Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 10/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 48 Abs 1 S 1 GKG, § 3 ZPO, § 9 ZPO, § 258 ZPO, § 28 WEG
Streitwert bei Klagen auf künftige Hausgelder bei Bestehen einer Fortgeltungsklausel - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Berechnung des Gebührenstreitwerts bei Klagen auf zukünftiges Hausgeld - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Streitwerterhöhung bei Hausgeldforderung gemäß Fortgeltungsklausel
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2024 - 13 T 14/24
- OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 10/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- LG Karlsruhe, 08.07.2022 - 11 T 42/22
Streitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 10/24
Die Beschwerdeführerin hat im eigenen Namen Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts mit dem Ziel eingelegt, den Streitwert auf 20.103,67 EUR heraufzusetzen, wobei sie die Festsetzung nur hinsichtlich des Antrags zu 3) angreift und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 08.07.2022 - 11 T 42/22) die Auffassung vertritt, es sei statt des einfachen der dreieinhalbfache Jahreswert festzusetzen.Dies wird damit begründet, dass es sich zum einen um wiederkehrende Leistungen (§ 258 ZPO) handele und zum anderen ein Beschluss über den Wirtschaftsplan auch für das Folgejahr zu erwarten sei (vgl. LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2022 - 11 T 42/22, Rn. 6, juris;… diesem ohne Begründung folgend MüKoBGB/Hogenschurz, 9. Aufl. 2023, WEG § 43 Rn. 61).
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 10/24
Zwar handelt es sich bei Hausgeldzahlungen um ein Recht auf wiederkehrende Leistungen, denn dies sind in bestimmten Zeitabschnitten fällig werdende Leistungen aus ein und demselben Rechtsverhältnis, so dass die einzelne Leistung nur noch vom Zeitablauf abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2014 - VIII ZR 79/14, Rn. 33, juris;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Auflage 2020, ZPO § 258 Rn. 5). - BGH, 14.12.2016 - IV ZR 477/15
Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 10/24
§ 9 ZPO betrifft allerdings nur solche Rechte, die ihrer Natur nach und erfahrungsgemäß eine Dauer von wenigstens 42 Monaten haben oder jedenfalls mit Rücksicht auf den Grad der Unbestimmtheit des Zeitpunkts, wann das den Wegfall des Rechts begründende Ereignis eintritt, eine solche Dauer haben können; mithin kann § 9 ZPO nur auf Rechte angewendet werden, die ihrer Beschaffenheit nach von dauerndem Bestand sind, andernfalls gilt § 3 ZPO (vgl. BGH…, Beschluss vom 04.03.2008 - VIII ZR 228/07, Rn. 3, juris, ähnlich BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 477/15 -, Rn. 9, juris zu Krankentagegeld).
- BGH, 14.12.2018 - V ZR 2/18
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer hinsichtlich der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 10/24
Auch wenn die Wohnungseigentümer die Fortgeltung der Vorschusspflicht auf Grundlage des Wirtschaftsplans über das Kalenderjahr hinaus beschließen können (…vgl. Bärmann/Becker, 15. Auflage 2023, WEG § 28 Rn. 19), wie es hier geschehen ist, wird der Verwalter weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen, über den die Wohnungseigentümer dann zu beschließen haben (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 2/18, Rn. 15, juris). - BGH, 04.03.2008 - VIII ZR 228/07
Streitwert eines Feststellungsantrags hinsichtlich künftiger Mehraufwendungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 10/24
§ 9 ZPO betrifft allerdings nur solche Rechte, die ihrer Natur nach und erfahrungsgemäß eine Dauer von wenigstens 42 Monaten haben oder jedenfalls mit Rücksicht auf den Grad der Unbestimmtheit des Zeitpunkts, wann das den Wegfall des Rechts begründende Ereignis eintritt, eine solche Dauer haben können; mithin kann § 9 ZPO nur auf Rechte angewendet werden, die ihrer Beschaffenheit nach von dauerndem Bestand sind, andernfalls gilt § 3 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2008 - VIII ZR 228/07, Rn. 3, juris, ähnlich BGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 477/15 -, Rn. 9, juris zu Krankentagegeld). - KG, 06.03.2024 - 10 W 28/24
Ermittlung des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf künftiges Hausgeld
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 10/24
Demgegenüber wird bei solchen Klagen - wohl überwiegend - die Auffassung vertreten, § 9 ZPO sei nicht anwendbar, sondern § 3 ZPO anzuwenden (vgl. KG, Verfügung vom 06.03.2024 - 10 W 28/24, BeckRS 2024, 7885; LG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 10.05.2023 - 2-13 T 25/23, BeckRS 2023, 10682, Rn. 9; Kroiß, NJW 2024, 396; Schneider, zunächst der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe zustimmend, vgl. NJW-Spezial 2022, 540, folgt nunmehr der Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main, vgl. NJW-Spezial 2023, 508; Elzer, ZMR 2022, 922). - LG Frankfurt/Main, 10.05.2023 - 13 T 25/23
Antrag auf künftige Zahlung des Hausgelds: Streitwert?
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 10/24
Demgegenüber wird bei solchen Klagen - wohl überwiegend - die Auffassung vertreten, § 9 ZPO sei nicht anwendbar, sondern § 3 ZPO anzuwenden (vgl. KG, Verfügung vom 06.03.2024 - 10 W 28/24, BeckRS 2024, 7885; LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2023 - 2-13 T 25/23, BeckRS 2023, 10682, Rn. 9; Kroiß, NJW 2024, 396; Schneider, zunächst der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe zustimmend, vgl. NJW-Spezial 2022, 540, folgt nunmehr der Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main, vgl. NJW-Spezial 2023, 508; Elzer, ZMR 2022, 922).
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Rechtsprechung
| KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 929 Abs 2 S 1 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit - ibr-online
EV nicht rechtzeitig vollzogen: Erneuter Antrag ist nicht dringlich!
Verfahrensgang
- LG Berlin II, 22.05.2024 - 105 O 27/24
- KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (27)
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
Auszug aus KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24
Rn. 41 (1) Die Amtszustellung des Urteils genügt nicht zur Vollziehung im Sinne der §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO (vgl. schon BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, BGHZ 120, 73-87, Rn. 23ff., juris; OLG München…, Urteil vom 9. Juni 2016 - 23 U 1389/16 -, Rn. 18, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Februar 2010 - I-15 U 276/09 -, Rn. 15, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. August 2008 - 2 U 13/08 -, Rn. 17, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Mai 2004 - I-9 U 4/04 -, Rn. 3, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7 U 10/99 -, Rn. 31, juris;… Thümmel in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 929 Rn. 15;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 929 ZPO, Rn. 15;… MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 929 Rn. 18), denn u.a. fehlt der Amtszustellung, weil sie vom Gericht veranlasst wird, gerade das "spezifisch vollstreckungsrechtliche Element", dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen.Es ist daher eine Vollziehungshandlung im Sinne der §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO erforderlich, wobei diese entweder in einer wirksamen Parteizustellung oder in einer anderen Handlung, die den Vollziehungswillen der Verfügungsklägerin rechtsförmlich zum Ausdruck bringt, bestehen kann (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 18. August 2000 - 1 U 164/99 -, Rn. 6, juris;…MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 929 Rn. 18; für Unterlassungsverfügung vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, BGHZ 120, 73-87, Rn. 20; BGH…, Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88 -, Rn. 26, juris).
- OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 15 U 276/09
Anforderungen an die Vollziehung eines Arresturteils; Anforderungen an die Form …
Auszug aus KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24
Rn. 41 (1) Die Amtszustellung des Urteils genügt nicht zur Vollziehung im Sinne der §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO (vgl. schon BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, BGHZ 120, 73-87, Rn. 23ff., juris; OLG München…, Urteil vom 9. Juni 2016 - 23 U 1389/16 -, Rn. 18, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2010 - I-15 U 276/09 -, Rn. 15, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. August 2008 - 2 U 13/08 -, Rn. 17, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Mai 2004 - I-9 U 4/04 -, Rn. 3, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7 U 10/99 -, Rn. 31, juris;… Thümmel in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 929 Rn. 15;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 929 ZPO, Rn. 15;… MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 929 Rn. 18), denn u.a. fehlt der Amtszustellung, weil sie vom Gericht veranlasst wird, gerade das "spezifisch vollstreckungsrechtliche Element", dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen.Eine Heilung kommt hier aber gar nicht in Betracht, denn Verstöße gegen die vorgeschriebene Art der Zustellung sind nicht heilbar (…vgl. G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 929 ZPO, Rn. 14), so kann eine Amtszustellung nicht im Wege der Heilung zu einer Parteizustellung werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2010 - I-15 U 276/09 -, Rn. 15, juris) und umgekehrt (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08 -, Rn. 11, juris).
- OLG Düsseldorf, 24.05.2004 - 9 U 4/04
Vollziehung einer Unterlassungsverfügung
Auszug aus KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24
Rn. 41 (1) Die Amtszustellung des Urteils genügt nicht zur Vollziehung im Sinne der §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO (vgl. schon BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, BGHZ 120, 73-87, Rn. 23ff., juris; OLG München…, Urteil vom 9. Juni 2016 - 23 U 1389/16 -, Rn. 18, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Februar 2010 - I-15 U 276/09 -, Rn. 15, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. August 2008 - 2 U 13/08 -, Rn. 17, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2004 - I-9 U 4/04 -, Rn. 3, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7 U 10/99 -, Rn. 31, juris;… Thümmel in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 929 Rn. 15;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 929 ZPO, Rn. 15;… MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 929 Rn. 18), denn u.a. fehlt der Amtszustellung, weil sie vom Gericht veranlasst wird, gerade das "spezifisch vollstreckungsrechtliche Element", dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen.Der Antrag kann vor dem Berufungsgericht nicht erneut gestellt werden, das Berufungsgericht ist nämlich für einen etwaigen Neuerlass nicht zuständig (herrschende Meinung, vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Urteil vom 19. Juni 2008 - 8 U 25/08 -, Rn. 34, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2004 - I-9 U 4/04 -, Rn. 8f. m.w.N., juris, schon dort als herrschende Meinung in der Rechtsprechung bezeichnet; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20. April 2004 - I-20 U 172/03 -, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. Mai 2004 - 19 U 36/04 -, Rn. 5, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7 U 10/99 -, Rn. 43 m.w.N., juris;… MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 929 Rn. 16 mit umfangreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum und Nachweisen auch zur Mindermeinung;… Thümmel in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 929 Rn. 18 m.w.N.;… Anders/Gehle/Becker, 82. Aufl. 2024, ZPO § 929 Rn. 10 m.w.N.;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 44. Auflage 2024, § 929 Rn. 5;… aA G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 929 ZPO, Rn. 26 m.w.N., der jedoch wiederum die erstgenannte Ansicht als herrschende Meinung bezeichnet).
- OLG Brandenburg, 30.06.1999 - 7 U 10/99
Auszug aus KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24
Rn. 41 (1) Die Amtszustellung des Urteils genügt nicht zur Vollziehung im Sinne der §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO (vgl. schon BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, BGHZ 120, 73-87, Rn. 23ff., juris; OLG München…, Urteil vom 9. Juni 2016 - 23 U 1389/16 -, Rn. 18, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Februar 2010 - I-15 U 276/09 -, Rn. 15, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. August 2008 - 2 U 13/08 -, Rn. 17, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Mai 2004 - I-9 U 4/04 -, Rn. 3, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7 U 10/99 -, Rn. 31, juris;… Thümmel in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 929 Rn. 15;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 929 ZPO, Rn. 15;… MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 929 Rn. 18), denn u.a. fehlt der Amtszustellung, weil sie vom Gericht veranlasst wird, gerade das "spezifisch vollstreckungsrechtliche Element", dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen.Der Antrag kann vor dem Berufungsgericht nicht erneut gestellt werden, das Berufungsgericht ist nämlich für einen etwaigen Neuerlass nicht zuständig (herrschende Meinung, vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Urteil vom 19. Juni 2008 - 8 U 25/08 -, Rn. 34, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Mai 2004 - I-9 U 4/04 -, Rn. 8f. m.w.N., juris, schon dort als herrschende Meinung in der Rechtsprechung bezeichnet; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20. April 2004 - I-20 U 172/03 -, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. Mai 2004 - 19 U 36/04 -, Rn. 5, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7 U 10/99 -, Rn. 43 m.w.N., juris;… MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 929 Rn. 16 mit umfangreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum und Nachweisen auch zur Mindermeinung;… Thümmel in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 929 Rn. 18 m.w.N.;… Anders/Gehle/Becker, 82. Aufl. 2024, ZPO § 929 Rn. 10 m.w.N.;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 44. Auflage 2024, § 929 Rn. 5;… aA G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 929 ZPO, Rn. 26 m.w.N., der jedoch wiederum die erstgenannte Ansicht als herrschende Meinung bezeichnet).
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …
Auszug aus KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24
Rn. 47 Eine Heilung von Zustellungsmängeln nach § 189 ZPO setzt außerdem voraus, dass der Zustellungsbetreiber eine förmliche Zustellung vornehmen wollte (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 -, BGHZ 214, 294-314, Rn. 35, juris). - BGH, 19.05.2010 - IV ZR 14/08
Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb …
Auszug aus KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24
Eine Heilung kommt hier aber gar nicht in Betracht, denn Verstöße gegen die vorgeschriebene Art der Zustellung sind nicht heilbar (…vgl. G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 929 ZPO, Rn. 14), so kann eine Amtszustellung nicht im Wege der Heilung zu einer Parteizustellung werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Februar 2010 - I-15 U 276/09 -, Rn. 15, juris) und umgekehrt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08 -, Rn. 11, juris). - BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88
Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …
Auszug aus KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24
Es ist daher eine Vollziehungshandlung im Sinne der §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO erforderlich, wobei diese entweder in einer wirksamen Parteizustellung oder in einer anderen Handlung, die den Vollziehungswillen der Verfügungsklägerin rechtsförmlich zum Ausdruck bringt, bestehen kann (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 18. August 2000 - 1 U 164/99 -, Rn. 6, juris;…MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 929 Rn. 18; für Unterlassungsverfügung vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, BGHZ 120, 73-87, Rn. 20; BGH, Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88 -, Rn. 26, juris). - OLG Hamburg, 22.02.2023 - 5 U 28/22
BOSS - Unionsmarkenrechtverletzung: Verletzung der Unionsmarke "HUGO BOSS" durch …
Auszug aus KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24
Rn. 52 Cccc) Solche Umstände wie sie in anderen Entscheidungen dazu geführt haben, dass trotz Versäumung der Vollziehungsfrist noch Dringlichkeit angenommen wurde (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22. Februar 2023 - 5 U 28/22 -, Rn. 52, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 8 U 10/09 -, Rn. 6, juris), fehlen hier. - OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08
Einstweilige Verfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit …
Auszug aus KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24
Rn. 41 (1) Die Amtszustellung des Urteils genügt nicht zur Vollziehung im Sinne der §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO (vgl. schon BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, BGHZ 120, 73-87, Rn. 23ff., juris; OLG München…, Urteil vom 9. Juni 2016 - 23 U 1389/16 -, Rn. 18, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Februar 2010 - I-15 U 276/09 -, Rn. 15, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. August 2008 - 2 U 13/08 -, Rn. 17, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Mai 2004 - I-9 U 4/04 -, Rn. 3, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7 U 10/99 -, Rn. 31, juris;… Thümmel in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 929 Rn. 15;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 929 ZPO, Rn. 15;… MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 929 Rn. 18), denn u.a. fehlt der Amtszustellung, weil sie vom Gericht veranlasst wird, gerade das "spezifisch vollstreckungsrechtliche Element", dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen. - BGH, 24.06.2014 - II ZR 29/13
Glaubhaftmachung einer Beschwer i.H.v. 20.000 Euro gem. § 26 Nr. 8 EGZPO bei …
Auszug aus KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24
Der Wert eines Streits über die Einziehung von Geschäftsanteilen bemisst sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (st. Rspr., für die Gesellschaft: BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - II ZR 29/13 -, Rn. 2, juris; BGH…, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 117/11 -, Rn. 2 m.w.N., juris; für den Gesellschafter: BGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - II ZR 27/12 -, Rn. 2, juris; vgl. schon BGH…, Urteil vom 28. November 1955 - II ZR 19/55, BGHZ 19, 172, 175, Rn. 9, juris). - OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1389/16
Einhaltung der Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung
- OLG Oldenburg, 19.06.2008 - 8 U 25/08
Beginn einer neuen Vollziehungsfrist bei Bestätigung einer einstweiligen …
- BGH, 24.09.2013 - II ZR 117/11
Erforderlichkeit einer Beschwer in Höhe von 20.000,- Euro für die …
- OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 221/04
Unterlassungsverfügungen bedürfen der Vollziehung durch Zustellung des Urteils im …
- OLG Karlsruhe, 24.05.2004 - 19 U 36/04
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Heilung eines Zustellungsmangels durch …
- BGH, 28.11.1955 - II ZR 19/55
Kostenentscheidung nach Teilurteil
- OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 8 U 10/09
Zulässigkeit eines erneuten Eilantrags trotz materieller Rechtskraft der ersten …
- KG, 08.05.2007 - 9 U 39/07
Einstweilige Verfügung: Abstellen auf eine einzelfallbezogene Abwägung nach Treu …
- OLG Schleswig, 18.08.2000 - 1 U 164/99
Einstweilige Verfügung - Urteilszustellung an Anwalt
- BGH, 11.12.2012 - II ZR 27/12
Verfahrensrecht - Zu niedriger Streitwert für Revision
- KG, 21.05.1991 - 9 U 1164/90
Vorliegen eines Verfügungsgrund in einem wiederholten Verfahren der einstweiligen …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 20 U 172/03
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung
- BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
- KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08
Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
- OLG Düsseldorf, 04.05.2023 - 16 U 263/22
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Betreiben eines …
- OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG durch eigenes …
- OLG Celle, 30.08.2012 - 5 W 42/12
Verfahrensrecht - Eintragung einer Vormerkung: Gefährdung glaubhaft zu machen?
- KG, 12.01.2026 - 2 U 74/25
Einstweiliger Rechtsschutz: Selbstwiderlegung des Verfügungsgrundes
Rn. 6 a. Versäumt ein Antragsteller die rechtzeitige Vollziehung (§ 929 ZPO) einer von ihm erwirkten einstweiligen Verfügung, führt dies regelmäßig dazu, dass der Verfügungsgrund für einen erneuten Antrag mit gleichem Inhalt als widerlegt anzusehen ist (Senat, Beschluss vom 7. Juni 2024 - 2 W 10/24 , juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 4. Mai 2023 - I-16 U 263/22, juris Rn. 42 ff.; KG, Urteil vom 17. Oktober 2014 - 5 U 63/14, GRUR-RR 2015, 181 [182 f.]; OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 W 42/12, MDR 2013, 116;… MüKoZPO/Drescher, 7. Aufl. 2025, § 935 Rn. 22).
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