Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.04.2023 - 2 VAs 4/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Handakten, Generalstaatsanwaltschaft, Akteneinsicht, Zulässigkeit
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 23 GVGEG, § 147 Abs 5 StPO
Akteneinsichtsrecht in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft - bussgeldsiegen.de
Akteneinsicht in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft - Zulässigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 26 Abs. 1 ; EGGVG § 29 Abs. 1
Kein Anspruch auf Einsicht in innerdienstliche Akten; Kein Einsichtsrecht in Handakte der Staatsanwaltschaft; Antrag auf Aktenerweiterung bei relevanten noch nicht aktenkundigen Unterlagen; Stellung des Antrags auf Aktenerweiterung bei Staatsanwaltschaft; Rechtsmittel ...
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Akteneinsicht: Einsicht in die Handakten der Generalstaatsanwaltschaft?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Einsichtsrecht des Strafverteidigers in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft - Handakten sind rein innerdienstliche Akten
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Akteneinsichtsrecht in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft
Papierfundstellen
- NJW 2023, 1753
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20
Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.04.2023 - 2 VAs 4/23
Die Gewährung vollständiger Akteneinsicht beinhaltet auch die mögliche Verpflichtung zur Herbeischaffung existenter, eventuell noch nicht bei den Akten befindlicher Unterlagen, soweit sie für die Beurteilung der Schuld - oder Rechtsfolgenfrage von Relevanz sein können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.1980 - 1 VAs 60/79 -, BeckRS 1980, 3949;… Kämpfers/Travers in MüKo StPO, a.a.O. § 147 Rn. 12 u. 13; vgl. auch BGH NStZ 2022, 561). - VG Würzburg, 17.09.2021 - W 10 K 20.1059
Kein Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten des Finanzamtes
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.04.2023 - 2 VAs 4/23
Senatshefte des BGH; s.a. VG Würzburg, Urteil vom 17.09.2021 - W 10 K 20.1059 -, BeckRS 2021, 40158 betr. - OLG Hamburg, 25.03.1980 - 1 Ws 97/80
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.04.2023 - 2 VAs 4/23
Die Gewährung vollständiger Akteneinsicht beinhaltet auch die mögliche Verpflichtung zur Herbeischaffung existenter, eventuell noch nicht bei den Akten befindlicher Unterlagen, soweit sie für die Beurteilung der Schuld - oder Rechtsfolgenfrage von Relevanz sein können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.1980 - 1 VAs 60/79 -, BeckRS 1980, 3949;… Kämpfers/Travers in MüKo StPO, a.a.O. § 147 Rn. 12 u. 13; vgl. auch BGH NStZ 2022, 561). - OLG Hamm, 10.06.1980 - 1 VAs 60/79
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.04.2023 - 2 VAs 4/23
Die Gewährung vollständiger Akteneinsicht beinhaltet auch die mögliche Verpflichtung zur Herbeischaffung existenter, eventuell noch nicht bei den Akten befindlicher Unterlagen, soweit sie für die Beurteilung der Schuld - oder Rechtsfolgenfrage von Relevanz sein können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.1980 - 1 VAs 60/79 -, BeckRS 1980, 3949;… Kämpfers/Travers in MüKo StPO, a.a.O. § 147 Rn. 12 u. 13; vgl. auch BGH NStZ 2022, 561).
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 - 10 S 581/26
Rechtswegbeschwerde; Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einem gegenüber der …
Den Klägern stehe ausschließlich das vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 20.04.2023 - 2 VAs 4/23 - juris Rn. 8 ) vorgegebene Verfahren offen: 1. Antrag auf Aktenerweiterung und 2. Antrag auf Einsichtnahme in die erweiterten Akten.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 2 VAs 4/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 2 VAs 4/23
Abweichendes ergibt sich auch nicht aus den vom Antragsteller in der Gegenerklärung vom 28. Januar 2024 zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. Juli 2023 (203 VAs 196/23, BeckRS 2023, 28686) und des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 2023 (1 BvR 687/22, zit. nach Juris). - OLG Bremen, 15.09.2017 - 5 W 26/17
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 2 VAs 4/23
Die Erteilung von Auskünften als sog. Wissenserklärungen erfüllen - anders als deren Versagung trotz berechtigtem Anspruch hierauf - diese Voraussetzungen mangels unmittelbarer rechtlicher Auswirkungen jedoch anerkanntermaßen grundsätzlich nicht (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 15. September 2017 - 5 W 26/17; KG, Beschl. v. 7. September 1993 - 1 VA 3/93, jeweils zit. nach Juris;… Mayer in KK/StPO, a. a. O., EGGVG § 23 Rn. 23 m.w.N.), sondern teilen dem Empfänger lediglich das Wissen der Behörde mit und greifen nicht gestaltend in seine Rechte ein. - BayObLG, 19.07.2023 - 203 VAs 196/23
Auskunftsanspruch auf Daten in EDV-Systemen der Staatsanwaltschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 2 VAs 4/23
Abweichendes ergibt sich auch nicht aus den vom Antragsteller in der Gegenerklärung vom 28. Januar 2024 zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. Juli 2023 (203 VAs 196/23, BeckRS 2023, 28686) und des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 2023 (1 BvR 687/22, zit. nach Juris).
- KG, 01.02.2012 - 4 VAs 6/12
Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Anforderungen an die Substantiierung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 2 VAs 4/23
Dies setzt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine aus sich heraus verständliche, das Rechtsschutzziel klarstellende Sachdarstellung sowie den Vortrag von Tatsachen voraus, aus denen sich schlüssig eine Rechtsverletzung ergeben hätte (vgl. KG, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 4 VAs 6/12, zitiert nach Juris m.w.N.¸ Kissel/Mayer, GVG, 10. Auflage, EGGVG § 24, Rn. 1). - OLG Naumburg, 25.07.2002 - 5 VA 1/02
Zur unmittelbaren rechtlichen Außenwirkung von schlichten Wissensmitteilungen
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 2 VAs 4/23
Schlichte Wissensmitteilungen haben unmittelbare rechtliche Wirkungen nicht, wenn durch sie - wie hier - nicht verfassungsrechtlich gemäß Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG geschützte personenbezogene Daten preisgegeben werden (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 25. Juli 2002 - 5 VA 1/02, zit. nach Juris). - KG, 07.09.1993 - 1 VA 3/93
Anfechtbarkeit der Auskunft des Gerichtsvorstandes
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 2 VAs 4/23
Die Erteilung von Auskünften als sog. Wissenserklärungen erfüllen - anders als deren Versagung trotz berechtigtem Anspruch hierauf - diese Voraussetzungen mangels unmittelbarer rechtlicher Auswirkungen jedoch anerkanntermaßen grundsätzlich nicht (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 15. September 2017 - 5 W 26/17; KG, Beschl. v. 7. September 1993 - 1 VA 3/93, jeweils zit. nach Juris;… Mayer in KK/StPO, a. a. O., EGGVG § 23 Rn. 23 m.w.N.), sondern teilen dem Empfänger lediglich das Wissen der Behörde mit und greifen nicht gestaltend in seine Rechte ein.
- BayObLG, 26.08.2024 - 102 VA 108/24
Änderung der Geschäftsverteilung, Rechtsschutzbedürfnis, …
Mindestens erforderlich ist vielmehr, dass der Antragsteller - gegebenenfalls durch Beifügung von Schriftstücken oder durch konkrete Bezugnahmen - einen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt vorträgt und sein Vorbringen erkennen lässt, welches subjektive Recht dabei verletzt sein soll (BayObLG…, Beschluss vom 18. Juni 2024, 101 VA 178/23, juris Rn. 20;… Beschluss vom 2. März 2023, 203 VAs 495/22, juris Rn. 5;… Beschluss vom 18. November 2020, 101 VA 136/20, juris Rn. 30; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. März 2024, 2 VAs 4/23, juris Rn. 7; OLG Bremen…, Beschluss vom 12. Januar 2021, 1 VA 7/19, juris Rn. 4; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 25. Februar 2021, 1 VAs 1/21, juris Rn. 7). - BayObLG, 15.08.2025 - 203 VAs 279/25
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Staatsanwaltschaft, Justizverwaltungsakt, …
Rn. 7 c. Die Empfehlung der Staatsanwaltschaft, sich mit dem Verteidiger zu beraten, und die - nach Aktenlage zutreffende - Wissenserklärung gegenüber dem Verurteilten, der Strafbefehl sei rechtskräftig, fallen mangels Regelungscharakter nicht unter diesen Begriff (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. März 2024 - 2 VAs 4/23 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 7. September 1993 - 1 VA 3/93 -, juris).
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