Rechtsprechung
| OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Justiz Thüringen
§ 160 Abs 3 Nr 2 GWB, § 160 Abs 3 Nr 3 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit der Uneindeutigkeit eines Auswahlkriteriums - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16
Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17
Rn. 36 Die Unzulässigkeit des Feststellungsantrags folgt aber aus der Unzulässigkeit des verfahrenseinleitenden Nachprüfungsantrags (OLG Koblenz, Beschluss vom 06. September 2006 - 1 Verg 6/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 16. Dezember 2016 - 7 Verg 6/16).Insoweit erscheint die Erkennbarkeit insbesondere im Hinblick auf einen - hier gegenständlichen - Verstoß gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot bei objektiv verständiger Betrachtung in der Regel möglich (OLG Naumburg, Beschluss vom 16. Dezember 2016 - 7 Verg 6/16).
- OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15
Erstaufnahmeeinrichtung - Vergabeverfahren für ausgeschriebene …
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17
Jedenfalls in einem derartigen Fall sind etwaige Mängel in Bezug auf die aus der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen ersichtliche Bewertungsmatrix gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB zu rügen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15), zumal die Bewertungskriterien andernfalls entgegen dem Wortlaut der Vorschrift der Rügeobliegenheit vollständig entzogen wären. - OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12
Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17
Es soll verhindert werden, dass am Vergabeverfahren beteiligte Bieter erkannte oder erkennbare Verstöße gegen das Vergaberecht sammeln und so lange mit einer Beanstandung warten, bis klar ist, dass ihre Spekulation, den Zuschlag zu erhalten, nicht aufgegangen ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Januar 2013 - Verg W 13/12).
- OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08
Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines …
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17
In der vergaberechtlichen Entscheidungspraxis ist anerkannt, dass ein derartiger Missbrauch bereits zur Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags oder der sofortigen Beschwerde führt (BayObLG, Beschluss vom 20. Dezember 1999 - Verg 8/99 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2008 - VII-Verg 27/08). - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11
Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17
Auch dürfen sich Bieter - aus laienhafter Perspektive (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - VII-Verg 30/11) - Zweifeln an der Rechtmäßigkeit nicht verschließen. - BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17
In der vergaberechtlichen Entscheidungspraxis ist anerkannt, dass ein derartiger Missbrauch bereits zur Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags oder der sofortigen Beschwerde führt (BayObLG, Beschluss vom 20. Dezember 1999 - Verg 8/99 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2008 - VII-Verg 27/08). - BayObLG, 20.04.2005 - Verg 26/04
Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über Bewerberzahl im …
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17
Der Wert des Fortsetzungsfeststellungsantrages entspricht dem Wert des Beschwerdeantrages (KG Berlin, Beschluss vom 19. Januar 2016 - Verg 5/15; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. März 2010 - 9 Verg 2/08; BayObLG, Beschluss vom 20. April 2005 - Verg 26/04). - OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13
Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17
Für einen damit ausgestatteten Bieter, der sich zum Zwecke der Erarbeitung seines Angebots intensiv mit den Vergabeunterlagen auseinandersetzt, ist die (bloße) Erkennbarkeit (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juni 2011 - 11 Verg 4/11) der Uneindeutigkeit des streitigen Auswahlkriteriums, für die auf einen objektiven Empfängerhorizont abzustellen ist (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 Verg 4/13), zu bejahen. - OLG Frankfurt, 10.06.2011 - 11 Verg 4/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion wegen Verstoßes gegen die …
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17
Für einen damit ausgestatteten Bieter, der sich zum Zwecke der Erarbeitung seines Angebots intensiv mit den Vergabeunterlagen auseinandersetzt, ist die (bloße) Erkennbarkeit (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juni 2011 - 11 Verg 4/11) der Uneindeutigkeit des streitigen Auswahlkriteriums, für die auf einen objektiven Empfängerhorizont abzustellen ist (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 Verg 4/13), zu bejahen. - OLG Koblenz, 06.09.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabeverfahren: Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags mangels Zulässigkeit …
Auszug aus OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17
Rn. 36 Die Unzulässigkeit des Feststellungsantrags folgt aber aus der Unzulässigkeit des verfahrenseinleitenden Nachprüfungsantrags (OLG Koblenz, Beschluss vom 06. September 2006 - 1 Verg 6/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 16. Dezember 2016 - 7 Verg 6/16). - KG, 19.01.2016 - Verg 5/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung des Wertes eines Beschwerdeantrags …
- VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 64/08
Keine Rügepräklusion bei Ausscheiden im Verhandlungsverfahren
- OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage
Entscheidend ist also nach §§ 133, 157 BGB der objektive Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters (…vgl. BGH, a.a.O.;… OLG Düsseldorf, a.a.O., 250, Rdnr. 24, m.w.N.; OLG Jena, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 Verg 1/17 -, juris, Rdnr. 39;… OLG München, a.a.O.; Beschluss vom 3. November 2011 - Berg 14/11 -, BeckRS 2011, 26151;… MünchKomm-Knauff, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 97 GWB, Rdnr. 24;… Burgi/Dreher/Opitz-Dörr, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 97 Abs. 1, Rdnr. 43).Zu diesen Mindestanforderungen gehört auch eine Wahrung des in § 97 Abs. 1 Satz 1 GWB normierten Transparenzgebotes insbesondere im Hinblick auf das Gebot einer eindeutigen Fassung von Eignungskriterien (vgl. insoweit auch OLG Jena, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 Verg 1/17, juris, Rdnr 39;… OLG Naumburg, a.a.O.).
- OLG Düsseldorf, 07.05.2025 - Verg 38/24 Die gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig (…BGH, Urt. v. 27.01.1954 - VI ZR 16/53, BGHZ 12, 154, 157; Senat, Beschl. v. 14.05.2008 - Verg 27/08, ZfBR 2008, 820; OLG Thüringen, Beschl. v. 03.05.2017 - 2 Verg 1/17, juris Rn 34).
Das gilt etwa dann, wenn der Antragsteller den Nachprüfungsantrag mit dem Ziel erhebt, den öffentlichen Auftraggeber in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann (…Senat, Beschl. v. 14.05.2008, Verg 27/08, juris Rn. 21; OLG Thüringen, Beschl. v. 03.05.2017 - 2 Verg 1/17, juris Rn 34; BayObLG, Beschl. v. 20.12.1999 - Verg 8/99, NZBau 2000, 259; VK Karlsruhe, Beschl. v. 16.01.2009 - 1 VK 64/08, juris Rn 103; VK Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2005 - 1 VK 75/05, juris Rn 54;… Losch, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl., § 180 Rn 21;… zur aktienrechtlichen Anfechtungsklage BGH, Urt. v. 14.10.1991 - II ZR 249/90, NJW 1992, 569;… BGH, Urt. v. 22.05.1989 - VII ZR 206/88, juris Rn 30; Teichmann, JUS 1990, 269, 272).
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