen anerkannten analogen Anwendungen der Vorschrift, beispielsweise für die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis (BGH…, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12 -, juris Rn. 16, 17) oder für bestimmte Haftungsausschlüsse, die auf einer Kenntnis oder Kennenmüssen des Mangels abstellen (so z.B. für § 442 Abs. 1 S. 1 BGB, BGH, Urteil vom 28. Januar 2000 - V ZR 402/98 -, juris Rn. 13-15; auch schon RG, Urteil vom 19. Februar 1931 - VI 389/30 -, RGZ 131, 343, 355-357;… MüKoBGB-Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 166 Rn. 43, 44;… BeckOGK-Stöber, 1.6.2021, BGB § 442 Rn. 16).
  • BGH, 09.07.1990 - II ZR 10/90

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Abtretungsverbot

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.09.2021 - 2 U 9/21
    Ob eine Erkennbarkeit im Tatsächlichen vorliegt, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 09. Juli 1990 - II ZR 10/90 -, juris Rn. 14;… MüKo-BGB/Grundmann, § 276 Rn. 68 ff. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 25 U 24/18

    Arzthaftung: Ärztlicher Behandlungsfehler bei Geburt (hier: Überdosierung von …

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.09.2021 - 2 U 9/21
    Die Nebenintervenientin tritt im Hinblick auf die Ablieferungspflicht des § 2259 BGB aber nicht als Repräsentantin der Beklagten nach außen im Rechtsverkehr auf, um Aufgaben in eigener Verantwortung für sie zu erledigen und dabei anfallende Informationen zur Kenntnis zur nehmen und ggfs. an sie weiterzuleiten (vgl. Hierzu BGH…, Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81 -, juris Rn. 12; OLG Frankfurt, Urteil vom 08. März 2019 - 25 U 24/18 -, juris R. 66-68).
  • BGH, 15.02.1957 - VI ZR 335/55

    Rechtsmittel

  • RG, 19.02.1931 - VI 389/30

    1. Wann sind bei Geltendmachung mehrerer Klagegründe die Voraussetzungen für die …

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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 09.03.2022 - L 2 U 9/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,8275
LSG Hamburg, 09.03.2022 - L 2 U 9/21 (https://dejure.org/2022,8275)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 09.03.2022 - L 2 U 9/21 (https://dejure.org/2022,8275)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 09. März 2022 - L 2 U 9/21 (https://dejure.org/2022,8275)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 214 Abs 2 SGB 7, § 87 SGB 7, § 571 RVO, § 577 RVO
    Voraussetzungen einer Billigkeitskorrektur des für eine bewilligte Verletztenrente maßgeblichen Jahresarbeitsverdienstes

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach billigem Ermessen für Versicherungsfälle vor dem Inkrafttreten des SGB VII

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des …

    Auszug aus LSG Hamburg, 09.03.2022 - L 2 U 9/21
    Auch stellte die Überprüfung im Jahr 2018/2019 im Rahmen des § 44 SGB X keine Neufestsetzung "aufgrund des § 90 SGB VII" dar (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 2016 - B 2 U 14/14 R, juris).

    Hiergegen bestehen auch im Hinblick auf Art. 3 des Grundgesetzes keine Bedenken (zu alledem mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen: BSG, Urteil vom 26. April 2016 - B 2 U 14/14 R).

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 09.03.2022 - L 2 U 9/21
    (BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 24/05 R, juris m.w.N. und ausführlicher Begründung).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 2 U 9/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,40413
OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 2 U 9/21 (https://dejure.org/2021,40413)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.08.2021 - 2 U 9/21 (https://dejure.org/2021,40413)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. August 2021 - 2 U 9/21 (https://dejure.org/2021,40413)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 2 U 9/21
    Dies gilt zumal deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht in der vom Kläger zitierten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84 - NZA 1985, 702) wesentlich darauf abstellt, dass es gerade die besondere Interessenlage im Arbeitsverhältnis gebiete, die Arbeitsleistung nicht nur als ein Wirtschaftsgut, sondern auch als Ausdruck der Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu verstehen.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.06.2021 - 2 U 9/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,53628
OLG Brandenburg, 18.06.2021 - 2 U 9/21 (https://dejure.org/2021,53628)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.06.2021 - 2 U 9/21 (https://dejure.org/2021,53628)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Juni 2021 - 2 U 9/21 (https://dejure.org/2021,53628)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ersatz immaterieller Schäden wegen Versagung der Verlängerung eines Jahresjagdscheins; Möglichkeit der Jagdausübung kein konstitutives Element der Persönlichkeitsentfaltung

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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 16.06.2023 - VfGBbg 65/21

    Verfassungsbeschwerde, unbegründet; allgemeines Persönlichkeitsrecht, …

    wegen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. August 2021 - 2 U 9/21.

    Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies mit Beschluss vom 18. Juni 2021 (2 U 9/21) darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zurückzuweisen.

    Mit Beschluss vom 31. August 2021 (2 U 9/21), dem Verfahrensbevollmächtigten am 14. September 2021 zugestellt, wies das Brandenburgische Oberlandesgericht die Berufung zurück.

    Mit der am 14. Oktober 2021 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. August 2021 (2 U 9/21).

  • OLG Brandenburg, 01.03.2024 - 2 W 2/24

    Prozesskostenhilfe für eine Klage eines aufenthaltsrechtlich geduldeten Kindes …

    Der verschuldensunabhängige Anspruch auf Staatshaftung aus § 1 Abs. 1 StHG umfasst - anders als der ebenfalls verschuldensunabhängige Anspruch aus Polizeirecht (§ 70 PolG in Verbindung mit § 38 OBG sowie § 39 OBG, vgl. LT-Drs. 1/268 S. 79) - prinzipiell auch den Ersatz für Nichtvermögensschäden (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Juni 2021 - 2 U 9/21 -, Rdnr. 10 bei juris; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Auflage 2013, 14.
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Rechtsprechung
   BSG, 18.05.2021 - B 2 U 9/21 BH   

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https://dejure.org/2021,18630
BSG, 18.05.2021 - B 2 U 9/21 BH (https://dejure.org/2021,18630)
BSG, Entscheidung vom 18.05.2021 - B 2 U 9/21 BH (https://dejure.org/2021,18630)
BSG, Entscheidung vom 18. Mai 2021 - B 2 U 9/21 BH (https://dejure.org/2021,18630)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung - …

    Auszug aus BSG, 18.05.2021 - B 2 U 9/21 BH
    Voraussetzung der PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf dem hierfür vorgeschriebenen Formular (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 und 4 ZPO , Prozesskostenhilfeformularverordnung vom 6.1.2014 <BGBl I 34>) innerhalb der Rechtsmittelfrist beim BSG eingereicht werden (… BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1, 3 und 4; BGH VersR 1981, 884 ; BFH-NV 1989, 802;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.08.2021 - 2 U 9/21   

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https://dejure.org/2021,64736
OLG Stuttgart, 12.08.2021 - 2 U 9/21 (https://dejure.org/2021,64736)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.08.2021 - 2 U 9/21 (https://dejure.org/2021,64736)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. August 2021 - 2 U 9/21 (https://dejure.org/2021,64736)
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  • BGH, 28.07.2022 - III ZB 65/21

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Geltendmachung von …

    Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 12. August 2021 - 2 U 9/21 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
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Rechtsprechung
   BSG, 16.03.2021 - B 2 U 9/21 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,8025
BSG, 16.03.2021 - B 2 U 9/21 B (https://dejure.org/2021,8025)
BSG, Entscheidung vom 16.03.2021 - B 2 U 9/21 B (https://dejure.org/2021,8025)
BSG, Entscheidung vom 16. März 2021 - B 2 U 9/21 B (https://dejure.org/2021,8025)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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