Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 140 BGB, § 516 BGB, § 2042 Abs 1 BGB, § 2048 BGB, § 2150 BGB
  Auslegung eines Testaments; Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in gemeinschaftlichem Testament

• erbrechtsiegen.de

  Gemeinschaftliches Ehegattentestament - nachträgliche Sanktionsklausel durch Überlebenden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung der letztwilligen Verfügung als Teilungsanordnung; Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments der Ehegatten; Auflassung eines Hausgrundstücks gegen Zahlung von Ausgleichsbeträgen

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• BGH, 28.09.1994 - IV ZR 95/93

  Rechtsnatur eines Vindikationslegats hinsichtlich eines in Deutschland belegenen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.05.2023 - 2 U 98/22

  Wenn die Klage nicht nur auf Herbeiführung der Auflassung oder auf Mitwirkung eines Miterben an der Übereignung eines Grundstücks durch die Erbengemeinschaft als Gesamthand gerichtet ist (dann liegt eine Gesamtschuldklage vor), sondern auf Auflassung und Einwilligung in eine entsprechende Änderung des Grundbuchs, womit sogleich der Vollzug der Auflassung begehrt wird, handelt es sich um eine Gesamthandsklage im Sinne von § 2059 Abs. 2 BGB (z. B. BGH, Urteil vom 28.09.1994 - IV ZR 95/93 -, zitiert nach juris Rz. 29; OLG Naumburg, Urteil vom 16.01.1997, 3 U 38/96, zitiert nach beck-online).

  Rn. 136 Allerdings braucht die Klage dann nicht gegen alle Miterben gerichtet zu werden, wenn die übrigen von vornherein leistungsbereit sind (z. B. BGH, Urteil vom 28.09.1994 - IV ZR 95/93 -, zitiert nach juris Rz. 29; OLG Köln…, Beschluss vom 30.07.1996 - 19 W 40/96 -, juris Rz. 5).

• OLG Düsseldorf, 29.01.2007 - 3 Wx 256/06

  Zur Auslegung des Änderungsvorbehalts im Erbvertrag

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.05.2023 - 2 U 98/22

  Insbesondere der Wortlaut spricht dafür, dass nur die Verteilung des Nachlasses unter den Schlusserben vom überlebenden Ehegatten abweichend geregelt werden konnte und dass eine Enterbung einzelner (ggf. aller) Schlusserben vom Änderungsvorbehalt gerade nicht umfasst war (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2007 - I-3 Wx 256/06 -, zitiert nach juris Rz. 34).
• OLG Frankfurt, 18.05.2020 - 21 W 165/19

  Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.05.2023 - 2 U 98/22

  Rn. 97 (c) Der Auffassung des OLG Frankfurt in der von den Beklagten zitierten Entscheidung vom 18.05.2020 (21 W 165/19, zitiert nach juris Rz. 28 ff.) zu einer scheinbar ähnlichen Klausel schließt sich der Senat aus den genannten Gründen nicht an.

• KG, 26.05.2009 - 1 W 61/08

  Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.05.2023 - 2 U 98/22

  Rn. 119 Eine solche Umdeutung kommt auch im Bereich des Erbrechts in Betracht, insbesondere kann ein formunwirksames Schenkungsversprechen unter bestimmten Umständen in ein Testament (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 21.01.1948 - 1 U 203/47, NJW 1947/48, 384, zitiert nach beck-online) oder in ein Vermächtnis umgedeutet werden (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 26.05.2009 - 1 W 61/08 -, zitiert nach juris Rz. 2;… MüKoBGB/Leipold, 9. Aufl. 2022, § 2084 Rn. 163).
• OLG Köln, 30.07.1996 - 19 W 40/96

  Gesamthandklage auf Teilung des Nachlasses

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.05.2023 - 2 U 98/22

  Rn. 136 Allerdings braucht die Klage dann nicht gegen alle Miterben gerichtet zu werden, wenn die übrigen von vornherein leistungsbereit sind (z. B. BGH…, Urteil vom 28.09.1994 - IV ZR 95/93 -, zitiert nach juris Rz. 29; OLG Köln, Beschluss vom 30.07.1996 - 19 W 40/96 -, juris Rz. 5).
• OLG Naumburg, 16.01.1997 - 3 U 38/96

  GB-Berichtigungsklage der Erbengemeinschaft

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.05.2023 - 2 U 98/22

  Wenn die Klage nicht nur auf Herbeiführung der Auflassung oder auf Mitwirkung eines Miterben an der Übereignung eines Grundstücks durch die Erbengemeinschaft als Gesamthand gerichtet ist (dann liegt eine Gesamtschuldklage vor), sondern auf Auflassung und Einwilligung in eine entsprechende Änderung des Grundbuchs, womit sogleich der Vollzug der Auflassung begehrt wird, handelt es sich um eine Gesamthandsklage im Sinne von § 2059 Abs. 2 BGB (z. B. BGH…, Urteil vom 28.09.1994 - IV ZR 95/93 -, zitiert nach juris Rz. 29; OLG Naumburg, Urteil vom 16.01.1997, 3 U 38/96, zitiert nach beck-online).
• BGH, 23.02.1972 - IV ZR 95/71

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.05.2023 - 2 U 98/22

  Erbanteil der Klägerin (vgl. Oberlandesgericht Naumburg…, Beschluss vom 15.05.2017 - 12 W 12/17 -, zitiert nach juris Rz. 2; BGH, Beschluss vom 23.02.1972 - IV ZR 95/71 -, zitiert nach juris;… Zöller-Herget, 34. Aufl., § 3 Rz. 16.65 unter Zitierung der vorgenannten Entscheidungen).
• OLG Naumburg, 15.05.2017 - 12 W 12/17

  Streitwertbemessung: Klage gegen einen Miterben auf Übereignung des durch …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.05.2023 - 2 U 98/22

  Erbanteil der Klägerin (vgl. Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 15.05.2017 - 12 W 12/17 -, zitiert nach juris Rz. 2; BGH, Beschluss vom 23.02.1972 - IV ZR 95/71 -, zitiert nach juris;… Zöller-Herget, 34. Aufl., § 3 Rz. 16.65 unter Zitierung der vorgenannten Entscheidungen).

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