Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Nichtvorlage eines in den Verdingungsunterlagen geforderten Zertifikates durch einen Bieter; Pflicht zur Vorlage des Zertifikates bei Bietergemeinschaften

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Reinigung von Erdreich als Bauleistung im Sinne von § 1 VOB/A

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen der Nichtvorlage eines in den Verdingungsunterlagen geforderten Zertifikates durch einen Bieter; Pflicht zur Vorlage des Zertifikates bei Bietergemeinschaften

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe: Wann sind Angebote von Bietergemeinschaften auszuschließen? (IBR 2010, 223)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Im Zweifel wortlautgetreue Auslegung des Leistungsverzeichnisses! (IBR 2010, 1263)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Gefordertes Zertifikat von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen! (IBR 2010, 1167)

Verfahrensgang

• VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09
• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

Papierfundstellen

• BauR 2010, 958
• VergabeR 2010, 501

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (9)

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• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen

  Auszug aus KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Aus diesem Blickwinkel kommt eine Verfahrensaufhebung wegen "schwerwiegender Gründe" gemäß § 26 Nr. 1 Buchstabe c) VOB/A in Betracht (vgl. OLG München , Beschluss vom 27.01.2006 Verg 1/06, Rdnr. 119 ff. zit. nach Juris).

  (ähnlich OLG München , Beschluss vom 27.01.2006 - Verg 1/06, Rdnr. 121. zit. nach Juris: keine Aufhebung nach § 26 Nr. 1 Buchstabe c) VOB/A bei Verbleiben eines wertbaren Angebotes).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Zwar ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 (BGHZ 154, 32) zweifelhaft, ob dieser Rechtsprechung weiterhin zu folgen ist (…dagegen: Summa in Juris Praxiskommentar Vergaberecht, § 25 VOB/A Rdnr. 91 f.;… dafür: Vavra in Vollink/Kehrberg, VOB/A, 2004, § 25 Rdnr. 9).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO ( BGH , NZBau 2001, 151 [155];… Otting in Bechthold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 123 Rdnr. 2, m.w.N.).

• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Zum anderen ist im Interesse der Wahrung von Transparenz und Chancengleichheit der wortlautgetreuen Auslegung eines Leistungsverzeichnisses im Zweifel der Vorzug bei der Angebotswertung zu geben, wobei vorliegend der Wortlaut aussagelos und die weitergehende Auslegung jedenfalls ohne eindeutiges Ergebnis verbleibt (…ähnlich OLG Naumburg , VergabeR 2009, 210, Rdnr. 42 zit. nach Juris: kein Ausschluss wegen Nichterfüllung einer von mehreren möglichen Auslegungsvarianten; vgl. ferner OLG Düsseldorf , Beschluss vom 13.7.2005: Anforderungen im Leistungsverzeichnis müssen klar und eindeutig sein; BGH, NJW 2000, 137 : Ausschluss nach § 25 Abs. 3 VOB/A kann nicht auf Kriterien gestützt werden, die bei Ausschreibung nicht bekannt gemacht wurden).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

  Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

  Auszug aus KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Die früher z.T. vertretene Auffassung, dass innerhalb derselben Wertungsstufe Ausschlussgründe gegeneinander zu "gewichten" sind, findet im Wortlaut des § 25 VOB/A keinen Anhaltspunkt und ist in der Rechtsprechung mittlerweile in die Defensive geraten (vgl. OLG Düsseldorf , VergabeR 2008, 671, das seine diesbezügliche Rechtsprechung in dieser Entscheidung aufgegeben hat).
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (vgl. OLG Koblenz , VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt , NZBau 2004, 60).
• OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08

  Ortsumfahrung Z.

  Auszug aus KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Zum anderen ist im Interesse der Wahrung von Transparenz und Chancengleichheit der wortlautgetreuen Auslegung eines Leistungsverzeichnisses im Zweifel der Vorzug bei der Angebotswertung zu geben, wobei vorliegend der Wortlaut aussagelos und die weitergehende Auslegung jedenfalls ohne eindeutiges Ergebnis verbleibt (ähnlich OLG Naumburg , VergabeR 2009, 210, Rdnr. 42 zit. nach Juris: kein Ausschluss wegen Nichterfüllung einer von mehreren möglichen Auslegungsvarianten; vgl. ferner OLG Düsseldorf , Beschluss vom 13.7.2005: Anforderungen im Leistungsverzeichnis müssen klar und eindeutig sein; BGH, NJW 2000, 137 : Ausschluss nach § 25 Abs. 3 VOB/A kann nicht auf Kriterien gestützt werden, die bei Ausschreibung nicht bekannt gemacht wurden).
• OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …

  Auszug aus KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (vgl. OLG Koblenz , VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt , NZBau 2004, 60).
• VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  Bedingung für Verzicht auf förmliche Unterrichtung durch Auftraggeber

  Auszug aus KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 19. November 2009 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 2. Beschlussabteilung, vom 26. Oktober 2009 - VK-B2-28/09 - wird bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel in der Hauptsache verlängert.

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• OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

  Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses …

  Gleichwohl erachtet die Rechtsprechung Bietergemeinschaften zwischen branchenangehörigen Unternehmen für wettbewerbsunschädlich, sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenen (und selbstverständlich auch aussichtsreichen) Angebot auf Grund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse (z.B. mit Blick auf Kapazitäten, technische Einrichtungen und/oder fachliche Kenntnisse) nicht leistungsfähig sind, und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich daran (mit Erfolgsaussicht) zu beteiligen, wobei die Zusammenarbeit als eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung zu erscheinen hat (vgl. BGH, WuW/E BGH 2050, GRUR 1984, 379, Bauvorhaben Schramberg; BGH, GRUR 2002, 644, NJW 2002, 2176, 2178, Jugendnachtfahrten; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2005 - VII-Verg 68/04, BA 10 ff.; KG, Beschl. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09, VergabeR 2010, 501, 504; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 Verg 6/04, VergabeR 2005, 527;… zum Ganzen ferner: Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1 GWB Rn. 282 ff.;… Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., § 1 GWB Rn. 151 ff., jeweils m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

  Von einer spürbaren Auswirkung der Bildung der Beigeladenen dahingehend, dass die Mitglieder der Beigeladenen den gesamten relevanten Markt für die Abfalllogistik- und Entsorgungsdienstleistungen an Flughäfen abdecken (vgl. KG VergabeR 2010, 501), kann daher nicht ausgegangen werden.
• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

  Fordert er aber ausdrücklich Referenzen über Aufträge "vergleichbarer Art und Größe", so darf er wegen des Gebots der Gleichbehandlung und der Transparenz nur solche Referenzen berücksichtigen, die vergleichbare Leistungen nachweisen (OLG Koblenz, Beschl. v. 13.6.2012, 1 Verg 2/12; KG, Beschl. v. 21.2.2009, 2 Verg 11/09).

• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

  Fordert er ausdrücklich Referenzen über Aufträge "vergleichbarer Art und Größe", so darf er wegen des Gebots der Gleichbehandlung und der Transparenz nur solche Referenzen berücksichtigen, die vergleichbare Leistungen nachweisen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014 - 11 Verg 1/14; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.06.2012 - 1 Verg 2/12; KG, Beschl. v. 21.2.2009 - 2 Verg 11/09 - jeweils zitiert nach ibr-online).
• OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

  Dabei ist den beteiligten Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, deren Ausübung im Prozess nicht uneingeschränkt, sondern - wie im Fall eines Beurteilungsspielraums - lediglich auf die Einhaltung ihrer Grenzen, kurz zusammengefasst: auf Vertretbarkeit, zu kontrollieren ist (im Ergebnis ebenso: KG, Beschl. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09, VergabeR 2010, 501, 504; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 Verg 6/04, VergabeR 2005, 527;… vgl. zum Ganzen ferner: Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1 GWB Rn. 282 ff.;… Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., § 1 GWB Rn. 151 ff., jeweils m.w.N.).
• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …

  Fordert er ausdrücklich Referenzen über Aufträge "vergleichbarer Art und Größe", so darf er wegen des Gebots der Gleichbehandlung und der Transparenz nur solche Referenzen berücksichtigen, die vergleichbare Leistungen nachweisen ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014 -11 Verg 1/14; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.06.2012 -1 Verg 2/12; KG, Beschl. v. 21.2.2009 - 2 Verg 11/09 -jeweils zitiert nach ibr-online).
• OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14

  Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG

  Nach anderer Auffassung enthält ein Angebot, das den technischen Anforderungen aus den Vergabeunterlagen nicht genügt, ein Nebenangebot (…Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., § 16 VOB/A Rdnr. 59 ff.; im Ergebnis ebenso: KG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 2 Verg 11/09, juris Tz. 44 a. E.).
• KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines …

  Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (so schon Senat, Beschl. 21.12.2009, 2 Verg 11/09, Rdnr. 26 zit. nach Juris;… zustimmend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011, Verg 35/11, Rdnr. 23 zit. nach Juris; ebenso: OLG Koblenz, VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60).
• KG, 17.10.2013 - Verg 9/13

  Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!

  Während die Entscheidung über die Aufhebung bei Vorliegen der dafür bestehenden Voraussetzungen eine nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbare Ermessensentscheidung ist (Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 2 Verg 11/09), ist im Nachprüfungsverfahren vollständig zu überprüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Aufhebung vorlagen (…Weyand, a.a.O., § 17 VOB/A Rz. 14 m.w.N.).
• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

  Soweit sie unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (B. v. 17. Februar 2014 - Verg 2114) und des Kammergerichtes Berlin (B. v. 24. Oktober 2013 - Verg 11/13, B. v. 21.Dezember 2009 - 2 Verg 11/09) die Auffassung vertreten hat, dass das Angebot der Antragstellerin wegen Bildung einer unzulässiger Bietergemeinschaft vom weiteren Wettbewerb auszuschließen sei, so vermag die Vergabekammer dieser Auffassung nicht folgen.

  Eine solche Ausnahme wird bspw. angenommen bei Vorliegen eines nur marginalen gemeinsamen Marktanteiles der Bietergemeinschafts-Mitglieder (vgl. KG, B. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09; B. v. 24.10.2013 - Verg 11/13) oder dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft ohnedies nur gemeinsam am Vergabewettbewerb teilnehmen könnten.

• VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

  Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe
• VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22

  Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
• VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

  Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!
• VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

  Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• KG, 18.03.2010 - 2 Verg 12/09

  Schulspeisung II - Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen …
• VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  Bedingung für Verzicht auf förmliche Unterrichtung durch Auftraggeber
• VK Sachsen, 17.12.2010 - 1/SVK/045-10

  Dokumentation der Öffnung der Angebote
• VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10

  Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
• VK Sachsen, 07.06.2013 - 1/SVK/012-13

  Abgelaufene Urkunde vorgelegt: Nachforderung möglich?